…Häufigkeit und Schwere der Pflichtverletzungen Bedacht zu nehmen, ist dennoch der berufungsgegenständliche Sachverhalt entscheidungswesentlich und vermag die ansonsten stets pünktliche Abgabenentrichtung ein im zu beurteilenden Fall vorliegendes grobes Verschulden nicht abzumildern. Ob überhaupt wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden haben bzw. wie diese konkret ausgestaltet waren…
…Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von…
…Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von…
…sie sich ausschließlich auf die langjährige Erfahrung und den guten Aus-und Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im Zollbereich zu installieren, so ist ihr dies als grobes Verschulden jedenfalls vorzuwerfen: Grob fahrlässig ist es nämlich…
…Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Die Beschwerde verweist nur lapidar auf ein Versehen der neuen Mitarbeiterin des Vertreters. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung der neuen Mitarbeiterin bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären…
…dass die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. nicht verborgen geblieben wäre. Eine solche Überprüfung wäre jedenfalls zumutbar gewesen. Weil im gegenständlichen Fall bei der Umstellung des Zahlungssystems keine Kontrollmechanismen eingerichtet wurden, die es verhindert oder ausgeschlossen haben, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen nahezu einen Monat…
…zeitigen kann (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er hat durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Ein Geschäftsführer kommt seiner Überwachungspflicht nicht…
…Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, das Verfahren durch umständliches Erhebungsprocedere des Verwaltungsgerichtes weiter zu verzögern und durch die Verfahrensverlagerung zum Verwaltungsgericht den Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen einzuschränken. Die Erhebungen, die notwendig sind, um eine abschließende rechtliche Würdigung durchführen zu…
…Sinn dieser Regelung wird für eine österreichische Tochtergesellschaft eines US-Konzerns in dem Maße anzunehmen sein, in dem sie Vorteile aus diesen neu etablierten Kontrollmechanismen zieht. Der bloße Umstand, dass das SOX-Kontrollsystem den gesamten Weltkonzern zu umfassen hat und daher allein die Zugehörigkeit der…
…hat und auch die sonstigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. An die Missachtung der erwähnten Verfahrensbestimmungen, die auch im Sinne der Verbrauchsteuersystemrichtlinie als Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Steuerunregelmäßigkeiten anzusehen sind, ist das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs - samt Verpflichtung zur unverzüglichen Entrichtung der Verbrauchsteuern - geknüpft. Regelungen dahingehend…
…ist festzuhalten, dass derartige Kontrollverpflichtungen völlig realitätsfern und im Ergebnis nicht geeignet sind die Redlichkeit des Geschäftspartners zu überprüfen. Auch die belangte Behörde vermag es offenbar nicht tatsächlich zweckmäßige Kontrollmechanismen zu nennen. Hierzu ist im Einzelnen wie folgt auszuführen: 4.1.11. Das Einfordern von…
…einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien. Trotz dieser etablierten Kontrollmechanismen und der Einhaltung der gebotenen Überwachungspflicht seien die Einkommensteuerbescheide in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig an den Mandanten weitergeleitet worden, wodurch eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages unterblieben sei. Dies stelle einen…
…21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und sei im Zusammenhang mit dem MIAS (Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System) Teil der Kontrollmechanismen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die EU-Binnengrenzen sichern soll. Der Sinn der ZM im Zusammenhang mit dem MIAS liege darin den Wegfall…
…es der Bf. nicht zumutbar ist, das Verfahren durch umständliches Erhebungsprocedere des Verwaltungsgerichtes weiter zu verzögern und durch die Verfahrensverlagerung zum Verwaltungsgericht den Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen einzuschränken. Die Abgabenbehörde wird daher für den Fall, dass die bisherige Rechtsauffassung beibehalten werden sollte, die angesprochenen ergänzenden…
…ist. Sofort nach dem Erkennen des Umstandes sei dies noch vor Erhalt des Säumniszuschlagsbescheides nachgeholt worden. In den letzten Jahren seien die Abgaben aufgrund der bestehenden Kontrollmechanismen und der gewissenhaften Arbeit der zuständigen Steuerberaterin stets rechtzeitig bezahlt worden. Da in letzter Zeit die Arbeitsintensität, welche…
…ihm ein interner Kontrollmechanismus fahrlässig umgangen worden sei, sondern auf Grund der Verkettung unglücklicher Umstände, sodass die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei. Er habe nicht erkennen können, dass es neben den bereits vorhandenen Kontrollmechanismen auch noch anderer…
…nicht aber die Zahlung, wer für die Meldung und Entrichtung zuständig war und weshalb die Verspätung nicht auffiel, ob bzw. welche Kontrollmechanismen im Unternehmen eingerichtet sind, um Verspätungen wie die vorliegende in der Regel zu vermeiden, bzw. wodurch die fehlende Zahlung entdeckt wurde. Aus welchen…
…spezielle Kenntnisse in und aus allen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit erforderten, sei das Know-how personell konzentriert. In der Organisation der Berufungswerberin gäbe es entsprechende Kontrollmechanismen, auch ausgerichtet an den Anforderungen zur sparsamen Verwaltung, welche jedoch aus Gründen der Urlaubsvertretungen und unvorhergesehenen krankheitsbedingten Abwesenheiten in…
…das Finanzamt dazu aus, dass eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht im Zuge der Eingabe der Abgabenerklärung erfolge, sondern erst in einem zweiten Arbeitsschritt, wo auf Grund von Kontrollmechanismen divergierende Angaben aufscheinen würden. Diese Vorgangsweise sei deshalb programmiert, um den Großteil…
…der Selbstberechnung und nicht einfach um eine verspätete Zahlung. In der Kanzlei werde jede Voranmeldung vor der elektronsichen Übermittlung einem geprüften Steuerberater zur Durchsicht und Freigabe vorgelegt. Selbst derartige Sicherheits- und Kontrollmechanismen könnten Fehler, die edv-bedingt sind, nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen. Über…