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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…dass der Betrag von 2.626,60 € der Klubbeitrag für das Jahr 2006 war und ordnete diesen den sonstigen Werbungskosten zu. Die Aufwendungen für Arbeitsmittel betreffen die (von der bwP bereits um einen Privatanteil von 40 % gekürzte) Abschreibung der Anschaffungskosten der im Jahr 2004…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

KStR 2013 Rz 514–51611.2.7 Mitgliedsbeiträge
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

11.2.7 Mitgliedsbeiträge Rz 514: Beiträge sind Zuwendungen der Mitglieder an eine Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, die der laufenden Abdeckung des Aufwandes der Körperschaft dienen. Dabei sind echte und unechte Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Gemischte Beiträge liegen vor, wenn ein einheitlicher Mitgliedsbeitrag sowohl…

LStR 2002 Rz 3835.9.21 Politikeraufwendungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.9.21 Politikeraufwendungen 5.9.21.1 Partei- und Klubbeiträge Rz 383a: Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…ergäbe sich aus ihrem Charakter als Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 keine Abzugsfähigkeit. Klubbeitrag: Zahlungen, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende (oder kandidierende) politische Partei geleistet werden, stellen dann Werbungskosten dar, wenn der Funktionär für den Fall der…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…der Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen muss (VwGH vom 9.12.2004, 99/14/0253). Unter diesem Gesichtspunkt sind daher die Clubbeiträge in Höhe von € 5.587,70 abzugsfähig. Bezüglich des ÖAAB-Sonderbeitrages gelangte das Bundesfinanzgericht zur Auffassung, dass sich die Bf…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…aufgefordert, eine Aufstellung sowie Belege betreffend Werbungskosten vorzulegen und den beruflichen Zusammenhang bekannt zu geben. In der vorgelegten Liste gliedern sich die Werbungskosten wie folgt (in €): | | Betriebsratsumlage | 310,97 | | Klubbeitrag | 664,00 | Jän. 09 | | |…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…aufgefordert, eine Aufstellung sowie Belege betreffend Werbungskosten vorzulegen und den beruflichen Zusammenhang bekannt zu geben. In der vorgelegten Liste werden die Werbungskosten wie folgt gegliedert (in €): | Klubbeiträge 2009 | 3.282,36 | Spenden, Geschenkkörbe | 3.858,99 | Bewirtungen | 1…

UFSW RV/0382-W/09Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…den beantragten Werbungskosten beilege und eine berichtigte Arbeitnehmerveranlagung anfüge. Aus der übermittelten Beilage ist zu entnehmen, dass sich der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag aus Partei- und Klubbeiträgen in der Höhe von € 2.094,61, Werbeaufwendungen in der Höhe von € 6.954,79…

UFSW RV/0929-W/07Auch ein Ortsvorsteher ist ein Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.07.2007

…seiner beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 2. Oktober 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. unter anderem "Werbungskosten für Gemeindemandatare" wie folgt geltend: | Klubbeiträge, Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen…

UFSW RV/1834-W/03Telefonkosten eines Gemeindemandatars, Sonderausgabenhöchstbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…als Gemeindemandatar | beantragt lt. Bw | anerkannt lt. FA | Klubbeiträge, Parteisteuer | 6.500,00 | 6.500,00 | Sachaufwendungen, Pokale und Veranstaltungen | 17.500,00 | 17.500,00 | Telefonkosten | 15.000,00 | 5.000,00 |…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…der Folge ergänzende Ermittlungen durch. Sie ersuchte u.a. die zuständige Stelle zur Übermittlung einer unterschriebenen Bestätigung über den geleisteten Klubbeitrag sowie den Dienstgeber des Bf. um Übermittlung der Reisekostenabrechnung für die im Februar 2023 im Rahmen des ***Programm*** durchgeführte Reise. Beide Unterlagen wurden jeweils…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…beantragte die Bf. für das Jahr 2018 die Berücksichtigung nachstehender Werbungskosten für das Jahr 2018: | Werbungkosten: | Betrag: | Anmerkung: | Gewerkschaft: | 297,48 | s. Lohnzettel | ***Klubbeiträge***: | 312,72 | s. Lohnzettel | Bürokostenbeitrag: | 140,00 | lt. Statuten …

UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…458: Kirchenbeitrag | 200,00 € | 159,44 € | Auswärtige Berufsausbildung (C*****) in 1040 (12 Monate) | 1.320,00 € | 0,00 € Laut Belegen handelt es sich bei dem unter Kennzahl 717 angegebenen Betrag um den Klubbeitrag (10% der Stadtratsbezüge)…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…Werbungskostenpauschbetrag anzurechnen ist, wurden € 690,18 erklärt (KZ 277). Dieser Betrag setzt sich laut Beilage zur Einkommensteuererklärung (OZ 3/2002) aus dem Klubbeitrag von € 119,70, den Kilometergeldern von € 491,28 und den Taggeldern von € 79,20 zusammen. Bei den Sonderausgaben…

LStR 2002 Rz 3835.9.21.7 Nachweis und Geltendmachung von Werbungskosten
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…16 Abs. 1 Z 7 und Z 8 EStG 1988). Kein Kostenersatz wird jeweils für Partei- und Klubbeiträge sowie für Bewirtungsspesen geleistet. Besteht ein Sachzusammenhang zwischen verschiedenen politischen Betätigungen, dann sind alle diesbezüglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus der politischen Funktion zu berücksichtigen. Dies gilt…

BFG RV/7101472/2020Werbungskosten iZm politischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…10. November 2019 machte sie ua die nunmehr strittigen Werbungskosten für ein Arbeitszimmer iHv EUR 671,62, für Fahrtkosten iHv EUR 6.392,40 sowie EUR 311,96 für Klubbeiträge geltend. Mit Vorhalt vom 21. November 2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, die…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…2020, RV/7104528/2014 30 Zu den geltend gemachten Aufwendungen 32 Partei- und Klubbeiträge 32 Werbeaufwendungen, Geld- oder Sachspenden 32 Bewirtungskosten (50%) 33 Reisekosten 34 Kommunikationskosten 35 Fehlende Entscheidungsreife 36 Zurückverweisung 37 Absehen von der mündlichen Verhandlung 38 Revionsnichtzulassung 38 Belehrung und Hinweise 39 Die…

BFG RV/7104119/2017Diverse Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als PolitikerIn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…als Werbungskosten anerkannt wurden Balleintritte, Werbeplakate, Spenden, Reisekosten und Klubbeiträge). Betreffend die Nichtanerkennung der übrigen Werbungskosten verwies die belangte Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung im Wesentlichen auf die Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 und führte dazu aus, dass unter Berücksichtigung dieser…

BFG RV/7101293/2016Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Beilage zum Werbungskostenantrag für politische Funktionäre“) vor. Darin wird als politische Funktion des Beschwerdeführer s angegeben: Ortsvorsteher. Die geltend gemachten Werbungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Partei- und Klubbeiträge (295,27 €), Werbeaufwendungen: Geld- und Sachspenden (372,98 €), Bewirtungsspesen: 50% von 633,08 (316…