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UFSW FSRV/0034-W/06Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzung der Jahresumsatzsteuer, Jahreserklärung nachgereicht, Krankheit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2007

…um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Der strafbestimmende Wertbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Zahllasten und der tatsächlichen Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2002 laut eingereichter Jahreserklärung. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr…

BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…jeweils Wiederaufnahmsanträge für die ESt-Verfahren 2011 bis 2013 gestellt und zu diesen beiliegend erstmals Jahreserklärungen eingereicht hat. Am selben Tag wurde vom Steuerberater (per Finanz-Online) die ESt-Jahreserklärung 2014 nachgereicht. Mit Eingabe vom 9.6.2016 wurde Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 20…

UFSK RV/0033-K/10Begünstigter Umsatzsteuersatz für Künstler bei einer Tanzschule anwendbar, Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Mangels Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der fristgerechten Einreichung der Jahreserklärung schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 und unterwarf alle angenommenen Umsätze dem Normalsteuersatz. Die in der Folge als Beilage zur Berufung nachgereichte Jahreserklärung enthält ein Aufteilungsverhältnis von 49,7% zu 50…

UFSW RV/0239-W/03Haftungsbescheid, fehlende Geldmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Jahreserklärungen 1997 am 17.8.1999 ergibt sich bereits aus der Aktenlage, dass im Jahr 1997 keine Umsätze mehr getätigt wurden und daher auch kein Gewinn erzielt wurde. Anders verhält es sich -prima vista- mit der nachgereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 . Zu den in der nachgereichten Jahreserklärung…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…da die Abgabenbehörde zum Zeitpunkt des gesetzlich vorgesehenen Abgabetermins für die Jahreserklärung durch die nachgereichten Zahllasten bereits in Kenntnis der Besteuerungsgrundlagen war und der Bf. somit bei Nichtabgabe einer Jahreserklärung eine Verkürzung nicht ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden konnte. Für die weiteren…

UFSL FSRV/0080-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2012

…Angelegenheit bzw. der zeitintensiven Ausformulierung der vielfältigen Gründe bei gleichzeitiger Erbringung der Arbeitsleistung und Ernährung der Familie auf vier Wochen zu erstreckenden Frist nachgereicht werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg wird zu den Beschwerdebegehren um Gewährung einer Frist von vier Wochen zur Begründungsergänzung festgestellt, dass…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

< Entgegnungen zu Bescheid EST-VOR >=2018, dat.20180828: Die angebliche Grundlage 2013 sei nicht gesetzkonform, da ja mittlerweile die Jahreserklärung 2017 vorliegen würde, die zur ESt Verlust ausweisen würde. Somit wäre EST-VOR mit 0.-- festzusetzen. Aber der Bezug auf 2013 sei auch deshalb…

BFG RV/7400134/2024Kommunalsteuer (vollumfänglich) entrichtet, Abgabenerklärung verspätet eingebracht - hier: keine bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…sei die belangte Behörde zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides verpflichtet gewesen. Dass die Jahreserklärung (2020) im Zuge der Prüfung und damit verspätet nachgereicht worden sei, sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher (rechtlich) nicht von Relevanz. Im Vorlageantrag vom 19.09.2024 hat die Bf…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…Oktober 2016, bei der im Punkt g auf die fehlenden Unterlagen zu den Fremdleistungen hingewiesen wurde: "Als letzter Punkt wurde vereinbart, dass die bezüglich der Sub-Unternehmer angeforderten Unterlagen aufbereitet und nachgereicht werden. Es wird mehrmals darauf verwiesen, dass eine nicht lückenlose Aufarbeitung zur Versagung…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Eingangsrechnungen der ***4***, sowie einige Ausgangsrechnungen an eine türkische Rechnungsadresse). Die USt Jahreserklärung 2019 wurde am 08.09.2020 eingereicht und vom FA mit Bescheid vom 11.01.2022 mit einer Zahllast von 15.401,45 € festgesetzt. Die Bescheidbegründung lautete wörtlich: Betreffend der Ausfuhrlieferungen…

