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104 902 Treffer609 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0060-I/02Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch die Bank im Fall der Überziehung des Kontokorrentrahmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2005

…von der Bf. immer fristgerecht bei ihrer Hausbank eingereicht worden. Die Durchführung sei aber nur dann fristgerecht erfolgt, wenn der Kontokorrentrahmen nicht überzogen gewesen sei, ansonsten seien die Überweisungen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden. Dies sei der Grund für die teilweise nicht korrekt angeführten…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…einer Selbstanzeige dem Abgabengläubiger bekannt gegeben. Der Umstand, dass die Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg…

BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Quartalsendabrechnungen schwanken. Dies führt häufig dazu, dass die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen zu einem Zeitpunkt fällig werden, in dem der Kontokorrentrahmen deutlich belastet ist, da die zu erwartenden Kassenzahlungen erst mit Tagen oder Wochen Verspätung einlangen. Dieser Umstand hat sich durch COVID noch deutlich verschärft, da die…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…BAO anlässlich der Außenprüfung vom 2. Dezember 2011): "Darlehen ***2***: Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wurde ein Kontokorrentrahmen in Höhe von € 100.000,00 eingeräumt. Davon wurden im Jahr 2008 € 80.000,00 ausbezahlt. Fremdübliche Rückzahlungsvereinbarungen wurden nicht getroffen. Rückzahlungen konnten bis dato nicht festgestellt…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…Bf. aus, dass man ursprünglich von der Bank einen Kontokorrentrahmen iHv Euro 300.00,00 eingeräumt bekommen habe. Dieser habe nach Rücksprache mit der Bank auf bis zu Euro 450.000,00 ausgeweitet werden können. Aus der Umsatzliste des Kontokorrentkontos bei der Bank ergibt sich…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…und den mittlerweilen durch die Österreichischen V. AG aus der übernommenen Bürge- und Zahlerhaftung von meinem Mandanten eingeforderten Haftungsbetrag in der Höhe des zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ausstehenden Kontorrentrahmens von EURO 982.293,49 als Konkursforderung geltend gemacht. Vom Masseverwalter wurden als Quote ein Haftungsprovisionsanteil…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Gebietskrankenkasse betrage derzeit ca. 25.000 Euro; eine Ratenzahlung sei vereinbart worden. Im Kalenderjahr 2013 sei es wegen Schwierigkeiten mit der Bank - der Kontokorrentrahmen war ausgeschöpft - erforderlich gewesen, eine Privateinlage in der Höhe von 75.800 Euro zu leisten. Der Bf. erklärte sich gegenüber der…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 1/3

…Lage des Unternehmens äußerst prekär gewesen. Die Liquidität des Unternehmens sei bereits Mitte des Jahres nicht mehr gegeben gewesen. Der Kontokorrentrahmen sei ausgeschöpft gewesen und die Auszahlung der Urlaubsgelder Ende Juni habe mangels flüssiger Mittel verschoben werden müssen. E.G. habe deswegen immer wieder Rücksprache…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…überwiesen worden. Diesen Vorgängen liege ein Anbot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zugrunde, wonach ausschüttbare Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet würden und mit dem Kontokorrentrahmen aus dem Darlehen zu verrechnen seien. Ein Teil der Verbindlichkeiten sei so über die Ausschüttungen 2008 und 2009 abgedeckt worden, 2010…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Veranlagung erfolgt dann wieder direkt von den einzelnen Tochtergesellschaften. Dies gilt auch für die Betriebsmittelkredite bzw. Kontokorrentrahmen der einzelnen Tochtergesellschaften. Nur durch diese Vorgangsweise ist gewährleistet, dass die Synergieeffekte im Bereich Einkauf und Finanzierung ausreichend zu Tage treten. Auch ist die Steuerung von Angeboten an …

UFSK RV/0080-K/03Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…8.3.2002 führt der Bw. unter Punkt 1.-tens aus, dass bei der Bank ein Kontokorrentrahmen in Höhe von ATS 18,000.0000,-- bestanden habe. Dieser Rahmen wäre vom Dezember 2000 bis Feber 2001 laufend geringfügig überschritten worden. Am 28.2.2001 sei der…

