12.5.2.4 Körperbehinderung mit KFZ- oder Taxinutzung Rz 847: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag…

…Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4…

…den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch -- eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder -- einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

…und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von "152 €" monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gem. § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gem. …

…den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

…Dieses stellt erst danach - nur auf Antrag - einen Behindertenpass aus. Der Bescheid über die Körperbehinderung sowie Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel müsse also z u v o r vom Bundessozialamt erstellt werden um mittels einer Zusatzeintragung im Behindertenpass eingetragen werden zu können. Somit sei der…

…aufmerksam gemacht, dass der Abzug eines Selbstbehaltes vom Pauschbetrag für Diabetes dann unterbleibt, wenn nachgewiesen ist, dass die Körperbehinderung auf Diabetes zurückzuführen ist. Am 19. Juni 2003 wurde vom Bw. die Ablichtung einer amtsärztlichen Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. Oktober 1989 beigebracht, aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Willibald Steuerberatungs GmbH, Packerstraße 177, 8561 Söding-Sankt Johann, über die Beschwerde vom 19. Februar 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 31…

…einer Abgabenerklärung (Kr 21) im Wege des Versicherers. 'Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs…

…9 VersStG kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Zulassung des Kraftfahrzeuges ausschließlich auf die Körperbehinderte/den Körperbehinderten 2) Vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung der Körperbehinderten/des Körperbehinderten 3) Nachweis der Körperbehinderung durch : Ausweis gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960…

…die formalrechtliche erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer überreicht wurde. Erst an dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits eine Körperbehinderung vorlag. Da die Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer nie abgegeben wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in…

… 34 Abs. 6 EStG 1988 gewisse Aufwendungen auch ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Dazu zählen u.a. Aufwendungen wegen Körperbehinderung. § 34 Abs. 6 und § 35 („Behinderte“) EStG 1988 sowie die zu diesen beiden Paragrafen ergangene VO BGBl 303/1996 enthalten Spezialbestimmungen bei Vorliegen einer…

…abgegolten sind. Das Wesen eines pauschalen Freibetrages liegt gerade darin, Aufwendungen ohne Nachweis ihres tatsächlichen Entstehens abzugelten. Werden wie im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages erfüllt (Fortbewegung mit dem eigenen Kfz wegen einer Körperbehinderung), so ist dieser zu gewähren, unabhängig davon…

…Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4…

…ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro [2.100 S] monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs…

…habe, war diese 5-monatige Vorspielung falscher Versprechungen seitens der Entscheidungsträger des Finanzamtes Eisenstadt. 5 Monate wurde mir glaubwürdig zugesagt, daß ich sowohl den Eintrag meiner Körperbehinderung, sowie den Freibetrag für Körperbehinderte erhalten würde. Trotz aller Beteuerungen verlangte man immer wieder neue Bestätigungen ab. 13…

Bescheinigung nach § 29b StVO vor. Der Unabhängige Finanzsenat braucht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren…

…Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer (Wirtschaftskammer Steiermark) und Mag. Johann Hackel (Arbeiterkammer Steiermark) über die Berufung des Bw., Pensionist, G., vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & CoKG…