15.4.3 Möglichkeiten des Herstellens der finanziellen Verbindung Rz 1036: Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 4 KStG 1988 kann die finanzielle Verbindung an der Beteiligungskörperschaft wie folgt begründet werden: unmittelbar mittelbar über eine Personengesellschaft mittelbar über Gruppenmitglieder über eine Beteiligungsgemeinschaft (ab 1. Juli…

…Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche Maßnahmen, Leitlinien erarbeitet. Für die Anwendung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0792 ist demnach der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen: Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: -Säubern…

…Der o.a. angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er die Herstellung einer Menge von 645.790,44 Liter Mineralöl betrifft. Die Abgabenfestsetzung wird geändert auf € 274.460,94 an Mineralölsteuer und € 5.489,22 an Säumniszuschlag. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 12. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 9. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…der Berechnung im angefochtenen Bescheid und im dazugehörigen Betriebsprüfungsbericht würde jeder Grundlage entbehren. Zur Niederschrift des Zollamtes habe er eine technologische Stellungnahme von B, Sachverständiger und Lebensmittelgutachter, erstellen lassen. Aus dieser gehe hervor, dass es zwar zwei unterschiedliche Formeln für die Berechnung der Sudhausausbeute gebe…

gegeben. Die vom Zollamt vorgenommene Schätzung über einen äußeren Betriebsvergleich hingegen wird der Individualität und den technischen Rahmenbedingungen des Herstellungsbetriebes des Bf jedoch nicht gerecht. Erst die Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung, es sei bei den Biersorten mit geringem Ausstoß manchmal mehr Malz…

…nachvollziehbar. Ebenso wenig könne aus dem Umstand, dass ein Unternehmen bei der Herstellung von Erzeugnissen die Rohstoffe innerhalb der eigenen Produktpalette oder im Vergleich zu seinen Mitbewerbern unterschiedlich ausnutze, keinesfalls eine Schätzbefugnis abgeleitet werden. Die Abgabenbehörde habe der Berechnung der Sudhausausbeute nicht die Stammwürze, sondern…

…5.2002, 99/14/0021). Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid - gestützt auf die Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll - die grundsätzliche Ansicht, dass für die Herstellung - eines Biers mit 10 Grad Plato (Märzen - F) 14 kg Malz; - eines Biers mit 12 Grad Plato (Pilsner - J;…

…darstellen (VwGH 28.1.2005, 2000/15/0074). Ein zur Entkräftung der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer erstelltes Gutachten muss jedenfalls auf den konkreten Bauzustand eingehen und einen nachvollziehbaren Bezug zwischen dem Befund und der vom Gutachter angesetzten Restnutzungsdauer herstellen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162)…

…eines Gebäudes verlängern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Investitionsaufwand den Restbuchwert des Betriebsgebäudes übersteigt und die Restnutzungsdauer des Gebäudes kürzer ist als die für die Zusatzinvestition ermittelte Nutzungsdauer. Aufwendungen im Zusammenhang mit umfangreichem Herstellungsaufwand (zB Aufstockung eines Gebäudes, Zusammenlegung von Wohnungen, erstmaligem Einbau…

…Krankenstand befand, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von seinem Dienstgeber in Form einer Betriebspension erhalten hatte, kann für sich allein den beruflichen Zusammenhang mit den Aufwendungen nicht herstellen. Denn ebenso wie ein bereits pensionierter Dienstnehmer erhält ein Dienstnehmer im Krankenstand seine Bezüge unabhängig davon, ob er…

…Auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und der unterschiedlichen Bewirtschaftung ist eine gemeinsame Planung nicht möglich. Jeder Betrieb hat seine eigenen Maschinen und Betriebsmittel. Der Einkauf von Betriebsmitteln erfolgt von unterschiedlichen Herstellern, die Vermarktung der Produkte erfolgt ebenfalls getrennt. Beide Ehegatten haben eine landwirtschaftliche Ausbildung…

…zuzüglich € 15.000,00 Umsatzsteuer in Rechnung. Tatsächlich wurden diese Leistungen nicht erbracht und es kam auch zu keinem Geldfluss. Der Beschwerdeführer wusste, dass er einen unrichtigen Beleg herstellte. Er täuschte dadurch einen Geschäftsvorgang vor, der tatsächlich nicht stattfand. In der Folge nahm ***Bf2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gudrun Wieser, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…in gleicher Weise getroffen hätte. Eine die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO herstellende Besonderheit des Einzelfalles liegt darin nicht. Eine in einem Abgabengesetz normierte Ausnahme von der Besteuerung kann nicht im Wege der Nachsicht auf Fälle ausgedehnt werden, für die sie nach der klaren…

Wenn man schon einen Zusammenhang mit den anderen inkriminierten Fakten herstellen wollte, so doch den, dass abseits des Sonderthemas "Miete" ein Prüfungsergebnis erzielt wurde, das für einen 6-jährigen Prüfungszeitraum völlig unauffällig ist und - im Gegenteil - auf einen sehr sorgfältigen Umgang mit den abgabenrechtlichen Pflichten…

"Die Ergänzung soll grundsätzlich einen Gleichklang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährten Arbeitslöhnen herstellen (§ 49 Abs. 1 ASVG; VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044). Die Formulierung ist an die Regelung im deutschen EStG angelehnt und soll sicherstellen…

Hat eine österreichische Kapitalgesellschaft in Malta eine Tochtergesellschaft ("A-Ltd") errichtet, die Software für Online-Spiele bei Fremdentwicklern herstellen lässt, um deren Verwertung sodann einer anderen maltesischen Konzerngesellschaft ("B-Ltd") mit dem Ziele zu überlassen, dass diese damit auf dem österreichischen Markt Online-Spiele betreiben…

Lässt eine in einem Drittstaat ansässige Gesellschaft ein Produkt, für das sie die Patentinhaberin ist, von einem österreichischen Unternehmen herstellen und vertreibt sie diese Produkte europaweit, wobei die Kundenbelieferung direkt vom Lager des österreichischen Produzenten aus erfolgt, so ist die Frage, ob für die ausländische…

…sind etwa Herstellungsvorgänge von Vereinen, die vstW im Rahmen von Veranstaltungen (zB bei einem Hoffest) abgeben als gewerblich einzustufen und zwar auch dann, wenn die vstW zwar grundsätzlich gratis abgegeben werden, aber für die Veranstaltung ein Eintrittspreis zu entrichten ist. Dasselbe gilt für Herstellungsvorgänge im…