BFG RV/7100056/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2023

…Beschwerde dargelegten Ausführungen gleichlautend erneut übermittelte. Trotz ihres Hinweises "Im Anhang Jahreszusammenfassung Buchhaltung 2020." wurden keine Unterlagen nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2022 wurde die Beschwerde vom 12.09.2022 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.08.2022 gemäß § 85 Abs 2 BAO als…

BFG RV/7104462/2016Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…der Einschreiterin angekündigt, es würden die Unterlagen 2012 in einem gesonderten Schreiben vorgelegt werden. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde vor und stellte den Antrag auf deren Abweisung. Ergänzende Unterlagen wurden seitens der Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht nachgereicht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 279 Abs…

UFSW FSRV/0028-W/11Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2012

…finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der E.KG fungiere. Im Jahr 2008 seien lediglich für die Monate Jänner bis März Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und die auf die anderen Voranmeldungszeiträume entfallenden Zahllasten erst mit der Jahreserklärung bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet worden. Zudem sei bekannt…

UFSW RV/0069-W/06Diverse Betriebsausgaben und die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Vorsteuer...) abverlangt. Diese wurden erst aufgebucht und teilweise nachgereicht. Diese Aufstellungen waren jedoch betraglich nicht ident mit den Beträgen der Jahreserklärung, aber sehr wohl mit den vorgelegten belegen. Tz 14 Vorsteuer Die Vorsteuern werden im Zusammenhang mit den nicht anerkannten Ausgaben (siehe auch Tz 18…

UFSW FSRV/0111-W/08§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt keinen auf dauerhafte Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatz. Strafminderung wegen vom Spruchsenat nicht berücksichtigter Milderungsgründe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…2003 und 2004 nachgereicht, als auch die Zahllasten für die Vorauszahlungszeiträume 2005 bekannt gegeben worden. Sowohl die sich aus den Erklärungen 2003 und 2004 ergebenden Restschulden als auch die Zahllasten 2005 seien unberichtigt geblieben. Auch die vom Bw. im März 2007 eingereichten Jahreserklärungen 2005 und…

UFSL RV/0155-L/03Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…hielt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 12.12.2002 der Berufungswerberin vor, dass die am 28.10.nachgereichte Kopie der Erklärung für 2001 bis auf das ausgebesserte Jahr in allen Teilen ident mit der Erklärung aus dem Jahre 2000 sei. Es könne daher nicht nachvollzogen werden…

BFG RV/2101071/2016Zurückweisung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (fehlende Bemessungsgrundlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2021

…von 3.249,03 € für die österreichische XY- Transport GmbH, FN 999999x (Bf) aus, weil die Bf bereits in ihren KfzSt-Jahreserklärungen ab 2011 entsprechende LKW bzw. Anhänger mit slowakischen Kennzeichen erfasst bzw. im Rahmen der unterjährigen KfzSt-Zahlungen für 2014 eine KfzSt in…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…GmbH**: Bezüglich der Fremdleistungsfirma *** A GmbH** wird auf die Ausführungen der vorangegangenen Betriebsprüfung verwiesen. Die entsprechende Vorsteuer wurde bereits im Nachschauzeitraum der vorangegangenen Betriebsprüfung nicht anerkannt jedoch wurde diese in der Jahreserklärung nicht korrigiert, daher erfolgt eine neuerliche Korrektur seitens des Finanzamtes. ***B GmbH***: Mit…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

… 264 BAO. Darin wiederholt er das Vorbringen in der Beschwerde und führt zusätzlich aus, dass die Jahreserklärung 2020 eine Gutschrift von € 4.463,63 ergebe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde für den Zeitraum 10/2020 auf eine Umsatzsteuerschuld von €…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Belege noch sonstige Aufzeichnungen vorgelegt. Im Laufe der Betriebsprüfung wurde eine Belegsammlung getrennt nach Jahren sowie die Bankkontoauszüge übergeben. In der Folge wurden in mehreren Mails Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 - 2017 nachgereicht, die von Herrn **K**, einem Bekannten des Beschuldigten teilweise korrigiert…