…Aus dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 Ausschüttungen an Konkursgläubiger in der Höhe von € 2.652,34 erfolgten und Zahlungen in der Höhe von € 110 geleistet wurden. Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr…

…und andererseits die Position eines Konkursgläubigers im Konkurs der Primärschuldnerin zu, während sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf die Beurteilung zu beschränken hat, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. vorliegen. Im Hinblick auf die Stellung des Finanzamtes als Konkursgläubiger erscheint es nach der…

…diesem Zusammenhang sei aber auch § 197 Konkursordnung (KO) zu beachten, nach dessen Absatz 1 Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei der Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet hätten (wie gegenständlich der Abgabengläubiger im Hinblick auf die Haftungsansprüche gegenüber dem Berufungswerber), Anspruch auf die Zahlungsplanquote nur dann…

…dieser Rechtslage war der Abgabengläubiger in Bezug auf die erst nach Konkurseröffnung mit Bescheid vom 23. Februar 2004 konstitutiv begründete Haftungsschuld daher auch nicht Konkursgläubiger im Konkursverfahren des Berufungswerbers. Wenn der Rechtsmittelwerber mit dem angefochtenen Bescheid also zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KEG herangezogen wurde…

…0071). 2.2. Der Bw. meint, die Aufrechnung der während des Abschöpfungsverfahrens entstandenen sonstigen Gutschriften an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2000 mit den Haftungsschulden widerspreche dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkursgläubiger. Da im Schuldenregulierungsverfahren keine Abgabenforderungen als Konkursforderungen angemeldet worden seien, habe der Abgabengläubiger allenfalls…

…ausdrückliche Erwähnung finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte in § 10, doch ist deren Unzulässigkeit während des Konkursverfahrens nach der ratio legis - nämlich Gleichbehandlung der Konkursgläubiger - auch auf diese zu erstrecken. Den richterlichen Pfandrechten sind daher auch jene Pfandrechte gleichzustellen, die im Verwaltungsweg - nach dem VVG oder…

…GmbH & Co. KG noch nicht abgeschlossen sei. Beim derzeitigen Verfahrensstand sei nicht absehbar, welche Konkursquote an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werde. Abgesehen vom schlechten Geschäftsgang sei die Abgabenentrichtung auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die Y-Bank einen an die H-GmbH & Co. KG auszuzahlenden Betrag…

…209 Tz. 32). Umso mehr muss auch eine Anmeldung von Abgaben im Konkursverfahren eine Unterberechungswirkung haben, zumal die Anmeldung eine Verfahrenshandlung ist, mit der der Konkursgläubiger einen bestimmten Leistungsanspruch zwecks Befriedigung aus der Konkursmasse geltend macht (vgl. Konecny in Konecny/Schubert, KO § 102 Tz. 4…

…Dezember 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 11,71 Prozent. Die Quotenausschüttung führte zu einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin in Höhe von 20.085,81 €. Bereits in einem Bericht vom 11. November 2002 hatte der Masseverwalter…

…am D-5 angenommenen Zahlungsplans mit Beschluss vom D-2 wieder aufgehoben worden. Der Zahlungsplan habe im Wesentlichen beinhaltet, dass die Konkursgläubiger insgesamt 10,59% ihrer Forderungen erhielten. Die Zahlung habe beginnend mit 15.5.2007 in 14 jeweils am 15.2. und 15.8…

…des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich betreffend "den Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629…

…Quote im Insolvenzverfahren jedenfalls zu berücksichtigen ist. Mit Beschluss des Landesgerichtes YXY vom Datum3 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote an die Konkursgläubiger i.H.v. 2,886326% aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sind daher in…

…der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs am ....2011 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,3 %. Am 4.1.2012 wurde die GmbH infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht. II. Verfahrensgang 1…

…Abschöpfung eine höhere Quote zu erzielen wäre, weshalb er angeführten Antrag stellte. Er erstellte einen Zahlungsplan in der Weise, dass die Konkursgläubiger insgesamt 0,73 % ihrer Forderungen erhalten, und zwar innerhalb von sieben Jahren ab Rechtskraft des Zahlungsplanes, 14 halbjährliche Teilquoten zu je € 232…

…Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) – er ist Ziviltechniker - wurde am 26.11.2007 der Konkurs eröffnet. Mit gerichtlichem Beschluss vom 5.9.2008 wurde der am 24.7.2008 angenommene Zwangsausgleich mit folgendem wesentlichen Inhalt bestätigt: Die Konkursgläubiger erhalten eine Quote von 20%, davon 5% Barquote…

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Februar 2010 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0 %, da die Konkursmasse nicht ausreichte, um die Masseforderungen zu erfüllen. Geschäftsführer der Firma A.-GmbH war seit 29. November 2005 der…

…Schlussverteilung wurde der Konkurs am .... 2011 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 1,81%. Seit dem 20.10.2011 vertritt der Bw. die in Liquidation befindliche Gesellschaft als Liquidator. 1.2. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18.9.2007 wurde…

…mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 28. August 2009 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Quote für die Konkursgläubiger betrug 1,1 %. Die Schließung der D GmbH wurde mit Beschluss vom 3. September 2009 angeordnet. Die Konkursquote wurde am 21. Juli 2010 auf das Abgabenkonto überwiesen…

…ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass infolge seiner Zahlungsunfähigkeit das G am 2/4 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet habe. In der Tagsatzung vom 2/0 hätten die Konkursgläubiger, darunter auch das Finanzamt, die vom Bw im Zahlungsplan angebotene Quote von 15…

…der Schlussverteilung wurde der Konkurs am 23.3.2006 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 3,04 Prozent. Mit Schreiben vom 26.7.2007 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass auf dem Abgabenkonto der GmbH folgende Abgabenschuldigkeiten unberichtigt aushafteten…