IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TWP Steuerberatung OG, Kirchbergweg 5-7, 7100 Neusiedl am See, vom 21. März 2018, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…Umsatzsteuergutschriften, die während des laufenden Konkursverfahrens entstehen) keine konkursrechtlichen Sonderbestimmungen bestehen und der Konkursgläubiger daher aushaftende Masseforderungen mit gegen ihn gerichtete Forderungen der Masse verrechnen kann. Ausgeschlossen ist nach dieser Gesetzeslage hingegen eine Aufrechnung von vor der Konkurseröffnung fälligen Verbindlichkeiten (Konkursforderungen) mit erst während des…

9. Säumniszuschläge (§ 217 BAO) 9.1. Allgemeines Rz 900: Der Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung (siehe jedoch Ausführungen zu § 217 Abs. 7 BAO). Der Säumniszuschlag ist jeweils abgabenbezogen zu berechnen. Der…

…07). Seitens des Verlassenschaftskurators der Bw. wird die Rechtsmeinung vertreten, dass im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG nicht nur die konkursrechtlichen Bestimmungen über die Verteilung der Aktiva des Nachlasses anzuwenden seien, sondern sämtliche Regelungen der Konkursordnung, insbesondere die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §…

…Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005 vorgehalten wurde - die Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG. Für die konkursrechtliche Beurteilung einer Umsatzsteuerforderung, die auf Grund einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG entstanden ist, liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch…

…im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Es war daher zu prüfen, ob eine konkursrechtliche Verrechnungsbestimmung zur Anwendung gelangen könnte, da im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren den Aufrechnungsvorschriften von Konkurs- und Ausgleichsordnung Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zukommt…

…der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen, die für Lieferungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung geschuldet würden, konkursrechtlich einzustufen seien, gebe es in Österreich keine Judikatur. Die in der Bescheidbegründung zitierten oberstgerichtlichen Entscheidungen seien allesamt zu § 12 UStG ergangen…

…seien somit im Konkursverfahren anzumelden und - abhängig vom Wert der Masse und der Höhe der anerkannten Konkursforderungen - quotenmäßig zu befriedigen. Aufgrund des konkursrechtlichen Ausschlusses von Verzugsfolgen dürften weder Zinsen berechnet noch Säumniszuschläge festgesetzt werden. Die Anlastung des Säumniszuschlages führe zu einer unzulässigen Bevorzugung des Abgabengläubigers…

…Eröffnung des Konkursverfahrens ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Säumniszuschlag nicht vorzuschreiben, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe, welche eine Konkursforderung darstellt, erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften befriedigt werden darf (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, …

…50 KO führen könnte, die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern entsprechend den Vorschriften dieser Gesetzesstelle entgegensteht. Im Hinblick auf die konkursrechtliche Sonderregelung könne bei einem eine Konkursforderung bildenden Abgabenanspruch eine Sanktion für die Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag, wie sie der Säumniszuschlag grundsätzlich darstellt, nicht eingreifen…

…vom 19.12.1990, 87/13/0070) ein Säumniszuschlag nicht vorzuschreiben, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe, welche eine Konkursforderung darstellt, erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften befriedigt werden darf (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, § 217 Tz 13…

…den aushaftenden Abgabenrückstand von € 271.559,91 als uneinbringlich abzuschreiben. Begründend führte sie hierbei aus, der über ihr Vermögen eröffnete Konkurs sei in der Zwischenzeit mit konkursrechtlich genehmigten Zwangsausgleich beendet worden. Der Masseverwalter habe allerdings übersehen, dass der daraus entstandene Sanierungsgewinn für die Bw…

…wurde, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das zivilrechtliche Eigentum übergehe. Nach dem neuen Konkursrecht könne der Leasinggeber den Vertrag auch nicht vorzeitig auflösen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Maschine bringt Herr Krenn Fotos bei, die die Anlieferung der Maschine im Jahr 2004 dokumentieren sollen…

…entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkursordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger im Rahmen der durch das Konkursrecht selbst aufgestellten Rangordnung dienen. Insoweit haben Vorschriften der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Errichtung (Befriedigung) einer Abgabe (eines Abgabenanspruches) vorsehen, den…

…dass die Umsatzsteuer für 1987 als Konkursforderung anerkannt worden sei. Die Aufrechnung des Guthabens mit dieser vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderung sei nach konkursrechtlichen Vorschriften unzulässig. Das Guthaben sei zur Hälfte an den gerichtlich bestellten Treuhänder zur Verteilung an alle Gläubiger und zur Hälfte an…

…€ und vom 10.10.2018 in der Höhe von 8.629,10 € für rechtmäßig. Bei Rückforderungsansprüchen des Abgabepflichtigen handle es sich um "negative Abgabenansprüche". Die konkursrechtliche Einordnung der aus einer Steuerberichtigung entstehenden Abgabenforderung des Steuerpflichtigen erfordere nach der Judikatur des VwGH die Feststellung…

…dass die Übergabe unmittelbar nach Vorliegen der Rechtskraft des konkursrechtlichen Genehmigungsbeschlusses erfolgen sollte. Der Genehmigungsbeschluss erging mit 17.3.2014. Laut dem von der Beschwerdeführerin unterschriebenen Übergabeprotokoll des Insolvenzverwalters erfolgte die Übergabe am 23.4.2014. Am 4.5.2015 (somit rund ein Jahr nach…

…Abs. 1 IO gilt jedoch wiederum nur im Konkurs. Auf eine Aufrechnung nach Aufhebung des Konkurses findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Schuldner kann sich nach Aufhebung des Konkurses auf die konkursrechtliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 IO nicht berufen (VwGH 18.12.2006, 2006…

…Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüber, hindern auch konkursrechtliche Vorschriften die Aufrechnung nicht (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s). Da der Abgabenanspruch der Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird…

…ordnungsgemäß entrichtet worden. Da die Festsetzung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt sei, sei es der Gesellschaft nicht möglich bzw. auf Grund der konkursrechtlichen Bestimmungen verwehrt gewesen, eine termingerechte Zahlung zu leisten bzw. Schritte zur Abdeckung des Rückstandes zu unternehmen…