Muster 6 - Konformitätserklärung für Eisen-, Stahl- oder Aluminiumschrott [Grafik] .
Muster 7 - Konformitätserklärung für Bruchglas [Grafik]
Muster 8 - Konformitätserklärung für Kupferschrott [Grafik]
…diese Erzeugnisse wieder in der EU in Verkehr gebracht werden sollen. Der Nachweis des ursprünglichen Inverkehrbringens ist hierbei notwendig! Sofern es sich die Konformitätserklärung auf die Option C stützt, ist dies im elektronischen Abfertigungssystem bei der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "C082" zu erklären. Hinweis: Die…
Artikel 11 Abs. 4 DBA-Großbritannien sieht vor: "Gesetzliche Vorschriften, die in einem Vertragstaat bestehen und die sich nur auf die Zahlung von Zinsen - mit oder ohne weitere Voraussetzungen - an nicht ansässige Gesellschaften oder zwischen verbundenen Gesellschaften beziehen, dürfen nicht bewirken, dass solche Zinsen, wenn…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.s.r.l.., Italien, vertreten durch die Contax Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.s.p.a., Italien, vertreten durch die Contax GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis…
Bezieht eine in Österreich ansässige GmbH, die zu 58% an einer britischen Tochtergesellschaft beteiligt ist, von dieser eine Gewinnausschüttung, so wäre diese Gewinnausschüttung sowohl nach den Grundsätzen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 255 S 6) als auch nach jenen des Art…
Beschluss Der unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Wien, Senat 18) hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl sowie Michael Fiala in der Rechtsache der Bw., vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1060 Wien, Schmalzhofgasse 4, gegen…
…die Steuer in jenen Fällen um 20 % erhöht, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Im vorliegenden Berufungsfall wird nun die Konformität dieser Bestimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angezweifelt. Hiezu hat der EuGH mit Urteil vom 29. April 2004, Rs…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika am 28. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dietrich Birnbacher…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth über die Berufung , vertreten durch Dr. Di Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer…
Am 28. Juni 2025 tritt das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz-BaFG) in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für…
Anlage 7 Muster der Konformitätserklärung für Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind [Grafik] Hinweis: Die Muster der Konformitätserklärungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 bleiben bis zum 31. Dezember 2025 gültig!
Anlage 1 Konformitätsbescheinigung für Obst und Gemüse [Grafik]
Da der Verfassungsgerichtshof VfGH 15.10.2016, E 945/2016 die unionsrechtliche Konformität des Glücksspielmonopols bestätigt hat, wird hier, im Unterschied zu BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 (VfGH 8.6.2017, E 1756/2016), sowie BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013 (in…
2.2. Einfuhrkontrolle 2.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Einfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1…
3.2. Ausfuhrkontrolle 3.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Ausfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1…
…2021/1121 der Kommission zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind. (2) Gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 ist es…
…Verordnung (EU) 2019/1020 unterliegen, in Bezug auf die Konformität von Produkten Kontrollen durchzuführen auf der Grundlage von eigenen Risikoanalysen nach den Artikeln 46 und 47 UZK und falls angezeigt auch auf der Grundlage des risikobasierten Ansatzes der Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 11 Abs. 3 Unterabs…