…für sie aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt. Für die Bf. sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Ware in der Höhe von insgesamt ATS 312…

…aus der Inanspruchnahme von Zollverfahren ergeben, in die die Waren übergeführt worden sind.   Die Bf. betreibt ein Zolllager Typ C. Die Bewilligung hiezu erteilte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid Zl. 100/31479/95, Zolllagerbewilligung AT 001827. Das Zolllagerverfahren zählt zu den Zollverfahren mit wirtschaftlicher…

…Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme von Zollverfahren, in die die Waren überführt worden sind, ergeben müssen. Eine Einfuhrzollschuld entsteht nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK, wenn Voraussetzungen für die Überführung von Waren in Zollverfahren oder für die Gewährung von Abgabenbegünstigungen aufgrund der Verwendung…

…Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme von Zollverfahren, in die die Waren überführt worden sind, ergeben müssen. Eine Einfuhrzollschuld entsteht nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK, wenn Voraussetzungen für die Überführung von Waren in Zollverfahren oder für die Gewährung von Abgabenbegünstigungen aufgrund der Verwendung…

…in der Durchführungsverordnung Nachweispflichten für Halter von Exemplaren oder für Antragsteller vorgeschrieben sind, ist dieser Nachweis auf Verlangen entsprechend zu erbringen. 4.Auf Verlangen sind insbesondere die Herkunft, der rechtmäßige Erwerb und auch die maßgeblichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Erleichterungen und Ausnahmen nach der…

…die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte (und im Übrigen im bisherigen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf auch unbestritten gebliebene) Sachverhalt ist unter den…

…die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte -und im bisherigen Abgaben-und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf unbestritten gebliebene Sachverhalt ist unter den (obzietierten) Zollschuldentstehungstatbestand des…

…welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs. 3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte (und im Übrigen im bisherigen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf auch…

…nicht wirklich erfüllt war. Zollschuldner ist nach Abs. 3 die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Die Zollschuldentstehungstatbestände gelten gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangs- und…

…Bf für sie diese Fiskalverzollungen vornimmt. Die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art 6 Abs 3 UStG beruhe demgemäß auf unrichtigen Angaben des Abnehmers. Die Bf habe auch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Unabhängig von der Auffassung des VwGH, dass Importeur auch der indirekte Vertreter…

…demnach das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweils angemeldete Zollverfahren nachzuweisen gehabt aber nicht nachweisen können. Das Zollamt schließt seine Begründung mit Ausführungen zur deswegen entstandenen EUSt-Schuld, zur Bf als Schuldnerin der EUSt und zur ermessensgerechten Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern . Gegen den Bescheid hat die…

…solche dingliche Wirkung des Freischeins nicht, weder durch eine ausdrückliche gesetzliche Festlegung noch im Interpretationsweg. Wenn es um die Inanspruchnahme von Begünstigungen und Ausnahmen geht, sind die Abgabenvorschriften allgemein und die Verbrauchsteuergesetze im Besonderen streng förmlich und auf Personen ausgerichtet, insbesondere wird auf die steuerliche…

…hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben." Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner so sind gemäß Artikel 213 ZK diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Laut den rechtskräftigen Bescheiden vom 29. August…

…haben ergeben, dass die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert…

…unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung wieder exportiert worden sei. Dazu sei festzuhalten, dass die Berufungswerberin bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung den Nachweis des Ursprunges der exportierten Erzeugnisse- entgegen deren diesbezüglichen Ankündigungen- nicht erbracht habe. Dieser ergebe sich aber auch nicht aus den von der…

…weil die ausstellenden (deutschen) Unternehmen den EU-Ursprung des von ihnen gelieferten Fleisches nicht bestätigen konnten. Mangels geeigneter Aufzeichnungen über die weitere Verwendung des eingeführten Rindfleisches im Betrieb sei daher davon auszugehen, dass der Gemeinschaftsursprung der unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung getätigten Rindfleischexporte nicht nachzuweisen sei…

…Zeit von 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr anwesend. Sie hat das betreffende Protokoll auch mitunterfertigt. In der bezüglichen Gebührennote der Dolmetscherin wurden die Dolmetschergebühren für die Zeit der Niederschriftaufnahme von 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr ausgewiesen, der Umfang der Inanspruchnahme von…

…der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Zollverfahren einzustellen. Gerade aufgrund des Umstandes, dass die Gestion der Bf in steuerlicher Hinsicht stets korrekt gewesen sei, was durch das Ergebnis von Betriebsprüfungen der Finanzbehörde bestätigt werde, sei es völlig unverständlich und nicht…

…Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder b…

…Wiederausfuhranmeldung zusätzlichen Informationen einzutragen werden, die die übrigen Angaben in der Zollanmeldung ergänzen. Hier sind insbesondere auch Angaben zu machen betreffend die Inanspruchnahme von besonderen Verfahren im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß Artikel 163 UZK-DA (Code 00100), den Hinweis auf unversteuerte Erzeugnisse (Code U0061) oder die…