…Abs. 10 UStG nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bloße Konkursforderungen seien, weil die zugrundeliegenden Vorsteuern in der Zeit vor Konkurseröffnung in Anspruch genommen worden seien, ist die insolvenzrechtliche Einordnung von Vorsteuerberichtigungen auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes nach § 12 Abs. 10 UStG danach zu treffen, ob…

…92/15/0012) ebenfalls nichts im Wege, weil die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse keiner insolvenzrechtlichen Sonderbestimmung unterliegt und sich bei einem solchen Fall auch aus den allgemeinen Vorschriften kein Aufrechnungsverbot ergibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Februar 2006

…18. März 2003 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet worden sei und eine Entrichtung den insolvenzrechtlichen Vorschriften widersprochen hätte (VwGH vom 24.2.2004, 2000/14/0020). Wie schon in der Berufung ausgeführt, könne aufgrund der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten kein Zwangsausgleich finanziert werden…

…er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB (Vergehen der Gläubigerbegünstigung) verwirklicht hätte. Die Umsatzsteuerzahllasten seien nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Bestimmungen tatsächlich entrichtet worden und die Straffreiheit für die vorliegende Selbstanzeige sei daher nicht verloren gegangen", sei entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllasten vor dem…

…Rechtsprechung des OGH um eine Insolvenzforderung (die entsprechenden Vorsteuern seien vor Insolvenzeröffnung in Anspruch genommen worden, die Verwertung der Liegenschaft sei nach Insolvenzeröffnung erfolgt). Dem entsprechend sei es dem Masseverwalter schon aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht gestattet gewesen, die Umsatzsteuer 2014 aus der Konkursmasse zu bezahlen…

…wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 19 und 20 KO zur Anwendung kommen und ob dem als Rückzahlungsantrag gewerteten Anbringen des Verlassenschaftskurators…

…also etwa Rückforderungsansprüche nach § 16 Abs. 3 UStG. Die insolvenzrechtliche Beurteilung hat somit danach zu erfolgen, inwieweit zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung durch bereits verwirklichte Sachverhalte ein begründeter Vermögensanspruch des Steuergläubigers (bei Abgabenforderungen) oder des Abgabepflichtigen (bei Rückforderungsansprüchen) bestanden hat. Die Steuerschuld entsteht gem. § 19 Abs…

…er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB (Vergehen der Gläubigerbegünstigung) verwirklicht hätte. Die Umsatzsteuerzahllasten seien nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Bestimmungen tatsächlich entrichtet worden und die Straffreiheit für die vorliegende Selbstanzeige sei daher nicht verloren gegangen", sei entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllasten vor dem…

…sei festzustellen, die aus der zurückliegenden Periode (2/2013) geltend gemachten Beträge waren frühestens am 15.4.2013 zur Zahlung fällig; eine Zahlung dieser Beträge zum angeführten Zeitpunkt wäre nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen unzulässig und eine solche Zahlung gemäß § 30 ff IO anfechtbar gewesen, zumal diese…

…August 2007 im anhängigen Konkursverfahren veranlagten Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 19.713,72, für welche ebenfalls eine Entrichtung nach Maßgabe insolvenzrechtlicher bzw. in der Folge (nach Beendigung des Konkursverfahrens) abgabenrechtlicher Vorschriften und somit das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige noch offen ist. Die gegenständliche…

…bei Verwertung einer Liegenschaft, an der ein Pfandrecht zu Gunsten des Abgabenanspruches besteht, wegen des ungünstigen Pfandranges eine Befriedigung der Abgabenforderung nicht erwartet werden kann. Rz 1494: Insoweit auf Grund insolvenzrechtlicher Bestimmungen (KOIO, AO) Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig sind und keine Zahlungen eingehen, kommt eine Aussetzung…

…durch Beschluss(gemäß § 30 VwGG) eine aufschiebende Wirkung zuerkannt hatist, werden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen (siehe Rz 1469 und Rz 1857). Rz 623: Im Übrigen können auch insolvenzrechtliche Vorschriften eine vom § 213 BAO abweichende Verbuchung der Gebarung erforderlich machen, etwa zum Zweck…

…erkennt und darauf reagiert, worauf die Masseunzulänglichkeit durch das Insolvenzgericht öffentlich bekannt zu machen ist) fällig werden, kann daher wegen des Vorranges der insolvenzrechtlichen vor den steuerrechtlichen Vorschriften kein Säumniszuschlag mehr festgesetzt werden. Rz 926: Wird einer Revision an den VwGH (§ 30 Abs. 2 VwGG)…

…Abs. 2 Z 1 BAO (richtig wohl: § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO) mit Beginn des jeweiligen Kalendervierteljahres. Danach richte sich auch die insolvenzrechtliche Beurteilung. Vorauszahlungen für Quartale, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hätten, stellten Konkursforderungen dar. Liege der Quartalsbeginn (1.1.…

…2000/15/0046, in einem Beschwerdefall wegen Rückzahlung eines Guthabens erneut ua. auch mit der insolvenzrechtlichen Einstufung von Einkommensteuerveranlagungsgutschriften zu befassen, wobei eine Veranlagungsgutschrift (Einkommensteuer 1995) - analog zum vorliegenden Berufungsfall - das Konkurseröffnungsjahr (1995) betraf. Dabei erkannte das Höchstgericht auszugsweise wie folgt: "Da der Abgabenanspruch bei…

…bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirkt, sodass dem Bw. eine teilweise Entrichtung der offen gelegten Umsatzsteuerbeträge nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften im gegenständlichen Fall nicht zu Gute kommen kann. Wenn also das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Erfordernis der…

…Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen über die Aufrechnung genügt es nicht, dass die Aufrechenbarkeit im Zeitpunkt der Aufrechnung gegeben ist, sondern die insolvenzrechtliche Aufrechnung erfordert, dass die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar einander gegenüber gestanden sind (VwGH 18.10.1995, 95/13/0126)…

…durch Lieferungen der Insolvenzschuldnerin begründet, die diese vor Eröffnung des oa. Insolvenzverfahrens ausgeführt haben soll. Da gegenständlich deutsches Insolvenzrecht anzuwenden sei, handle es sich bei den Forderungen um Insolvenzforderungen, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgt werden können. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide hätten mithin nicht mehr…

…Konkursordnung Praxiskommentar, 5. Auflage, Linde Verlag 2004, Rz 2 zu § 124a; Bock-Muhri, Das neue Insolvenzrecht, Verlag Österreich 2002, S. 316ff; Konecny, Masseunzulänglichkeit und Liquidität, ZIK 2003/4). Massegläubiger können auch durch Aufrechnung Befriedigung erlangen. Das Finanzamt war sowohl Gläubiger als auch Schuldner der Konkursmasse…

…0070). Gleiches gilt für einen Zwangsausgleich oder einen Zahlungsplan. Eine solche dem Abgabenrecht (§ 210 BAO) vorrangige insolvenzrechtliche Fälligkeit liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch dann vor, wenn in einem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan dem Schuldner für die Entrichtung der Zahlungsplanquote eine Zahlungsfrist im Sinne des…