Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner, Rechtsanwälte GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeiträume 1. September…

…3680.- pro Kind als eine Beihilfe für die Deckung des Bedarfs des Kindes. Somit werden die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Kinder von der Tschechischen Republik in Form der üblichen Tagsätze abgegolten. Durch diesen Umstand fällt die Kindeseigenschaft im Sinne des § 2 Abs…

… 3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen…

…Ehegatten bestand in 2021 nicht. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung. Das Vorliegen der Kindeseigenschaft ist unstrittig und bestehen diesbezüglich auch keine Bedenken. Strittig ist hinsichtlich des Alleinerzieherabsetzbetrages die Sachverhaltsfrage (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161)…

…Dem Bw. wurde auf Grund dessen ab Oktober 2009 Familienbeihilfe für seinen Sohn gewährt. In der nunmehrigen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie in diese Berufung ergänzenden Schriftsätzen sind ausschließlich Positionen strittig, die die Kindeseigenschaft nach § 106 EStG 1988 bedingen. Im Einzelnen handelt es sich…

…Juni 2011 übermittelte der Bw. die Bescheide des Bundesasylamtes aus dem Jahr 2003, worin von Anfang an die Kindeseigenschaft der beiden Söhne nicht in Zweifel gezogen worden sei. Falls erforderlich würde der Bw. auch einem DNA-Test zur Feststellung seiner Vaterschaft betreffend die beiden Kinder…

…R.. Aus persönlichen Gründen habe ab 1. November 2006 kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden. Da die Kindeseigenschaft gegeben sei und die sonstigen Voraussetzungen des § 2 FLAG 1967 vorliegen würden, insbesondere das Kind auch zum Haushalt des Berufungswerbers gehört habe und von dessen Mitteln gelebt habe…

…Leider sei ihm weder im Rahmen der Steuerberatung noch seitens der PVA trotz Nachfrage bezüglich ev. Risken mitgeteilt worden, dass dadurch seine "Kindeseigenschaft", welche offensichtlich für die Absetzbarkeit der Versicherung Voraussetzung ist, verloren gehe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei erst wieder mit Beginn des Studiums…

…Der § 34 Abs. 8 EStG stelle ausschließlich auf die Kindeseigenschaft im Sinne des bürgerlichen Rechtes ab. Bei dem Studenten handle es sich zweifelsfrei um das Kind des Rechtsmittelwerbers. Eine Einschränkung der Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung mit der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes könne durch den Gesetzgeber überhaupt…

…beschreibt, dass mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern endet. § 252 ASVG verwendet dafür die treffende Bezeichnung des "Endes der Kindeseigenschaft", die nur im besonderen Fall des § 252 Abs 2 Z 3 ASVG über die (verlängerte) Ausbildungszeit hinaus fortgesetzt wird. Der…

…seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist") so nicht. Weiters lautet § 252 Abs. 3 ASVG: Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist…

…automatisch von der Annahme aus, dass die Pflegeeltern/-kindereigenschaft automatisch mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Pflegekindes untergeht. Gemäß UFS RV/2025-W/08 (siehe unter Anlage II) dauert allerdings die Pflegeelterneigenschaft/Pflegekindeseigenschaft auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes fort, nämlich in Abhängigkeit davon…

… 3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen…

…für Personen neu zu schaffen, die erst später ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben. War im Zeitpunkt des Ein tritts der Erwerbsunfähigkeit die Kindeseigenschaft nicht mehr gegeben, so kann sie nicht wieder aufleben (RS0113891). Bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit kommt es darauf an, ob das Kind auf…

…nicht auf die Ausgleichszulage und Leistungen der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert. Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19: […] § 1b Abs…

…der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Entsprechend obiger Feststellungen liegt eine Beauftragung der A durch ein Bundesland oder eine Gemeinde nicht vor. Die A…

…2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967). Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 2 Abs 3 FLAG 1967 besteht), ist die Person anspruchsberechtigt, die die…

…2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967). Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 2 Abs 3 FLAG 1967 besteht), ist die Person anspruchsberechtigt, die die…

…Insbesondere im ASVG § 252 Abs. 2 Z 3 wird erwähnt, dass die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres besteht, wenn und solange (...) das Kind seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2…

…Leistungen der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Die Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben setzt sohin den Bestand einer Aufwandsentschädigung voraus, die von den Ländern…