…Gemäß § 1 Absatz 2 BAO ist die Konkursmasse nach den Vorschriften der Konkursordnung in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld ist daher nur im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.8.1994, 92/14/0125, 0126) die Frage, ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen ist. Die im Abgabenverfahren zu prüfende Frage, ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen…

…Gemäß § 1 Absatz 2 BAO ist die Konkursmasse nach den Vorschriften der Konkursordnung in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld ist daher nur im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege…

…S 6.020,-- kompensiert werde. Diese im behängenden Konkursverfahren vorgenommene Aufrechnung sei gemäß §§ 19 u. 20 Konkursordnung (KO) unzulässig und sohin rechtsunwirksam. Darüber hinaus stehe fest, dass der gemeinschuldnerische Betrieb bereits spätestens am 31. Mai 2001 eingestellt wurde, weshalb die Vorschreibung und Vierteljahresbuchung der Körperschaftssteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Jänner 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Haftung…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache MF als MV im Konkurs Bf, Graz, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 21. Jänner 2009, betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde der Mag. Barbara S*****, Rechtsanwältin, *****Adresse_MV*****, als (damalige) Masseverwalterin im Konkurs der A***** GmbH, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch Köhler & Partner Wirtschaftstreuhand KG, 8680 Mürzzuschlag, Waldgasse 23, vom 27. 11. 2009…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Brigitte Haiden Steuerberatung, Schottenfeldgasse 3/26, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2012 gegen den…

…Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen ua. bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn es ua. nach § 25 Konkursordnung (KO) gelöst wird. Nach § 3 Abs. 1 IESG gelten betagte Forderungen als fällig. Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten, so kann es nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Schönbrunnerstraße 53, vom 14. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 23. November 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Juli 2010 zu St.Nr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Oktober 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E, vom 24. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird mit 391,49…

…Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 der Konkursordnung). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinn des § 80 Bundesabgabenordnung (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der a, vertreten durch Mag. Günter Haslberger, Friedl & Haslberger Wirtschaftstreuhand GmbH in…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin., RA-Adresse, vom 15. Februar 2005 gegen den undatierten Haftungs- und Abgabenbescheid (betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 2000) des Finanzamtes X sowie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch den Masseverwalter Dr.R, vom 30. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Juli 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…die kein Absonderungsrecht, sondern Sondermassekosten darstellt. Im Gegensatz zu den Konkursforderungen (VwGH 19.12.1990, 87/13/0070) stehen nämlich bei Masseforderungen keine spezialgesetzlichen Regelungen der Konkursordnung der Abgabenentrichtung zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag entgegen (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009), weshalb bei Masseforderungen die Verpflichtung…

…die GmbH, zu Handen KW, als Masseverwalter adressiert. Gemäß § 1 Abs. 1 Konkursordnung (KO) wird durch Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der…

…gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§1 Abs.1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §80 BAO (vgl…