20.2.1.6 Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art 20.2.1.6.1 Definition der Zinsen und anderen Erträgnisse Rz 6121: Zinsen sind von der Laufzeit abhängige Vergütungen für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Geld- und Sachkapitals (Wirtschaftsgüter iSd § 27…

…K.Stiftung gewidmeten Anteile (1.714 Stück Aktien zu je ATS 1.000,--) an der Bw. an die neu gegründete HoldingAG um ATS 60.000.000,-- verkauft. Am selben Tag wurden in Höhe des gestundeten Kaufpreises Inhaberschuldverschreibungen seitens der Käuferin, der HoldingAG, an die Verkäuferin…

Da Inhaberschuldverschreibungen wie Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und Teilschuldverschreibungen durch Massenemission und Stückelung (Schaffung kleinerer Einheiten) gekennzeichnet sind und die gesonderte Verwahrung solcher jedem einzelnen Depotkunden gehörenden Wertpapiere in Form der Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) oder Summenverwahrung (Tauschverwahrung) umständlich ist, besondere Kosten verursacht und eine Rationalisierung im Bereich…

…Verpflichtungsgeschäft abzustellen ist (Erwerb der Inhaberschuldverschreibung). Als Anschaffungskosten sind die ursprünglichen Anschaffungskosten der Schuldverschreibung fortzuführen. Etwaige Ausfolgungskosten (zB für Verpackung, Transport etc.) stellen ebenso (nachträgliche) Anschaffungsnebenkosten dar; etwaige (Folge-)Kosten für die Verwahrung stellen Werbungskosten dar. Sofern die Inhaberschuldverschreibung auf dem Sekundärmarkt weiterveräußert wird oder…

…sei, habe nicht ausreichend beantwortet werden können. Nach Angabe des steuerlichen Vertreters sei die Nichteinlösung des Schecks niemandem aufgefallen. Die Zinserträge der Bw. aus den Inhaberschuldverschreibungen seien 1995 durch die Vorauszahlung für ein Jahr gemäß § 5 Z. 11 lit. a KStG 1988 steuerfrei gewesen. Dieser…

…Zahlungsform (2 Raten - 30.6. und 31.12.1996) kam nicht zum Tragen, da die Abdeckung des Kaufpreises durch die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen zugunsten der Privatstiftung erfolgte. Die gesamte Gestaltung im Zusammenhang mit dem Kauf der Anteile, insbesondere die nur ungenaue Kaufpreisermittlung und die nicht…

…D. und Hannelore D. in Höhe von insgesamt ATS 300.668.900,00. Die Verbindlichkeit wurde durch Ausgabe zweier Inhaberschuldverschreibungen vom 17. November 1995 getilgt. Mit Kaufvertrag vom 20. November 1995 wurden die Aktien an der K.-AG durch die H.-Privatstiftung an die M…

…auch wenn für sich betrachtet keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, weil die Kosten dieser Dienstleistungen zu den allgemeinen Kosten gehören. Dient eine von der AG begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, die umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…Anleihen) werden über lizenzierte Finanzdienstleistungsinstitute und Vermögensverwalter vertrieben. Emittiert wurden im Berichtsjahr Genussrechte, Genussscheine und eine Inhaberschuldverschreibung. Genussrechte wurden in vier Tranchen für den deutschen Markt - unverändert der Hauptmarkt des Unternehmens - mit unterschiedlicher Laufzeit- und Konditionengestaltung begeben. Die neuen Emissionsserien unterscheiden sich von den bisherigen…

…R.., die EFGH-Aktien + Gesellschafterdarlehen (Li***AG Aktien), die Forderung Fx*** L***, die Forderung F.*** sowie die Inhaberschuldverschreibung Bw SA, Spanien. Auch wenn die Ap die Details dieser Übertragung zum 30.6.1999 mangels vorgelegter Unterlagen nicht nachvollziehen konnte, so liegt doch der Schluss nahe…

…S 60 Mio. gab die Käuferin - die LK Holding AG- am 22. Dezember 1995 Inhaberschuldverschreibungen in selber Höhe nur an die Verkäuferin aus. Nach dem Verkauf des Aktienpakets wurde am selben Tag die HW Holding AG von der Käuferin, der LK Holding AG, durch Verschmelzung…

…Bezahlung des Kaufpreises erfolgt in zwei gleichen Raten, nämlich am 30.6.1996 und 31.12.1996 (V.). Über den Kaufpreis wird am 22.12.1995 eine Inhaberschuldverschreibung von der LK Holding AG über ATS 60,000.000,-- ausschließlich an die Verkäuferin, die HK PS…

…9.1990, 89/13/0021). Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung Rz 2426: Grundsätzlich ist bei einem Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung die Verbindlichkeit auszubuchen. Der Rückkauf von Inhaberschuldverschreibungen durch den Emittenten führt aber nur dann zu einer Tilgung der Schuld, wenn eine Wiederveräußerung ausgeschlossen ist;…

…erfolgt nicht durch Zession (§ 1392 ABGB), sondern durch Übergabe (§§ 426 ff ABGB). Keine Zession liegt bei der Übertragung verbriefter Rechte vor, wenn diese durch Übertragung des Rechtes am Papier - somit nach sachenrechtlichen Regeln - erfolgt. Beispiele: Inhaberpapiere, wie Inhaberschuldverschreibungen, Inhaberinvestmentzertifikate oder Orderpapiere, wie Namensaktien, Namensinvestmentzertifikate, Wechsel.

…weshalb von der Bf aus kaufmännischer Vorsicht entsprechend den GoB (Höchstwertprinzip) der volle aushaftende Betrag zu passivieren sei. Auch in den EStR werde unter dem Titel "Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung" beispielhaft ein Rückkauf von Inhaberschuldverschreibungen durch den Emittenten angeführt, wenn die Wiederveräußerung ausgeschlossen sei…

…materiellen Berechtigung. Mangels gesonderter Bestimmungen in den Anleihebedingungen ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass bei Inhaberschuldverschreibungen das Papier generell den Anspruch auf Rückzahlung eines festen Geldbetrages verbrieft und auf Inhaber lautet; der berechtigte Inhaber dieser Wertpapiere ist auch zur Geltendmachung der darin verbrieften Ansprüche berechtigt…

…Lt Colcuc-Simek/Leimer/Rappold-Mellitzer findet für Inhaberschuldverschreibungen eine Gebühr nach § 33 TP 8 bzw. TP 19 GebG keine Anwendung, da keine Verpflichtung auf Gegenleistung beurkundet ist. Demnach ist aus heutiger Sicht von einer Gebührenfreiheit der Inhaberschuldverschreibungen aus einer Privatplatzierung auszugehen (vgl Colcuc-Simek…

…wird. Umfasst sind alle Wertpapiere, bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt. Zu den Forderungswertpapieren gehören Namens- und Inhaberschuldverschreibungen ebenso wie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen. Forderungswertpapiere in- und ausländischer Emittenten unterliegen der KESt. Ebenso spielen Währung und Emissionsort keine Rolle (Doralt…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

Gemäß § 95 Abs. 3 EStG trifft die Kapitalertragsteuerabzugspflicht bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren die kuponauszahlende Stelle, wenn sich diese im Inland befindet. Erfolgt die Auszahlung durch ein Kreditinstitut, so ist dieses als kuponauszahlendes Kreditinstitut zum Steuerabzug verpflichtet. Die Abzugspflicht ist hierbei nicht davon abhängig, ob das…