UFSW RV/2847-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig sind im vorliegenden Fall die vom Berufungswerber (Bw.) im Zuge seiner Einkommensteuererklärung 2000 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für Arzt- und Apothekenrechnungen sowie Behandlungsbeiträge iHv S 10.717,00. Das Finanzamt erließ am 16. Mai 2001 den Einkommensteuerbescheid 2000. Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 71.635,00 nicht übersteigen." Der Bw. erhob gegen obigen Bescheid mit Schreiben vom 4. Juni 2001 Berufung und führte begründend aus: "Meine für das Jahr 2000 aufgelaufenen und nachgewiesenen Kosten für außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von DM 193,60 und ATS 9.756,-- abzügl. Refundierung von ATS 401,-- ... wurden erneut, so wie im Vorjahr - was mir unerklärlich ist - nicht berücksichtigt!..." Am 23. Juli 2001 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher die Berufung mit dem Verweis auf § 34 Abs 4 EStG abgewiesen wurde. Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 12. August 2001 die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Am 30. Mai 2003 wurde vom unabhängigen Finanzsenat an den Bw. ein Vorhalt gerichtet; in diesem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass der Abzug eines Selbstbehaltes vom Pauschbetrag für Diabetes dann unterbleibt, wenn nachgewiesen ist, dass die Körperbehinderung auf Diabetes zurückzuführen ist. Am 19. Juni 2003 wurde vom Bw. die Ablichtung einer amtsärztlichen Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. Oktober 1989 beigebracht, aus der ersichtlich ist, dass die Erwerbsminderung wegen Diabetes zum damaligen Zeitpunkt 40% betragen hat. Weiters legte der Bw. Belege betreffend Behandlungsbeiträge und Apothekenrechnungen vor. Nach Sichtung der Belege wurde an den Bw. am 9. Juli 2003 ein weiterer Vorhalt folgenden Inhalts gerichtet: "Sie haben nunmehr nachgewiesen, dass die Körperbehinderung auf Diabetes zurückzuführen ist. Daraus folgt, dass Kosten der Heilbehandlung (wie etwa Arzt- oder Medikamentenkosten), die mit Ihrer Zuckerkrankheit zusammenhängen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzugsfähig sind. Aufgrund der Ausführungen in Ihrem Schreiben vom 19.6.2003 ist daher beabsichtigt, die Kosten des Augenarztes jedenfalls anzuerkennen. Die Behandlungsbeiträge betreffen nach den vorgelegten Belegen zu knapp mehr als 50% Arztbesuche, die in keinem unmittelbaren Konnex mit Diabetes stehen (zB Rezepte Blutdruck). Aus den Apothekenrechnungen ist die Art der Medikamente nicht ersichtlich. Es ist daher beabsichtigt, analog dem anzuerkennenden Anteil an den Behandlungsbeiträgen im Schätzungsweg 50% der Kosten zu berücksichtigen, wobei empfohlen wird, in Hinkunft auf die Nachvollziehbarkeit der Aufwendungen zu achten. Die zusätzlich anzusetzenden Aufwendungen betragen daher: | Dr. Drechsel: | DM 193,60, d.s. | ATS 1.362,08 | - Erstattung | | 401,00 | Apothekenrechnungen, Behandlungsbeiträge 9.756 x 50% | | 4.878,00 | Summe | | ATS 5.839,08" In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2003 wurde vom Bw. insbesondere darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen fast zur Gänze mit Diabetes zusammenhingen. So seien schwerwiegende Begleiterkrankungen von Diabetes mit Bluthochdruck Herzinfarkt, Schlaganfall, Nierenversagen und Neuropathie. Eine moderne Diabetestherapie, die diesen Namen auch verdiene, bestehe nicht nur aus einer normalen Senkung der Blutzuckerwerte, sondern auch in der rechtzeitigen und konsequenten Behandlung der Begleiterkrankungen, wie zB. Bluthochdruck. In einem Telefonat des Sachbearbeiters mit dem Bw. erklärte sich dieser mit einer Anerkennung von 75% der Apothekenrechnungen und Behandlungsbeiträge im Schätzungswege einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: sie muss außergewöhnlich sein sie muss zwangsläufig erwachsen sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Krankheitskosten erfüllen dem Grunde nach diese Voraussetzungen; allerdings ist in der Regel von diesen Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen. § 34 Abs. 6 bestimmt, dass gewisse Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Dazu zählen u.a. Aufwendungen wegen Körperbehinderung (§ 35 EStG), die an Stelle der Pauschbeträge des § 35 Abs. 3 geltend gemacht werden. Bei einer Behinderung von 70 % steht für das Streitjahr ein Pauschbetrag von ATS 4.992,00 zu. Gemäß § 2 der für das Streitjahr in Geltung befinden Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, (idF: VO) steht für Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Zuckerkrankheit ein Betrag von ATS 950,00 monatlich (ATS 11.400,00 jährlich) zu. Nach § 4 der VO sind daneben "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung ... im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus den zitierten Bestimmungen Folgendes: Der Bw. hat nachgewiesen, dass seine Körperbehinderung ursächlich auf Diabetes zurückzuführen ist. Es stehen ihm daher die Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG und nach § 2 der VO zu. Daneben sind nach § 4 der VO auch Kosten für Heilbehandlung wegen Diabetes ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzugsfähig, wozu auch Behandlungsbeiträge und Apothekenrechnungen gehören. Nun ist zwar aus den vorgelegten Belegen nicht klar erkennbar, was die Ursache der entsprechenden Aufwendungen war; durch die Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2003 wurde jedoch glaubhaft gemacht, dass ein Großteil der Behandlungsbeiträge und Apothekenrechnungen mit Diabetes zusammenhängen. Der unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken, im Schätzungsweg nach § 184 BAO einen Anteil von 75% anzusetzen, womit sich auch der Bw. im Telefonat vom 25. August 2003 einverstanden erklärt hat. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: | Dr. Drechsel: | DM 193,60, d.s. | ATS 1.362,08 | - Erstattung | | 401,00 | Apothekenrechnungen, Behandlungsbeiträge 9.756 x 75% | | 7.317,00 | Summe | | ATS 8.278,08 Beilage: 2 Berechnungsblätter (in ATS und €) Wien, 25. August 2003