5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur Rz 1233: | Stichwort/Leitsatz | Erkenntnisse | Abfertigung (siehe Rz 1167) | Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung | VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 | Fremdunüblich, wenn…

…0163; 17.11.2004, 2000/14/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei auf Grund einer klar und deutlich zum Ausdruck gekommenen behördlichen Erledigung eine Auslegung oder Umdeutung einer ebenfalls eindeutigen, von einem Steuerberater eingebrachten Parteierklärung nicht möglich (VwGH 19.5.1993, 92/13/0269…

Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum VwGVG 2014 (2112 BlgNR 24. GP, 7) entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 materiell jenen des § 63 Abs. 3 AVG. Die Rechtsprechung des VwGH zu § 63 Abs. 3 AVG idF…

…des Beschwerdeführers die Adresse des beantragten Zeugen ***Z6*** nicht dem Senat bekannt gegeben, was nach der ständigen Judikatur des VwGH per se schon einen Ablehnungsgrund darstellt (VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0099). Die im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung vom 27.08.2025 vorgelegten…

…Abgaben zu sorgen. Sie Sind dieser Aufforderung- sohin Ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu Ihrer Entlastung darzutun - trotz mehrmaliger Fristverlängerungen - nicht ausreichend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, diesen ihm obliegenden…

…abweichendes Wirtschaftsjahr nicht in Betracht. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.09.2018, in dem unter Hinweis auf die Ausführungen in der Lehre und Judikatur der Antrag auf rechtskonforme Berechnung und Wiederaufnahme wiederholt wurde. Am 13.12.2018 wurde dem Bf. ein Mängelbehebungsauftrag erteilt…

…hervor, dass die Bw. den Wiedereinsetzungsgrund in der geänderten Rechtsanschauung laut Erlass des BMF Gz.: 010219/16-USt und im zuvor ergangenen Judikat 2005/15/0104 sieht. Das Finanzamt lehnte mit Bescheid vom 10. April 2009 die Erstattung der Vorsteuern für 1-12/2002, 1…

…im Gesetz "aus Verkäufern" heißt, auch aus einem (1) Verkauf abgeleitet werden kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird zwar in der Regel eher eine Mehrzahl von Verkäufen auf einen Marktpreis schließen lassen, der einem Kurswert ähnlich ist, doch ist die Ableitung des gemeinen Wertes…

…arbeitenden Abgabepflichtigen zu deren Familienwohnsitz in Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens (an dem in aller Regel die Gattin die Kinder betreut und zumeist auch eine Kleinstlandwirtschaft für Selbstversorgung betreibt bzw. die Eltern oder Schwiegereltern pflegt) ergangene Judikatur des VwGH (v. 18.10.2005, 2005/14/0046…

…sind. Entsprechende Unterlagen können vorgelegt werden. Es bestehen daher bei den Preisansätzen der Bw. keine wesentlichen Abweichungen zu entsprechenden Waren anderer Lieferanten. Im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde daher keinesfalls ein "aliud" geliefert, das in den Rechnungen an die Bw. unrichtig bezeichnet worden wäre…

…Fälle. Im ersten Fall seien statt Parfumölen und Gelee Royal wertloses Öl und Abfälle aus Bienenstöcken geliefert worden. Hier seien nach dem Judikat mangels Übereinstimmung zwischen gelieferten und in den Rechnungen ausgewiesenen Gegenständen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht gegeben. Im zweiten Fall seien Hallen…

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

…vom 25.9.2019 begründete das Finanzamt – nach Darstellung der Rechtslage zur Frage, was als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 anzusehen sei – im Wesentlichen unter Verweis auf die aktuelle VwGH-Judikatur dahin, dass mit Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Bund eine Berufsausübung und keine Berufsausbildung vorliege…

…und 13.5.1992, 90/13/0057), wobei letzter vor der Durchführung des anlassgegenständlichen Vermietungsprojektes ergangen sei. All diese Judikate seien durch einen einfachen Senat ergangen, sodass nicht von einer Änderung der Rechtsprechung auszugehen sei. Aus diesen Entscheidungen sei zu entnehmen, dass der Vorsteuerabzug für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das…

…ist dem entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Führung des Gegenbeweises vom Nachweis eines bestimmten Zuordnungsortes im Ausland zur nicht überwiegenden Verwendung im Bundesland übergegangen ist (vgl. die zitierten Judikate). Nach ho. Ansicht ist in diesem Zusammenhang ein kilometermäßiges und nicht ein zeitliches Überwiegen außerhalb…

…den genannten Erlässen ergebenden Rechtsauslegung abweiche. Bei dieser Entscheidung habe es sich um eine Erledigung gehandelt, die an keine bestehende Judikaturlinie angeknüpft habe und in der eine Rechtsansicht vertreten werde, die im Gegensatz zur damaligen österreichischen Kommentarmeinung gestanden sei. Als Sachverhalt sei außerdem ein Publikumsbeteiligungsmodell…

…für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Rechtliche Beurteilung: Berufsausbildung - Judikatur des VwGH Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch…

…um ein Bestandverhältnis zu begründen. Die Vertragsparteien müssen sich über den Vertragsinhalt einig sein, wobei nach der Judikatur für die Entstehung eines Mietvertrages genügt, dass eine Einigung über den Mietgegenstand und den Mietzins gegeben ist. Im Punkt V. des Kaufvertrages wurde der Mietgegenstand genau konkretisiert…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß …