…der Abgabenpflichtige im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits Kenntnis von diesen Tatsachen oder Beweismitteln, ist ein Antrag auf Wiederaufnahme als unbegründet abzuweisen. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden. Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, da die nunmehr vorgebrachten Kosten der Familienheimfahrten auch bei der Veranlagung…

…Rechtsvertreters ist dabei der antragstellenden Person zuzurechnen" (VwGH 29.09.2022, Ro 2022/15/0011, Rn 41). Umgelegt auf den vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich daher, dass den Anträgen auf Wiederaufnahme kein Erfolg beschieden werden kann: Die Bf. führt in den Anträgen auf Wiederaufnahme selbst aus…

…die Durchführung einer Wiederaufnahme nach § 303 (1) lit b BAO aufgrund der Anträge des Bf vom 14.Sept.2023. Entsprechend war das FA nicht befugt, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dem Fehlen einer Ermessensbegründung in den angefochtenen Bescheiden kommt daher keine Bedeutung zu. Auf die in…

…übermittelt. Mit Bescheiden vom 19.07.2023 wurde dieser erste Antrag auf Wiederaufnahme des mit Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 07.04.2021 bzw. mit Umsatzsteuerbescheid 2021 vom 26.04.2022 abgeschlossenen Verfahrens mit der Begründung abgewiesen, dass seitens der Abgabenbehörde keine der erforderlichen Wiederaufnahmegründe gegeben seien…

…keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG mehr vorliegt. Auch nach VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 (ebenso zB VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105), erfordert die Wiederaufnahme auf Antrag, dass es sich um eine für den Antragsteller…

…Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Jänner 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…jedoch nicht geltend gemacht worden sind … " Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und den ergänzenden Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes ergeben sich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren - Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2011 bis 2016 auf Antrag der Bf…

…Das Betriebsstättenfinanzamt führte keine Berichtigung durch, und der Bf. wurde diesbezüglich ein informelles Schreiben, mit ausführlichen rechtlichen Erwägungen, datiert mit 14. September 2015 übermittelt. Am 2.10.2015 stellte die Bf. einen Antrag an die belangte Behörde gemäß § 303 (1) BAO auf Wiederaufnahme des mit…

…ein "Jubiläumsgeld". Auch wurde zwischen den beiden DG keine Übernahme (überdies noch gar nicht entstandener) Abfertigungsansprüche vereinbart, sondern es erfolgte eine - lediglich mit dem DG-Wechsel - begründete Zusage durch den neuen DG. Bei der Wiederaufnahme auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Wiederaufnahmegrund. Sie gibt…

…ist nicht möglich, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind und der Erstbescheid nicht rechtswidrig ist.“ Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhob Frau K gegen den Bescheid vom 04.08.2014 Beschwerde mit folgendem Inhalt: „Beschwerde gegen Bescheid Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gem. Par…

…vom 11. Juli 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund elektronisch am 12. Juni 2011…

…darstellt (Ruppe, Kommentar UStG, § 2 Rz 190) hat das Finanzamt zu Recht den im Wege der Aufrechnung vereinnahmten Forderungsbetrag der Umsatzsteuer unterworfen. Wiederaufnahmeantrag Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 303 Abs 1 BAO u.a. stattzugeben, wenn ein…

…keine neue Tatsache darstellt. Es ist daher keiner der unter lit. a bis c angeführten Wiederaufnahmetatbestände gegeben und mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmetatbestandes keine Wiederaufnahme zu verfügen. Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Durchführung der Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens steht daher in seinem Spruch…

…des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem am 22. November 2005 beim Finanzamt eingereichten…

…wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Bw. vom 6. September 2007 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Bei den in den Schreiben vom 6. September 2007 bzw. 12. Oktober 2007 vorgebrachten Gründen handelt es sich um keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder…

…RV/7100558/2019. Dem Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs- 2 lit. b BAO war kein Erfolg beschieden, in dem die Abgaben mangels rechtzeitiger Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt und sodann ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 lit. b BAO unter gleichzeitiger Nachreichung…

…aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl…

…Wolfgang Praxmarer, vom 15. Oktober 2015 betreffend die Abweisung des Antrages vom 13. April 2015 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 16. April 2015) auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. Februar 2012 abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Iro-Kramer-Sutter-Urtz, aaO, § 308 Tz 22f und die dort zitierte Judikatur). Unter Bedachtnahme darauf ist nun der Unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall sehr wohl von einem - der Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO entgegen stehenden…

…bisher ordnungsgemäß nachgekommen seien. Es lägen im vorliegenden Fall daher keine Ausschließungsgründe für eine Antragswiederaufnahme vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b. BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen…