…4 Abs. 1 lit. b iVm Art. 5 Kapitalansammlungs-RL geltend machen möchte. Eine Berichtigung der Selbstberechnung wurde beantragt. 3. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (jetzt Finanzamt Österreich) mit Bescheid vom 4.4.2019 Gesellschaftsteuer in Höhe von…

…dass nämlich das übertragene Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden bestanden haben muss. Diese Mindestbestandsdauer ist ein offenkundiger Umsetzungsfehler des österreichischen Gesetzgebers, da die Kapitalansammlungs-RL eine derartige Anforderung nicht kennt (vgl. Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO…

…neuen Anteilsrechte den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Nennkapital kraft Gesetzes zu; ein entgegenstehender Beschluss ist nichtig. Nach Artikel 4 Abs.1 lit c der Kapitalansammlungs-RL unterliegen der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen. Ausgehend von der gegebenen Sachlage…

…wie auch bei freiwilligen Leistungen (§ 2 Z 4 KVG) die zu Gunsten der Gesellschaft zu bewirkende Leistung den Steuermaßstab. Dies findet in der Kapitalansammlungsrichtlinie Deckung, wonach für die entsprechenden Vorgänge ebenfalls die Leistungen an die Gesellschaft den Steuermaßstab darstellen. Die Leistungen sind jedenfalls aus Sicht…

…4 Abs. 2 der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG (kurz Richtlinie) in Österreich nicht anwendbar und fehle der Steuervorschreibung daher eine Deckung auf europäischer Ebene. Dazu wurde in Kopie die von der Europäischen Kommission im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtsache C-339/99…

…d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der RL 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG) kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters…

…vorliegenden Fall ausgegangen werden. AIIe diese Gründe sprächen nicht für ein besonderes Interesse der Muttergesellschaft (A.GmbH) an der Vergabe dieses Großmutterzuschusses. Weiters verwies die Bf. auf eine „Sperrwirkung“ der Kapitalansammlungsrichtlinie, wonach der Besteuerungszustand zum 1.1.1984 quasi eingefroren sei. In Österreich habe es…

… 6 Rz 575, 164). So sehe die Kapitalansammlungsrichtlinie ("KapAnsRL") eine Steuerbefreiung dann zwingend vor, wenn eine (oder mehrere) Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Vermögen oder einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit ("parts of their business") in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die begründet werden oder bereits bestehen…

…einem Gesellschafter im Sinne der oben angeführten Normen erfolgte. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel…

…2006 könne nicht auf eine strengere Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie geschlossen werden. Das BMF gründe seine Sichtweise insbesondere auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Punkte: "- Der EuGH ist in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter im Sinne der RL 69/335/EWG nur die unmittelbar an der…

…sei auch von EU-Widrigkeit die Rede, wobei ein Verstoß gegen die Richtlinien in diesen §299 - Verfahren nicht exakt dargelegt werde. Die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtung sei nicht in der Kapitalansammlungsrichtlinie geregelt, da sie Verfahrensrecht sei. Soweit bestehe keine EU-Widrigkeit. Das Finanzamt ersuche daher…

…soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Die Kapitalansammlungsrichtlinie einschließlich der dazu ergangenen Rechtssprechung des EuGH sind bei der Auslegung des KVG zu beachten (siehe Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz Kurzkommentar², Pkt. I.1. zu …

…4 der RL 2008/7/EG bestimmen, dass die Steuer bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der RL 69/335/EWG bzw. bei Kapitalzuführungen gemäß Art 3 Buchstabe h) der RL 2008/7/EG) vom tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen…

… 3, I 2). Seit der Novelle BGBl. 1994/629 und dem Beitritt Österreichs zur EU ist das innerstaatliche Gesellschaftsteuerrecht am Umfang der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG zu messen und ist die Rechtsprechung des EuGH beachtlich. Nach Artikel 4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie kann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch M. - Treuhand Wiedlroither GmbH, 5310 M., Alfred Jäger-Weg 4, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Herrn Günter Wöss, vom 3. Juni 2005 betreffend Gesellschaftsteuer…

…31. Mai 1995 führten sie aus, dass der EuGH in dem übermittelten Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter im Sinne der RL 69/335/EWG nur die unmittelbar Beteiligten seien, nicht abgegangen sei. Mittelbar Beteiligte seien nach wie vor nicht Gesellschafter im Sinne dieser Richtlinie. Nach…

…von 20.337,11 € zu erstatten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, diese Selbstberechnung stehe nicht im Einklang mit der Kapitalansammlungsrichtlinie der Europäischen Union, seien doch die Kosten des Börseganges in Höhe von 2.033.711 € von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Eine richtlinienkonforme Interpretation des …

…17.10.2002, Rs C-339/99 ESTAG, Randnummer 40). Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung.   Zweck der Zuschussleistung an die Bf. war im…

…Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewährten, in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Ein fehlendes Stimmrecht des Genussrechtsberechtigten steht der Anwendung des Art. 3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG) nicht entgegen. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker…

"Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den von der Bf. begebenen Genussrechten nicht um ein Darlehen, sondern um eine ‚unternehmerische' Beteiligung. Die Rechte aus den Genussscheinen der Bf. sind als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG zu qualifizieren, da die 6% (+2…