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BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele z.B. VwGH 25.2.1981, 2680/80). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die…

UFSW RV/1441-W/06Abweisung des Antrags gem. §18 Abs.7 UStG wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…gelegen gewesen, den Unwägbarkeitscharakter der aus der Anschaffung der EDV-Ausstattung resultierenden technischen Probleme zumindest glaubhaft zu machen. Das Konkretisierungsgebot konnte das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw., "das derzeitige Kassensystem ist leider noch nicht in der Lage, die Erlöse getrennt nach 10 und 20…

BFG AW/6200001/2015Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Erfüllung des Konkretisierungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.10.2015

…zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023). Da die Revisionswerberin dem Konkretisierungsgebot mangels zahlenmäßiger Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin nicht entsprochen hat, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge geleistet werden. …

UFSL FSRV/0063-L/03Die durch eine griffweise Schätzung ermittelten Abgabenbeträge sind ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht einer Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen. Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es aber nicht, wenn die Höhe der vorgeworfenen Verkürzungen dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2004

…wird. Eine präzise Umschreibung des Tatverhaltens bleibt jedoch einem allfälligen Straferkenntnis vorbehalten. Insbesondere widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, wenn die Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben überhaupt unterbleibt oder die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Spruch des Einleitungsbescheides nicht in jener Höhe angeführt ist…

UFSW FSRV/0133-W/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei mit Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…einen Tatvorwurf betreffend Abgabenhehlerei als hinreichend begründet. Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige gemäß § 83 Abs.2 FinStrG unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmungen unverzüglich zu verständigen. Diesem gesetzlichen Konkretisierungsgebot wurde im angefochtenen Bescheid nicht entsprochen. …

BFG RV/3100092/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…wurde nicht vorgebracht; auch hierzu ist auf das oben dargestellte Konkretisierungsgebot bei Begünstigungstatbeständen zu verweisen. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der sich der aus der Einkommensteuer­veranlagung für 2016 ergebende Rückstand von € 15.612,90 zum Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens auf heute €…

UFSI RV/0395-I/13Keine Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte. Da die Bw. dem sie treffenden Konkretisierungsgebot mangels näherer Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen hat, befindet sich das Finanzamt mit seiner Ansicht, die Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung lägen nicht vor, im…

UFSG RV/0182-G/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…auf Grund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens und dessen Wertigkeit sei die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet. Damit ist er dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und…

UFSW FSRV/0003-W/03Einleitungsbeschwerde, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die undatierte Beschwerde des Beschuldigten, eingelangt am 10. Jänner 2003 gegen den Einleitungsbescheid vom 13. Dezember 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 2/2

…Übung "ermittelt". Die (konkrete) Anzahl der (tatsächlich) zu leistenden Überstunden geht daraus (unstrittig) nicht hervor. Das bedeutet, dass die Bf dem sich im Zusammenhang mit der Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen geforderten Konkretisierungsgebot (siehe oa. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht entsprochen hat. Unstrittig ist weiters, dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen…

BFG AW/3100002/2024Abweisung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung mangels Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.03.2024

…Angaben über die eintretenden Nachteile ab (vgl. VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Antragsteller genügt dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er "seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß)" darlegt…

BFG AW/5100007/2023keine aufschiebende Wirkung bei Fehlen von Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.02.2023

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Revisionswerber zu Geldleistungen verpflichtet worden ist, so genügt der Antragsteller dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß…

BFG AW/7100020/2021Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2021

…Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80, AW/7100013…

BFG AW/7300001/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).…

BFG AW/7300002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).…

BFG AW/6100002/2017Mangelnde Konkretisierung für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.09.2017

…VwGH-Verfahren 3 , 5.1.ff und dort angeführter Judikatur). Das gegenständliche Antragsvorbringen des steuerlichen Vertreters der Rw. um Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entspricht nicht einem ausreichend dargelegten und zudem glaubhaft geführten Konkretisierungsgebot. Insoweit war es dem BFG im vorliegenden Fall verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung…

BFG RV/7101073/2014Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung setzt das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…da die Bf. keine Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, weshalb sie dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen habe. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter hinsichtlich der Umsatzsteuer der GmbH beim Finanzamt einen Berichtigungsantrag in Höhe von Euro 100.000…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…und nachvollziehbar, welche Fahrtstrecke jeweils zurückgelegt wurde. Diese Auflistung trägt daher dem der Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 immanenten Konkretisierungsgebot nicht Rechnung. Von einer Befragung dieser Arbeitnehmerin hat das Finanzamt zu Recht Abstand genommen, da eine nachträgliche Glaubhaftmachung den Nachweis durch taugliche, zeitnahe…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…welche Maßnahme ein Vermögensschaden droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Antragstellers unverhältnismäßig ist. Dem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag damit nicht gerecht. Abschließend ist dem Antrag auch eine Vermögensaufstellung nicht zu entnehmen. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im…

BFG RV/7500638/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Tatortes dann keinen Einfluss hätten, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr einer Doppelbestrafung entstehe. Mit der Angabe des Tatortes "Wien 17, Beheimgasse gegenüber 56" sei diese ausreichend konkretisiert und somit dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a VStG entsprochen. Auch sei die Abstellörtlichkeit…