…ja ohnedies vom Vertreter des W verfasst worden. W sei schon sehr betagter alter Mann, der offenbar altersbedingt auch an einer gewissen Eigenwilligkeit, um es euphemistisch auszudrücken, leide. Er habe im Nachhinein hinsichtlich dieses Raumes andere Vorstellungen geäußert. Nichtsdestotrotz sei ein endgültiger Mietvertrag zivilrechtlich zustande…

…Bei Abwägung dieser Argumente wäre der obige Ausgangswert auf € 5.000,00 abzumildern. In Anbetracht der derzeit schlechten Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten wäre zusätzlich ein Abschlag um die Hälfte angemessen. Da aber der nunmehrige Strafrahmen nur mehr 16,71 % der ursprünglichen Strafdrohung erreicht…

…zur Verfügung stellen können, doch habe die Vollständigkeit der bonierten Rechnungen auf Grund der Gegenverprobung (Summe Einzelrechnungen je Tag = Tageslosung) sehr wohl nachgewiesen werden können. Bei der in der Einleitung bemängelten Vernichtung von Grundaufzeichnungen gehe es um so genannte "Schmieraufzeichnungen", die als Grundlage für…

…der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkte oder zu bewirken versuchte, indem er beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein bestimmtes Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist…

…u.a. von der geschiedenen Gattin des Bw., wurde dem Finanzamt im Zeitraum von November 2001 bis März 2002 schriftlich zur Kenntnis gebracht, dass GS im Rahmen seines Betriebes hohe Schwarzumsätze tätige und Aufzeichnungen darüber in einem eigenen Heft (Schulheft A5) führe. Vor Beginn der…

… zu o. g. Leasingvertrag haben sie bereits Kenntnis, dass die Firma (des Bw; Firmensitz Wien) sämtliche Leasingobjekte über (unsere Bank) finanziert und aus diesem Grund sämtliche Forderungen aus dem Leasinggeschäft an unser Kreditinstitut zediert hat. Zahlungen auf zedierte Forderungen sind mit Schuld befreiender Wirkung nur…

…Niederschrift (NS) "1. Feststellungen zu den Grundaufzeichnungen Tageslosungsausdrucke - Kassa Mettler Toledo die Ausdrucke sind teilweise nicht mehr lesbar, da es sich um Thermopapier handelt. Umsätze werden am Tagesende aus dem Speicher gelöscht Lt. vorgelegter Bedienungsanlage Mettler Toledo gibt es folgende Möglichkeiten: S. 52 - Aufruf Menü…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 2. September 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Ausfertigung gemäß § 29 Abs 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 15.03.2107, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom…

…habe es sich bei der am 15. Jänner 2001, also erst ein Jahr vor dem ersten berufungsgegenständlichen Geschäft gegründeten G-GmbH um einen unverdächtigen kleinen Zwischenhändler in diesem "Graumarkt" gehandelt. Weiters brachte die Bw. vor, die Nennung der Abnehmer durch den Verkäufer sei ein ebenso…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, hinsichtlich Beanstandung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem österreichischen Kennzeichen ***1*** am 24. Mai 2022 um 19:57 Uhr an der Adresse 1210 Wien, ***3*** über die Beschwerde des Bf. vom 10. Oktober 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Neugschwendtner, Schleifmühlgasse 5/8, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs…

…Anlagevermögen) gewidmet, ist eine volle Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Wird das Fahrzeug später veräußert, erfolgt die Lieferung außerhalb des Unternehmens. Änderung der Verhältnisse in einem späteren Jahr Da es sich bei Vorführkraftfahrzeugen um Umlaufvermögen handelt, ist im Falle der Änderung der Verhältnisse § 12 Abs. 11 UStG 1994…

…die es tatsächlich keinerlei Anspruchsgrundlage gegeben habe, gelegt. Die Rechnungen seien auch in voller Kenntnis um die tatsächlich nicht erfolgten Leistungen bezahlt worden. Gemäß den Angaben von Frau SJ habe Herr MK dafür immer persönlich nach Wien kommen müssen, wo ihm dann Barschecks übergeben wurden…

…erteilten Vorgaben Rechnungen, für die es tatsächlich keinerlei Anspruchsgrundlage gegeben habe, gelegt. Die Rechnungen seien auch in voller Kenntnis um die tatsächlich nicht erfolgten Leistungen bezahlt worden. Gemäß den Angaben von Frau SJ habe MK dafür immer persönlich nach Wien kommen müssen, wo ihm dann…

…wurde: Der Beschwerdeführer habe es zwar unterlassen, die Voranmeldungen zeitgerecht beim Finanzamt einzubringen, jedoch seien die Erklärungen fristgerecht eingebracht worden. Die Unterlassung der Vorlage der Voranmeldungen sei im Unwissen um deren Bedeutung erfolgt, keinesfalls jedoch vorsätzlich. Unverzüglich nach dem subjektiven Erkennen der begangenen Unterlassung habe…

…9 BAO nach sich ziehen kann, dann muss dies für einen Geschäftsführer, der bereits vor dieser Tätigkeit in die Gebarung der Gesellschaft eingebunden war und deshalb positive Kenntnis um die bei Übernahme bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen haben muss, umso mehr gelten. Sohin besteht die Haftung des…

…Halbjahr 2001 sehr wohl Kraftfahrzeugsteuer gemeldet bzw. entrichtet worden sei, lasse sich ableiten, dass der Bw. Kenntnis um die Pflicht zur vierteljährlichen Entrichtung bzw. Meldung der Kraftfahrzeugsteuer gehabt habe. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung bewirkt und somit einen…

…als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet. Beim Verschulden handelt es sich - wie im abgabenrechtlichen Erkenntnis des BFG zu lesen ist - um "nur" leichte Fahrlässigkeit. Neu ist die volle Schadensgutmachung durch zwischenzeitige Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben nach Ergehen des abgabenrechtlichen Erkenntnisses des BFG als mildernd zu…

… 4 Abs. 1 EStG 1988 - Gewinnermittlers) setzt nicht nur die Kenntnis um die Existenz des Vorkommens, sondern auch die wirtschaftliche Nutzung im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen (Neben-)Betriebes voraus. Rz 5042: Bei Verkauf eines Grundstücks (Grund und Boden) und eines damit verbundenen Bodenschatzes (zB…