Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

5.4.6.2 Dienstvertrag 5.4.6.2.1 Allgemeines Rz 1148: Ein Dienstvertrag, der gemäß § 47 EStG 1988 das Schulden der Arbeitskraft zum Inhalt hat, setzt das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht (VwGH 5.12…

5.4.11 Rechtsfolgen eines unangemessenen Leistungsentgeltes 5.4.11.1 Mangelnde Leistungserbringung trotz Zahlung eines Leistungsentgeltes Rz 1228: In einem derartigen Fall werden keine oder keine nennenswerten - allenfalls auf familienhafter Mitarbeit beruhende - Leistungen erbracht. Das dennoch bezahlte Leistungsentgelt ist zur Gänze nicht abzugsfähig. Anwendungsfälle…

5.4.6.3 Werkverträge und ähnliche Leistungsbeziehungen Rz 1177: Bei einem Werkvertrag schuldet der Leistende aus zivilrechtlicher Sicht gemäß § 1165 ABGB nicht seine Arbeitskraft, sondern einen bestimmten Arbeitserfolg ohne persönliche Weisungsgebundenheit. Die für derartige Verträge geltenden Grundsätze sind analog bspw. auch auf Vermittlungs- und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, als Rechtsnachfolgerin der XY-Steuerberatung-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse, über die Beschwerde vom 12.9.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.8.2016…

15.4.5.8 Ferialpraktikanten Rz 976: Ferialpraktikanten stehen regelmäßig in einem Dienstverhältnis. Gerade ein Ausbildungs- oder Weiterbildungsverhältnis spricht zwingend dafür, dass Praktikanten in ihrer Tätigkeit angeleitet werden, sohin "unter der Leitung des Arbeitgebers" stehen (VwGH 31.3.1987, 86/14/0163). Auch eine differenzierte…

…dass 7 % bzw. 8,5 % der Honorarleistungen für notwendige Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung weiterverrechnet werden. Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt einerseits über das Bankkonto und andererseits in bar über das Kassabuch. Über das Kassabuch werden die Zahlungen der Hausverwaltung den laufenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Doris Obermayer, vom 26. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Der Berufung wird…

22.2.5 Beispiele Rz 6611: Unter den Begriff der Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 fallen beispielsweise: Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen Die Vermietung eines einzigen Motorbootes, weil davon ausgegangen werden kann, dass eine über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit allenfalls…

…und abgeführt worden, obwohl der Betrieb Mitglied der Wirtschaftskammer sei. An die mit dreißig Prozent an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer seien neben dem Geschäftsführerentgelt Honorarleistungen als Fremdleistung ausbezahlt worden, ohne hierfür den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag berechnet und abgeführt zu haben. An die…

…dem Titel der Hospitanz- oder Assistenzleistung im Rahmen seiner Tätigkeit bei verschiedenen Produktionen mitwirkte. Für diese Beschäftigung wurde die Bezeichnung Werkvertrag gewählt. Nach Ansicht des Prüfungsorgans liegt ein Dienstvertrag vor, weswegen es die Honorarleistungen ebenfalls zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG zählte…

…1995 zwar bereits angefallenen, aber noch nicht bezahlten Honorarleistungen erst nach deren Eingang der Versteuerung unterzogen werden dürfen. Als Berufungsbegehren stellte Dr._B den Antrag den angefochtenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995 vom 10. Jänner 2002 vollinhaltlich…

…dass der Bf. auch in anderen Jahren Beratungsleistungen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen habe (betreffend Haftungszahlungen/Betriebsausgaben). Aus Sicht der Abgabenbehörde stelle das E-Mail vom 03.02.2017 weder einen geeigneten Nachweis für erbrachte Honorarleistungen (iHv. € 100.000) im Zusammenhang mit…

…1/c). Eine Einmischung in legale, privatwirtschaftliche Vereinbarungen würde der BP nicht zustehen (z. B. Abqualifizierung Honorarleistungen als "kostenlose" Freundschaftshilfe oder Änderung vereinbarter Aufteilungen). Der wegen Befangenheit abgezogene BP1 (Hr. G) hätte jedenfalls auch die BP2 (Fr. H beeinflusst, weiter durch seine Unterlagen, auf die…

…war. Dies deshalb, da die vorliegenden Aufstellungen der Eingangs- und Ausgangsrechnungen der anderen Projekte der Aufstellung des Projekts II entsprechen. Schließlich unterstreichen die von den Anteilsteilen abhängige prozentuelle und damit erfolgsabhängige Honorarleistungen die Zielrichtung der Projekte (vgl. dazu nochmals das E-Mail vom 24. Mai…

…noch liegt ein klarer Inhalt der Verträge vor, noch halten diese einem Fremdvergleich stand. Daher können in der gegenständlichen Causa die Honorarleistungen an die Ehegattin im Ausmaß von 181 Euro nicht anerkannt werden. Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage…

…Gerichtsverfahren ist es aber üblich, dass Gerichtsgebühren, Gebühren für Sachverständigengutachten und auch die Honorarleistungen der Parteienvertreter bevorschusst werden müssen. Die Ausgaben muss der Steuerpflichtige also in Zeiträumen tätigen und kann sie allenfalls auch nur für diese Zeiträume steuerlich geltend machen, zu denen der Prozessausgang noch…

…Finanzamtes nach dem tatsächlich verwirkten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit und der bestehenden Judikatur den Schluss ergeben, dass Dienstverhältnisse vorliegen sollten und sohin eine pauschale Nachverrechnung dieser Honorarleistungen erfolgen solle. Für diese Behauptung des Finanzamtes finde sich weder im Haftungsbescheid noch im Bericht über das Ergebnis…

…§ 1 Abs. 1 Z 5, klar ersichtlich ist, wäre der Bf., als Kolporteur und Zeitungszusteller, verpflichtet gewesen für sämtliche Empfänger von Honorarleistungen, in jedem einzelnen Fall, detaillierte Meldungen an das Finanzamt zu erstatten. Der Bf. hat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, keine einzige derartige Mitteilung erstellt und…

…dem Jahre 1991 angenommen wird. Weder der zwischen der Bw. und der B. GmbH abgeschlossene Beratungsvertrag aus dem Jahre 1991 noch die Fakturen über die angeblich erbrachten Honorarleistungen legen die genaue Beratungsleistung offen, sodass auch nicht nachvollziehbar ist, welche Leistungen B. für das Unternehmen der…