UFSS FSRV/0052-S/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens, subjektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…eingereicht. Außerdem habe ihn das Finanzamt trotz diverser Vorsprachen und Nachschauen nicht entsprechend aufgeklärt, dass er durch sein Verhalten eine Abgabenhinterziehung begehen würde. Ansonsten hätte er jedenfalls Voranmeldungen abgegeben. Schließlich habe die Hausbank bei bereits überzogenem Kontokorrentrahmen nur teilweise Überweisungen an das Finanzamt durchgeführt. Insgesamt…

UFSL RV/2014-L/02Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…der Berufungswerber fest, dass die GmbH während ihrer Geschäftstätigkeit bei der Hausbank über einen Kontokorrentrahmen in Höhe von € 145.345 zur Ausnützung verfügt habe. Anfang Februar (2002) habe die Hausbank mitgeteilt, dass der Kontokorrentrahmen nur dann in voller Höhe gewährt werde, wenn die Gesellschafter…

UFSL RV/0979-L/02Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…dass aus dem Konkursantrag einwandfrei hervorgehe, dass sowohl die Firma FM GmbH als auch er als Geschäftsführer während des angesprochenen Haftungszeitraumes nicht mehr über den Kontokorrentrahmen und somit nicht mehr über liquide Finanzmittel verfügen hätten können. Es sei bereits eine Bankaufsicht durch den unparteiischen Unternehmensberater…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…In den Jahren 2002-2007 sei der ausnützbare Darlehensrahmen überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Nach teilweiser Ausnützung des Kontokorrentrahmens in den Jahren 2013, 2014 und 2015 sei mit 29.09.2015 eine zusätzliche Sicherheit in Form der fünf Wohnungen von ***Gesellschafterin1*** vertraglich vereinbart worden…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…aus dem Antwortschreiben: 1) Das Fahrzeug wurde von der Firma ***51*** GmbH angekauft, da die ***90*** GmbH über keine entsprechenden finanziellen Ressourcen und keinen Kontokorrentrahmen verfügt. 2) Fahrtenbuch wird ab Anmeldung geführt 3) Beabsichtigt ist das Fahrzeug zu leasen und im Wege der Vermietung Einnahmen…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…sei, verfüge die ***Bf1*** über keinerlei Cash-Reserven. Es hätten neben Lieferanten- und Finanzamtsverbindlichkeiten noch Bankverbindlichkeiten in erheblicher Höhe bestanden. Ein Kontokorrentrahmen sei stetig voll ausgeschöpft gewesen. Die Aufnahme eines Überbrückungskredites sei nicht möglich gewesen. Die Bank sei im Oktober 2015 lediglich bereit gewesen, die…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…verfügt habe. Da es sich bei den gegenständlichen Bankkonten augenscheinlich um sogenannte Kontokorrentbankkonten gehandelt habe, sei die Beschwerdefüherin als Geschäftsführerin der GmbH auch nicht verpflichtet, diesen Kontokorrentrahmen für die Bezahlung von Abgabeschulden zu erweitern bzw. voll auszunutzen, da die Judikatur des VwGH eindeutig bestätige, dass…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…sprich 2013 - 2014. Welche Rückzahlungsmodalitäten wurden vereinbart? Wurden keine vereinbart. Ich ging immer davon aus, die Gelder aus meinen Geschäftstätigkeiten zurückzahlen zu können. Wie hoch war der Kontokorrentrahmen? Keine Vereinbarung. Geld wurde genommen, solange es verfügbar war. Gab es weitere mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bezahlt worden. Die Darlehensvereinbarung zwischen der Bf. und dem Geschäftsführer, der über eine ausgezeichnete Bonität verfüge, sehe einen Kontokorrentrahmen vor und enthalte Vereinbarungen über die Höhe, die Verzinsung und die Laufzeit, weshalb mit Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2008, 2008/15…