…offene Gesellschaften im Sinne des § 105 UGB Kommanditgesellschaften im Sinne des § 161 Abs. 1 UGB Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) kann nicht übernehmender Rechtsträger sein. Rz 420: An der Personengesellschaft müssen nach § 5 Abs. 1 UmwG Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals…

…und somit keine Ausschlussgründe im Sinne des § 212a Abs 2 BAO vorliegen, beantrage ich hiermit bezüglich der festgestellten KapitaIertragssteuerschuld von 2.375,00 € die Aussetzung der Einhebung." 4.1 Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

…Kleingewerbe im Sinne des § 4 Abs. 1 HGB ist demnach ein solches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, sodaß die Abgrenzung zwischen Voll- und Minderkaufleuten gleichermaßen wie die Beurteilung der Sollkaufmannseigenschaft im Sinne des § 2 HGB nach…

…124 Abs. 1 HGB iVm § 161 HGB iVm § 92 Abs. 1 BAO ist abzuleiten: Eine Kommanditgesellschaft kann unter ihrer eigenen Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen; deshalb kann eine Kommanditgesellschaft nur unter ihrer eigenen Firma Bescheidadressatin sein. Nach dem aus dem Täuschungsverbot des § 18 Abs…

…Kommanditgesellschaft führt zwar zufolge § 161 Abs. 2 iVm § 131 Z. 3 HGB zur Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses. Die Gesellschaft besteht vorerst weiter und kann - z.B. im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches - ihren Fortbestand sichern. Wird hingegen - wie im…

…Fa. A KG um eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 188 BAO handelt. Strittig ist nun die Frage, ob der streitgegenständliche Feststellungsbescheid vom 12.9.2008 zu diesem Zeitpunkt noch an die Fa. A KG rechtswirksam ergehen konnte (§ 191 Abs. 1 lit…

…einer Hand, d.h. Alleineigentümerschaft an der Liegenschaft) ergehen würde. § 191 Abs. 3 Satz 1 BAO bestimmt: "Feststellungsbescheide (§ 186) wirken gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind." Dies setzt im Sinne des § 97 Abs. 1 lit. a BAO voraus, dass der Feststellungsbescheid gemäß §…

…161 Abs. 1 und § 164 UGB vorgesehenen Stellung eines Kommanditisten. Da gemäß § 164 UGB „die Kommanditisten … von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen“ sind, entspricht es auch dem Regelfall, dass ein für die KG tätiger Kommanditist, der sozialversicherungsrechtlich Dienstnehmer ist, weisungsgebunden ist. Im…

…am Gewinn und Verlust sowie die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert. Die wesentlichen Kriterien sind im vorliegenden Fall jedenfalls eindeutig erfüllt. Unternehmerrisiko liegt vor, da der/die Mitunternehmerin/er sich zur Leistung einer Einlage im Sinne des § 178 Abs. 1 HGB verpflichtet…

… 161 Abs. 1 und § 164 UGB vorgesehenen Stellung eines Kommanditisten. Da gemäß § 164 UGB "die Kommanditisten … von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen" sind, entspricht es auch dem Regelfall, dass ein für die KG tätiger Kommanditist sozialversicherungsrechtlich Dienstnehmer ist. Im vorliegenden Fall wird…

…als Kapitalgesellschaften im Sinne des KVG auch Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört. Komplementärin der AB KG ist die AB GmbH, weshalb es sich bei der AB KG um eine Kapitalgesellschaften im Sinne des KVG handelt. Gemäß § 9 Abs. 1 KVG ist…

…eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft nicht - wie in § 107 iVm § 161 Abs. 2 HGB zwingend vorgesehen - im Firmenbuch eingetragen, liege keine den handelsrechtlichen Vorschriften voll entsprechende Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (VwGH 23.2.1994, 90/13/0042) und somit auch keine Mitunternehmerschaft im Sinne des …

…jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Bankwesengesetzes unterliegenden Geschäfte. Aus dem oben beschriebenen Geschäftsgegenstand unserer Mandantschaft, welcher auch tatsächlich ausgeübt wird, geht jedenfalls eindeutig hervor, dass unsere Mandantschaft nicht einmal annähernd jene Kriterien erfüllt, die die Vermutung einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs…

…erfüllt werde, somit die prinzipielle Verfügungsbefugnis über die Gewinnanteile, wie auch das Ausgesetztsein der Risken des Unternehmens, mit dem man verbunden sei, in einer Weise, wie dies für einen Unternehmer im Sinne des § 23 Z.1 EStG typisch sei. Erfüllten die Satzungen, Verfassung, der Gesellschaftsvertrag…

…des Obersten Gerichtshofes zu 6 Ob 582/95, worin dieser -sinngemäß- festgestellt hat, dass gem. § 161 Abs.2 iVm § 123 Abs.1 HGB (bis 31.12.2006 in Geltung stehend) die Kommanditgesellschaft mit der Eintragung in das Firmenbuch entsteht ("Die Wirksamkeit der Kommanditgesellschaft tritt im…

…EV-HGB Art. 7 Abs. 4: die Gegenstände einer Personengesellschaft stehen im Eigentum der Gesellschafter. Mit Änderung des HGB zum UGB wurde genau dieser Punkt gesellschaftsrechtlich verändert. Seit 1.1.2007 stehen im Sinne von § 105 UGB die Einlagen und Gegenstände einer Personengesellschaft im Eigentum…

…die Kommanditgesellschaft Geschäfte außerhalb Österreichs tätige und wenn es diese Art von Gesellschaftsform in diesen Ländern nicht geben sollte. Auch wenn die Schulden der Kommanditgesellschaft durch Pfandrechte bzw. Bankhaftungen gesichert wären, würde dies an der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementär) im Sinne des HGB…

…dadurch weder im Hinblick auf die Rechtslage noch in der Judikatur eingetreten. 4.2 Rechtliche Würdigung 4.2.1 Allgemeines Für die Beschwerdejahre 2005 und 2006 ist das HGB, für das Beschwerdejahr 2007 das UGB anzuwenden. Nach § 161 Abs 1 HGB ist eine Kommanditgesellschaft eine…

…und Erwägungen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 12 BAO haften die…

…wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 12 BAO haften die…