…August 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen es die Kostenbeiträge dieser Jahre (1998: 445.500,00 brutto, 1999: 486.000,00 brutto und 2000: 495.000,00 brutto) der Umsatzsteuer unterzog. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit…

…Pkw, maximal jedoch € 600,00. § 4 Abs. 7 der VO regle, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern würden. Die Auslegung einer Norm finde ihre Grenze in äußerst möglichen Wortsinn. Für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei § 4 Abs. 1 der VO…

…betreiben. Jene Vereine, denen der Bw die Erlaubnis zum Betrieb eines Verkaufsstandes am Festplatz erteilt, verpflichten sich gegenüber dem Bw einen Kostenbeitrag für die Organisation und Durchführung des Festes von 20% ihres Umsatzes (ab dem Jahr 2001, in den Vorjahren (1998-2000 10% bzw. 15…

…Herr ***Name Kindesvater*** hat It. Beilage im vergangenen Kalenderjahr Kostenbeiträge für die Unterbringung seiner Tochter ***Bf1*** geleistet und somit erfolgte die Kostentragung für Unterbringung und Verpflegung der Minderjährigen nicht gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Beigelegt wird ein Auszug des Amtes der ***bundeslands-*** Landesregierung, Abt…

…einer Aufrollung) der Ansatz eines Sachbezuges in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges erfolgte. Hätte der Berufungswerber tatsächlich Kostenbeiträge in der behaupteten Höhe zu leisten gehabt, wäre der Sachbezug um diese zu kürzen gewesen und hätte damit nicht angesetzt werden dürfen. Im…

… i) Bereitstellung von Räumen, Hilfsmitteln und geschulter Therapeuten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung übe der Verein keine umsatzsteuerlich begünstigte Tätigkeit aus…

…11. Mai 2010 elektronisch beim Finanzamt einlangte, machte er unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai…

… VwGH 27.1.1972, 1919/70, 0120/71). Rz 14: Dagegen sind Kostenbeiträge eines ausländischen Pkw-Herstellers zum Garantieaufwand des inländischen Generalimporteurs nicht steuerbar. Der Generalimporteur hat für die Gewährleistungsansprüche der Endabnehmer - durch den Ausbau eines Servicenetzes - vorzusorgen. Die Durchführung der Garantiearbeiten obliegt den Einzelhändlern…

…in der Mittagspause telefonisch erreichbar sind, so führt dieser Umstand für sich allein jedoch nicht dazu, dass kein Eigenverbrauch vorliegt. Hat der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Verpflegung am Arbeitsplatz einen Kostenbeitrag zu leisten, ist dieser umsatzsteuerpflichtig. Bei der längerfristigen, das Wochenende mit einschließenden Unterbringung…

…um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten. Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über ihr Kind durch das Land Niederösterreich. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für…

…erzielt habe. Infolge ihres Alters habe die Mutter im Jahr 1997 ins Altersheim müssen und sei der Bw aufgrund der Liegenschaftsübergabe verpflichtet worden, einen Kostenbeitrag an die Bezirkshauptmannschaft (im Weiteren kurz BH) A zu leisten. Aus der Beilage sei die Höhe der Einkünfte ersichtlich, die…

5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

…A, ab 2003 in den Crea-Reha Werkstätten B, nunmehr C), zu denen Kostenbeiträge zu leisten waren. b) Der Beschwerdeführer legte auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 13.9.2018 eine Kopie des Kostenbescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.7.2010 vor, wonach gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., adresse, Vertreter, adresse1, vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch amtspartei, vom 16. November 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid…

…beträgt. Letztlich bestimmt Abs. 7 des genannten Paragrafen, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin zahlreichen ihrer Arbeitnehmer firmeneigene Kraftfahrzeuge auch für nicht berufliche Fahrten im Sinne der Sachbezugsverordnung, BGBl. 1992…

27.3.2.1.3.2. Baukostenbeiträge und Errichtungskosten als Nebenleistungen Rz 1306: Baukosten- und Finanzierungsbeiträge sind in die Bemessungsgrundlage der Gebühr einzubeziehen; dies jedoch nur anteilsmäßig, wenn sie als wiederkehrende Leistungen anzusehen sind (siehe Rz 1292). Rz 1307: Auch der Wert der vom Bestandnehmer…

…Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen sein soll, wenn Dritte - somit weder das Kind selbst, noch dessen Eltern - Kostenbeiträge zum Unterhalt des Kindes leisten. 24 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Das Bundesfinanzgericht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…die Gewährung eines Betrages von 19.869,88 S infolge Berufsausbildung seines Sohnes A im Werkschulheim des Evangelischen Gymnasiums in Wien 19. Beigeschlossen waren Vorschreibungen der Schule betreffend Einschreibgebühr (1.032,02 S), Schulgeld (4.073,05 S monatlich) sowie betreffend Kostenbeiträge für Kopien, Werken…

27.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts 27.3.2.1.3.1. Betriebskosten als Nebenleistung Rz 1302: Die Betriebskosten (zB Beheizungs- und Warmwasserkosten) sind grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Bestandnehmer ausdrücklich zur Zahlung der Kosten im Bestandvertrag verpflichtet. An…