…eine zurück wirkende vertrauensbildende Auswirkung zugestehen wollte, wäre für die Bf im Hinblick auf die Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben nichts gewonnen; was vom BFG weiter unten noch…

…Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum Mängelbehebungsverfahren an der Judikatur des EUGH und des VwGH orientiert. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…

…dass die Gitterstreifen in die Position 7019 4000 50 TARIC einzureihen sind. Im Hinblick auf die erwähnte Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben ist für die Bf nichts gewonnen…

…Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum Mängelbehebungsverfahren an der Judikatur des EUGH und des VwGH orientiert. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…

…Es ist daher zu prüfen, ob ein solcher aktiver Irrtum vorliegt: Die Bf. behauptet, im Rahmen zahlreicher Zollabfertigungen seien keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Tarifierung der eingeführten Waren erfolgt. Auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der Zollanmeldung kann ein Irrtum gelegen sein (EuGH 22.10.1987, Rs…

…mit derselben Sorgfalt gegeben werden wie eine nach eingehender Prüfung auch durch die Zollstelle selbst erteilte Auskunft (siehe Witte5, Rz. 37 zu Art. 220 ZK). Auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der Zollanmeldung kann ein Irrtum gelegen sein (EuGH 22.10.1987, Rs. 314/85, Rz…

…des gegenständliche Verfahren irrelevant. Ein Irrtum im Sinne des Artikel 220 Abs.2 Buchstabe b ZK muss -in ständiger Rechtssprechung des EuGH- auf ein Handeln bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften über Eingangs oder Ausgangsabgaben der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen. Bei der Art des Irrtums ist zunächst zu untersuchen, ob die betreffende Regelung verwickelt oder im Gegenteil so einfach ist, dass eine Prüfung der Umstände einen Irrtum leicht erkennbar macht (vgl. EuGH v…

…zB nicht sämtliche materiellen Voraussetzungen (hier: Verdienstgrenze) erfüllt werden, verbleibt der andere Mitgliedstaat als allein zuständiger Mitgliedstaat. Die Leistung einer Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 kommt diesfalls nicht in Betracht (EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen FAÖ…

…die im Fall einer Antragsstattgabe auszustellen ist, für den Leistungswerber nicht erkennbar war. Da der belangten Behörde bei der Stattgabe der vom Bf. gestellten Anträge kein Irrtum unterlaufen ist, wie unter Punkt 2.2.5.4 ausgeführt wurde, ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den…

…allgemeinen Vorschriften des Zolltarifs in Verbindung mit oben zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig fest. Ebenso lässt sich im gegenständlichen Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten. Auch die Rechtsfragen betreffend die Abgabenerhöhung ließen sich direkt aus dem Gesetzestext und angegebener…

…allgemeinen Vorschriften des Zolltarifs in Verbindung mit oben zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig fest. Ebenso lässt sich im gegenständlichen Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten. Auch die Rechtsfragen betreffend die Abgabenerhöhung ließen sich direkt aus dem Gesetzestext und angegebener…

…ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet wurde. Die Zollbehörde muss den Irrtum selbst begehen und darf ihm nicht nur unterliegen (Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz. 12). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen…

…ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet wurde. Die Zollbehörde muss den Irrtum selbst begehen und darf ihm nicht nur unterliegen (Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz. 12). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen…