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104 902 Treffer687 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…dass den Daten des Melderegisters allenfalls Indizwirkung zukommt. Menschen geben aus verschiedenen, zumeist außersteuerlichen Gründen einen bestimmten Wohnsitz als Hauptwohnsitz an oder vergessen auf eine zeitgerechte Ummeldung, obwohl sie tatsächlich an einem anderen Wohnsitz regelmäßig wohnen. Dies widerspricht zwar dem Melderecht und stellt eine Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…die Familienbeihilfe zusteht", sondern nur die (damals bezogene) Familienbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt. Indizwirkung des Hauptwohnsitzes Darüber hinaus ist zu bemerken, dass auch im Fall der Festlegung eines nominellen Hauptaufenthalts dieser genauso wie eine Hauptwohnsitzmeldung für das Familienbeihilfeverfahren nur Indizwirkung hat, da das FLAG 1967…

BFG RV/7102387/2022Antrag auf Aufteilung der Familienbeihilfe wegen Doppelresidenzmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen soll die Festsetzung eines Hauptaufenthalts (lediglich) als nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist, wie eben für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes im Sinn des Melderechts oder die Geltendmachung von…

BFG RV/5100774/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…der Kinderabsetzbetrag zusteht. Die Festlegung eines Hauptaufenthalts mag somit allenfalls eine Indizwirkung entfalten, bindend für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist er keinesfalls (idS auch BFG 22.08.2018, RV/7100659/2018). Der Anspruch auf Familienbeihilfe knüpft primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht…

UFSK RV/0093-K/04Begriff des Hauptwohnsitzes im Sinne des § 24 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2005

…die unterschiedliche bewertungsrechtliche Behandlung der Liegenschaften bzw. melderechtliche Gesichtspunkte lediglich Indiziencharakter zukommt. Maßgeblich ist stets das tatsächliche Gesamtbild der Verhältnisse, welches im gegenständlichen Fall auf Grund der besonderen Konstellation eine Ausweitung des Hauptwohnsitzbegriffes auf das gemischt genutzte Gebäude zulässt, respektive erforderlich macht. Aufgrund obiger Ausführung…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 3/3

…der Meldebehörde kein konstitutives Merkmal für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Familienwohnsitzes darstellt, sondern allenfalls Indizwirkung hat. Dennoch ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen melderechtlichen Hauptwohnsitz in seinem Reihenhaus im Jahr 2009 abgemeldet und in der Genossenschaftswohnung in St. Pölten angemeldet hatte…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Ansässigkeitsbescheinigung Indizwirkung zukommen soll. Dies kann im gegenständlichen Fall aber dahingestellt bleiben, da der Bw. ohnehin keine Ansässigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat. Unter Zugrundelegung der VwGH Entscheidung vom 20. 2. 2008 ergibt sich für den gegenständlichen Fall folgendes: Das Finanzamt stützt die Entscheidung, dass der Ansässigkeitsstaat des…

UFSI RV/0642-I/081) Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Spruchbestandteile eines Umsatzsteuerbescheides einer Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…gegenüber der Meldebehörde kaum näher überprüft werden. Der amtlichen Wohnsitzmeldung kommt daher nur Indizwirkung zu, vermag aber die Beurteilung der tatsächlichen Lebensumstände nicht zu ersetzen. Aufgrund des Gesamtbildes des aktenkundigen Sachverhaltes besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass der Bw zumindest seit er gemeinsam…

UFSF RV/0345-F/11Gebäudebegünstigung anlässlich einer Betriebsaufgabe - Hauptwohnsitzkriterium erfüllt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…habe nur Indizwirkung. Steuerrechtlich sei das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes einer Wohnung geknüpft. Unter Verweis auf die Lehre (Quantschnigg/Schuch; Jakom; Doralt, EStG10, § 24 Tz 236) wurde eingewendet, soweit die Richtlinien ab dem Veranlagungsjahr 2005 an die Zweijahresfrist des …

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…2 UStG 1994 zusätzlich davon abhängig gewesen wäre, dass sie für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigt wird. Die melderechtliche Anmeldung eines Wohnsitzes und ähnliche Angaben können für die Annahme eines Wohnsitzes im abgabenrechtlichen Sinne zwar Indizwirkung haben, jedoch hatte und hat der Bw aufgrund…

