18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem in der „Buchhaltung“ bezeichneten Gesellschafterdarlehen ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde liegt? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die…

…ein. Somit werde der Kaufpreis - wenn auch verzinst - für einen Zeitraum von fünf Jahren gestundet. Für den Zeitraum der Kaufpreisstundung wurde der Kaufpreis nach Vertragspunkt IX. mit 4,77% p.a. verzinst. Zum Zwecke der Sicherstellung der Kaufpreisforderung in Höhe von S 4.943.000…

…Angabe: "Anschrift ungenügend." Nachforschungen des Referenten im Zentralen Melderegister sowie im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergaben zum Namen T keine Ergebnisse, auch historische Abfragen und Abfragen mit ähnlicher Schreibweise blieben ergebnislos. Bezüglich der Kaufpreisstundung wird die Stundungsvereinbarung vorgelegt (Blg. 6) und das weitere Schicksal von Kaufpreis…

Zu der Anfrage, ob eine in Irland errichtete Gesellschaft, die Vertriebsaktivitäten einer in Österreich ansässigen Handelsgesellschaft unterstützen soll (Darlehensvergabe; Kaufpreisstundung; Leasing), möglicherweise deshalb eine inländische Betriebstätte besitzt, weil die österreichische Handelsgesellschaft als "Vertreterbetriebstätte" des irischen Unternehmens angesehen werden könnte, kann im ministeriellen EAS-Verfahren nicht…

…diese Mittel weiterhin für die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben zu verwenden, wozu sie verpflichtet sei. Die Kaufpreisstundung bzw. die hieraus resultierenden Zinseinkünfte seien daher insgesamt als Darlehen mit dem Hintergrund der Förderung des Wohnbaus zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich des § 21 Abs…

…Lage gewesen, auch diesen Teil des Vertrages sofort zur Auszahlung zu bringen. Diese Vorgangsweise der Kaufpreisstundung und deren Verzinsung entspricht üblichen Gepflogenheiten bei Firmenübernahmen. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen und der in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu GZ. RV…

…dem vereinbarten Preis nicht hinzuzurechnen seien und daher die Bemessungsgrundlage der BUSt nicht erhöhten. Auf die Kommentare von Dorazil und Brönner/Kamprad wurde hingewiesen. Darüberhinaus werde im Schrifttum sogar die Auffasssung vertreten, dass bei einer langfristigen zinsenlosen Kaufpreisstundung der gemäß § 14 Abs. 3 BewG ermittelte…

…marktüblich verzinste Verbindlichkeiten abzuzinsen, wenn der Vorteil aus der fehlenden Verzinsung nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird und der Verbindlichkeit zweiseitig verbindliche Verträge zu Grunde liegen ("verdecktes Kreditgeschäft" bei Kauf auf Ziel mit langfristiger "zinsloser" Kaufpreisstundung oder "zinslosem" Ratenkauf). Eine marktübliche Abzinsung ist…

…8a UStG (Stundung des Kaufpreises gegen Verrechnung von Zinsen) der Bf an die Sparkasse zum Zeitpunkt der Übergabe vor. - Die Bemessungsgrundlage für die 20%ige Umsatzsteuer würde sich daher im Jahr 2008 um Euro 1.319.095,00 erhöhen. - Die unecht befreite Kaufpreisstundung führe iVm …

…allgemeinen Restriktion der Kreditvergaben infolge der Bankenkrise im Herbst 2008 unrealistisch gewesen wäre. Der Erwerb sei aus der Sicht der E GmbH wirtschaftlich sinnvoll und zudem zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit erforderlich gewesen. Nur durch die entgegenkommende Kaufpreisstundung, die seitens des Beschwerdeführers gewährt worden sei…

…Fall verneint, in dem in den Jahresabschlüssen zwar i|rrtüm1ich) ein Darlehen ausgewiesen worden war), es sich in Wahrheit jedoch um eine Kaufpreisstundung für den Erwerb einer Liegenschaft handelte (BFG 19.4.2016, RV/7100194/2008) Da im gegenständlichen Fall keine schriftlichen Darlehensverträge existieren, stützt sich…

…Fall verneint, in dem in den Jahresabschlüssen zwar irrtümlich) ein Darlehen ausgewiesen worden war), es sich in Wahrheit jedoch um eine Kaufpreisstundung für den Erwerb einer Liegenschaft handelte (BFG 19.4.2016, RV/7100194/2008) Da im gegenständlichen Fall keine schriftlichen Darlehensverträge existieren, stützt sich…

…auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes v.20.07.2010 IX, R 45/09 (zB. Kaufpreisstundung bei Anteilsveräußerung) lexetius.com/2010,3310) sowie auf VfGH 06.12.1986, B 228/86 u. VwGH 28.11.2007,2007/15/0145 hingewiesen. Revisionsnichtzulassung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…verbunden. Eine Veräußerung der Liegenschaft an die Gesellschaft bei gleichzeitiger Kaufpreisstundung oder Fremdfinanzierung - beides wegen mangelnder eigener Mittel der Gesellschaft - hätte zu keiner Stärkung des Eigenkapitals sondern zu einer Erhöhung der Verbindlichkeiten somit des Fremdkapitals geführt. [Seite 10 des Berufungsschreibens] Es ist daher nicht nachvollziehbar…

…das heißt mit dem Barwert, zu passivieren" und dann während der Laufzeit sukzessive bis hin zum Nennbetrag aufzuzinsen. Im Berufungsfall wurde in gleicher Weise der Ansatz der erworbenen Beteiligungen mit dem Barwert des Kaufpreises infolge der Kaufpreisstundung aktiviert, da ansonsten eine massive Abwertung erfolgen hätte…

…Bestimmungen über den Anspruch und die Höhe von Verzugszinsen und Mahnkosten bei Zahlungsverzug fehlen im gegenständlichen Mietvertrag. Schließlich untermauern auch die in Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften fehlenden Bestimmungen zur Zahlung der Kaufpreise und die gewährten Kaufpreisstundungen der Ehegatten K die Ansicht des Senates…

…sowie im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergaben zum Namen T. keine Ergebnisse, auch historische Abfragen und Abfragen mit ähnlicher Schreibweise blieben ergebnislos. Bezüglich der Kaufpreisstundung wird die Stundungsvereinbarung vorgelegt und das weitere Schicksal von Kaufpreis, Wertsicherung und Zinsen nach 1996 erörtert. Die Kaufverträge sind noch vorzulegen…

…Kaufpreises des Markenrechtes habe seine Ursache in der schlechten finanziellen Situation. Die Lizenzgebühr samt den aufgelaufenen Zinsen für die Kaufpreisstundung ist bezahlt worden. Die Ausführungen der Betriebsprüfung hinsichtlich der Finanzierungsströme können demnach nicht geteilt werden. 2. Unklarheit über den Inhalt des Lizenzvertrages Die Betriebsprüfung führt…

…92/15/0041). Bedingte Rabatte Rz 2430: Bedingte Rabatte bei Verbindlichkeiten aus langfristigen Kaufpreisstundungen mit gleichzeitiger Warenabnahmeverpflichtung sind bei hoher Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der Abnahmeverpflichtung sofort zu realisieren. Unbedingter Schuldnachlass Rz 2431: Bei unbedingten Schuldnachlässen führt der betrieblich veranlasste Wegfall der Verpflichtung zu einem Ertrag…