…nachträglichen Aktivlegitimierung des vertretenen Beschuldigten zur Erhebung einer in dieser Konstellation tatsächlich nicht mehr vorgesehenen Beschwerde (vgl. BFG 6.4.2015, RV/3300007/2013). Die Finanzstrafbehörde sah die protokollierte Äußerung des Beschwerdeführers, "nicht auf ein Rechtsmittel verzichten zu wollen" nicht als Erklärung einer Beschwerdeanmeldung an…

…wegen fehlender Beschwerdeanmeldung innerhalb der Frist gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG, von der Finanzstrafbehörde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG mit Bescheid vom 03.11.2020 zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 11.12.2020 wurde gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom Beschuldigten eine Beschwerde eingebracht und mit Erledigung…

…Auflage 2017, RZ 3136). Der Wortlaut des Schreibens vom 19.05.2022 ließ der Finanzstrafbehörde keine Zweifel offen, dass es sich hierbei um eine Beschwerdeanmeldung (!) und nicht bereits um eine Beschwerde iSd § 150 ff FinStrG handelt. "Bezugnehmend auf die Verhandlung (...) teile ich mit, dass ich…

…sich vom Inhalt desselben überzeugen können. Die Übermittlung der mindestens fünfseitigen Niederschrift vom 20.11. 2018 vor diesem Termin der Tonbandabspielung werde erbeten. Es sei auch zu bedenken, ob nicht eventuell die erwähnte Niederschrift betreffend die Verhandlung vom 20.11.2018 mit einem Verfahrensmangel behaftet…

…dann kommt der Begründung eines den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu (VwGH 9.9.1976, 0839/76). Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann (VwGH 25…

…eingebracht mit folgendem Inhalt: "Demnach wurde irrtümlich ***Bf1*** zusätzlich als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer gemeldet. Diese Meldung ist aus unserer Sicht falsch. Außerdem wurde die GmbH2 als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10…

…eingebracht mit folgendem Inhalt: "Demnach wurde irrtümlich ***Bf1*** zusätzlich als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer gemeldet. Diese Meldung ist aus unserer Sicht falsch. Außerdem wurde die GmbH2 als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10…

…nach der Aktenlage zweifelhaft, dass eine rechtzeitige Rechtsmittelanmeldung erfolgt ist, zumal ein weiterer im Akt befindlicher E-Mailausdruck vom 4.12.2020 lediglich folgenden Inhalt hat: [...] Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates beim Finanzamt ***14*** als Organ des Finanzamtes ***14*** als Finanzstrafbehörde, Senat I…

…Exemplar eines Schriftsatzes herzustellen und dieses dann bei sich zu behalten. AB1 ist ein erfahrener Beamter, welcher als Amtsbeauftragter schon viele Beschwerdeverfahren geführt hat und welchem der Vorgang nachweislich verständlich gewesen ist. Es ist also davon auszugehen, dass er auch tatsächlich zwei Exemplare seiner Beschwerdeanmeldung…

…mit folgendem Inhalt: "Demnach wurde irrtümlich ***Bf1*** zusätzlich als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer gemeldet. Diese Meldung ist aus unserer Sicht falsch. Außerdem wurde die A-GmbH als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die A-GmbH nur eine Beteiligung von…

…2. Beschwerdeerklärung Das angefochtene Erkenntnis wird seinen gesamten Inhalt nach zur Gänze angefochten. Insbesondere wird das Erkenntnis vom 10.3.2023, mit welchem der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von EUR 5.000 und zum Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von EUR 500 verurteilt wurde, sowohl…

…13:12. Es sei daher nach der Aktenlage zweifelhaft, dass eine rechtzeitige Rechtsmittelanmeldung erfolgt ist, zumal ein weiterer im Akt befindlicher E-Mailausdruck vom 4.12.2020 lediglich folgenden Inhalt hat: [...]   Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates beim Finanzamt ***3*** als Organ des…

…Eine darüber hinausgehende Verjährung, wie vom Erstbeschuldigten in der schriftlichen Stellungnahme vorgebracht, liegt nicht vor." ********** Nach Beschwerdeanmeldung vom 2.5.2019 wurden am 23.7.2019 die Beschwerde der drei Beschwerdeführer ausgeführt. Die umseitigen Berufungswerber haben zur gekürzten schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung durch den Spruchsenat…

…Rechtskräftig ist eine Strafentscheidung, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist und damit in der gleichen Sache nicht nochmals entschieden werden darf (Judmaier in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz5 § 171 Rz 1). Nachdem die Amtsbeauftragte die Beschwerdeanmeldung am 29.3.2022 zurückgenommen hat…

…am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt wurde und fand sich damit ab. Es wird daher die Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates in diesem Punkt begehrt und um eine angemessene Bestrafung ersucht. Beilagen: • Beschwerdeanmeldung AB • Stellungnahme Spruchsenat AB • Rechtfertigungen Beschuldigte + Verteidiger • Bp-Bericht • Spruchsenatserkenntnis • Niederschrift der…

…ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Berufung eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet, und die Behörde auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln…

…Instanz wird in seinem gesamten Inhalt in all seinen Punkten angefochten. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2008 und 2009 als Allgemeinmediziner tätig. Beim Beschwerdeführer wurden im Zuge einer Nachschau/Prüfung für die Jahre 2008 und 2009 im Rechenwerk Fremdleistungen der Firmen B.GmbH…

…durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend das Anbringen der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28. Mai 2021, möglicherweise eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, 1110 Wien, Rinnböckstraße 15, Block A…

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 728,00 zu leisten. III. Die ***3*** haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen…

…eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid vom 28.3.2018 richtet (MA 6). Die 4-wöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde ist noch nicht abgelaufen. Daher ist die gegenständliche Beschwerde jedenfalls als rechtzeitig anzusehen. C.) Beschwerdebegründung / Anfechtungserklärung: Das bezeichnete Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt und Umfang…