UFSW RV/0221-W/07Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stelle der Gesetzgeber hinsichtlich der Pendlerpauschale auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf fiktive Sachverhalte ab. Dem melderechtlichen Vorgang komme lediglich Indizwirkung zu und die bloße…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Erfahrungsgut des Lebens, dass Eheleute, die zusammen wohnen, einen gemeinsamen Haushalt führen. Auf Grund der aufrechten Ehe sei daher davon auszugehen, dass der Bw. gemeinsam mit seiner Ehegattin einen Hauptwohnsitz in Österreich innehat. Auch wenn an der Adresse in B seit 28.10.2004 melderechtlich…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…im Inland hatte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist aber nicht ident mit dem Hauptwohnsitz, welches lediglich ein melderechtlicher Begriff ist. Umstände, die auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Inland schließen ließen, hat das Finanzamt in seiner Begründung aber nicht angegeben. Auch das Ermessen…

UFSL RV/0180-L/08Dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…Zur Bestimmung des Hauptwohnsitzes kommt es nämlich nicht darauf an, ob eine Person unter einer bestimmten Anschrift tatsächlich gemeldet ist. Die Eintragung ins Melderegister mag zwar Indizwirkung für die Bestimmung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes darstellen, besagt aber lediglich, dass die Person allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen ist…

UFSL RV/0773-L/05Vorübergehende Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung bei einem ledigen Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…26 BAO stelle auf den objektiven Umstand des Innehabens einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen werde, ab. Entscheidungswesentlich sind tasächliche Verfügungsmöglichkeiten über eine Wohnung. Melderechtlichen Umständen kommen bestensfall Indizwirkung zu (im Falle der Aufgabe eines…

BFG RV/1100591/2018Dauernder Standort eines Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu machen. Dass diese Wohnsitze meldebehördlich bis 4. Mai 2016 lediglich als Zweitwohnsitze eingetragen waren, ändert daran nichts, kommt den melderechtlichen Daten für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes im Sinne des Meldegesetzes doch allenfalls Indizwirkung zu (vgl. Haller, NoVAG, § 1 Tz 113…

BFG RV/1100104/2019Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Eintragung im Zentralen Melderegister komme zwar lediglich Indizwirkung zu. Allerdings habe der Bf. im Zuge der Schlussbesprechung am 15. Juli 2015 erklärt, sich wegen des laufenden Scheidungsverfahrens in der Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 6…

UFSL RV/0253-L/12Kosten der doppelten Haushaltsführung sind vorübergehend (hier: Jänner bis September 2007) anzuerkennen, wenn der Grund für den zweiten Haushalt ausschließlich beruflich bedingt war (Personalabbau und damit einhergehender unfreiwilliger Berufswechsel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…26 BAO stelle auf den objektiven Umstand des Innehabens einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen werde, ab. Entscheidungswesentlich sind tatsächliche Verfügungsmöglichkeiten über eine Wohnung. Melderechtlichen Umständen kommen bestenfalls Indizwirkung zu (im Falle der Aufgabe eines…

UFSI RV/0211-I/06Pendlerpauschale bei gemeldetem Nebenwohnsitz an der Arbeitsstätte (Hotel) und behaupteter arbeitstäglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz nach Dienstende
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.07.2006

…dass diese Örtlichkeit als Nebenwohnsitz des Berufungswerbers angemeldet wurde, widersprüchlich erscheint. Dem melderechtlichen Vorgang kommt aber lediglich Indizwirkung zu und die bloße Tatsache der Anmeldung vermag - insbesondere bei gegenteiliger und nicht von vornherein ausschließbarer Sachverhaltsbehauptung - eine Annahme des überwiegenden Nächtigens am Arbeitsort nicht zu tragen…

BFG RV/7500174/2025Parkometer: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…lediglich durch den melderechtlichen Wohnsitz bestimmt werden. Dieser hat allenfalls Indizwirkung, ist aber nicht das ausschlaggebende Kriterium. Ein unterschiedlicher melderechtlicher Wohnsitz ist für das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall schon deswegen begründbar, als ***steirische Gemeinde***, also die Gemeinde, in der die Ehefrau des Beschwerdeführers hauptgemeldet ist…