IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Stadtplatz 9, 5280 Braunau/Inn, über die Beschwerde vom 7. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…Auflage, § 1, Tz 179 ff). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt. Die Bw. hat in ihrer am 22. Juni 2001 eingelangten Erklärung Vorsteuern in Höhe von S 300.000,00 geltend gemacht. Wie in der schriftlichen Vereinbarung ausgeführt wird…

…5.2015, Ro 2014/15/0046; 1.6.2017, Ra 2016/15/0059). Insichgeschäfte Rz 813: Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer im Namen der GmbH mit sich selbst oder mit einem von ihm vertretenen Dritten ein Rechtsgeschäft (Selbstkontraktion, Doppel- und Mehrfachvertretung) abschließt. Das…

…zwischen nahen Angehörigen zu beachten (siehe Rz 570 bis 572; VwGH 14.4.1993, 91/13/0194). Siehe auch das Stichwort "Insichgeschäft", Rz 813. Sicherheitszuschlag Rz 917: Es gelten die Ausführungen zum Stichwort "Schwarzgeschäfte", Rz 913, entsprechend. Der Sicherheitszuschlag führt bei den Anteilsinhabern zur verdeckten…

…dass dann, wenn sich ein Gesellschafter einen Vorteil zuwende, dies nicht aufgrund eines Willensentschlusses der Gesellschaft erfolgt sein könne. Bei einem derartigen "Insichgeschäft" müsste nämlich eine Genehmigung der Generalversammlung der Gesellschaft erfolgt sein, ein solcher wäre aber nie gefasst worden. Im Zuge der Ermessensentscheidung iSd §…

…als Vollmachtgeber bezeichneten gehen, überdies handle es sich hier um ein offensichtliches Insichgeschäft, da das Guthaben vom Steuerkonto des Bw. zur Abdeckung eines Rückstandes auf dem Steuerkonto der X- überrechnet worden sei. Dieses Insichgeschäft sei zu keiner Zeit durch eine Geldvollmacht, noch durch eine besondere…

…als Vollmachtgeber Bezeichneten gehen, überdies handle es sich hier um ein offensichtliches Insichgeschäft, da das Guthaben vom Steuerkonto des Bw. zur Abdeckung eines Rückstandes auf dem Steuerkonto der X- überrechnet worden sei. Dieses Insichgeschäft sei zu keiner Zeit durch eine Geldvollmacht, noch durch eine besondere…

…84/13/0221 | Missbrauch gemäß § 22 BAO | Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe | VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 | Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der…

…Ausgangsrechnungen vorgefunden worden. Dies habe den Verdacht erhärtet, dass idZ (e-commerce und Werbepakete) überhaupt keine Leistungen zustande gekommen seien und es sich somit um steuerlich nicht anzuerkennende Insichgeschäfte handle. Auf Grund der vorliegenden (ausgedruckten) Rechnungen habe die belangte Behörde davon ausgehen können, dass vom…

…die finanzierende Bank] möglich gewesen sei). Daraus folgt, dass der OGH die für das Vorliegen eines Superädifikats notwendige mangelnde Belassungsabsicht auch bei einem zugrundeliegenden befristeten Grundnutzungsverhältnis im Fall von durch die gesellschaftsrechtliche Konstruktion bedingten Insichgeschäften verneint (vgl Rechberger/Kieweler, Anmerkung zu OGH 17.9.2014…

…Überdies ist zu bedenken, dass der Lizenzvertrag für die ***14*** vom Bf. als deren Geschäftsführer abgeschlossen wurde, also ein Insichgeschäft vorliegt. Punkt V. (2) des Lizenzvertrages vom 2.5.2019 bestimmt, dass Bemessungsgrundlage für das von der ***14*** an den Bf. zu zahlende Lizenzentgelt der…

…Tatsache steht für die Verfahrensparteien auch außer Streit und bedarf aus diesem Grunde keiner weiteren Erörterung. Dass ein Steuerpflichtiger bei Eingehen einer vertraglichen Beziehung zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft, also bei einem Insichgeschäft, den erklärten Willen (Konsens) der Vertragsparteien zu Papier bringt…

…Vereinbarung zu entnehmen, die nur von ***35*** als Gesellschafterin und ***15*** als Geschäftsführer unterfertigt worden ist. Es liegt einerseits eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen und andererseits ein Insichgeschäft vor. Eine Einbindung des damaligen Mehrheitsgesellschafter ***33*** in diese Vereinbarung wurde weder behauptet noch belegt. Im angeführten…

…Mietentgelt allein festgelegt. Das Vertragsanbot des Mieters wurde durch ihn selbst überprüft; zivilrechtlich spräche man in derartigen Fällen von einem Insichgeschäft (auch wenn der Vertreter im vorliegenden Fall nicht den Vertrag für die Vermieterin unterzeichnet habe), da Interessenskollisionen gegeben seien und zweifelhaft sei, ob die…

…Vertrag als entscheidendes Kriterium für die Anerkennung einer Vereinbarung zwischen einem Alleingesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft konterkariert geradezu die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Das ist ein Abstellen auf Formalitäten. Ein "Insichgeschäft" kann jederzeit einvernehmlich wieder aufgelöst werden. Tipke würde das als sinnentleerte Formenpedanterie bezeichnen (Klaus Tipke, die Steuerrechtsordnung…

…in Amerika gibt es eine Muttergesellschaft, diese bekommt die Anweisung, dies ging wieder über die ***97***. Besch. bringt vor, dass es sich nicht um ein Insichgeschäft handeln könne, weil der Besch. zwar Gf. aber nicht Gesellschafter ist laut Notariatsakten, somit wäre er strafrechtlich relevant tätig…

…für die von der Bf. übernommenen privaten Aufwendungen bestand und dass die vorgelegten Darlehensverträge, welche Jahre später als Insichgeschäft allein von GGf1 sowohl in seiner Funktion als Vertreter der Bf. als auch als Darlehensempfänger unterfertigt wurden, sowie die entsprechenden Ausführungen der steuerlichen Vertreterin der Bf…

…2012 durch den Bf an die Käuferin TTI GmbH, die damals durch den Bf als Geschäftsführer vertreten wurde. Dieses Insichgeschäft wurde mit notariell beglaubigtem Gesellschafterbeschluss vom 18.10.2012 durch die alleinige Gesellschafterin der Käuferin, die kein Nahverhältnis zum Bf hatte, genehmigt (HA 34/2011). …

…dass im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 20.3.2018 nunmehr eingeräumt werde, dass die Entscheidung über die Pensionsabfindung vom Beschwerdeführer mit der A. GmbH getroffen worden wäre (Insichgeschäft). Ein erheblicher rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Druck von dritter Seite zur Vornahme einer Pensionsabfindung im beschwerdegegenständlichen…

…Vertragsverfasser des hier angesprochen Schenkungsvertrages, in seinem im Zuge des Beschwerdeverfahrens verfassten Schreiben vom 4.9.2012 ausgeführt hat, handelte es sich bei diesem Schenkungsvertrag zwischen der Bf und der K-Holding um ein „Insichgeschäft“ (Selbstkontrahierung). Es ist daher realitätsfremd, dass allenfalls bestehende Haftungen der…