Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. August 2011, damals vertreten durch seine Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen…

…Abs 2a EStG 1988 vorliegt. Somit ergibt sich aus materiell-rechtlichen Gründen für den von der Amtspartei herangezogenen Wiederaufnahmsgrund, dass die zweite Tatbestandsvoraussetzung - Herbeiführen im Spruch anderslautender Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2016 - für eine erfolgreiche Wiederaufnahme nicht vorliegt. Die Wiederaufnahmsbescheide…

…Somit kann nur ein das Vorstudium, nicht jedoch andere (spätere) Studien spezifisch behindernder Grund in diesem Sinne den Studienwechsel "zwingend" herbeiführen. Im vorliegenden Berufungsfall wurde das "neue" Studium erst im Laufe des Vorstudiums eingerichtet. Die Tochter des Bw hat eine Wahl getroffen und das bisherige…

…zur Einreichung der Steuererklärungen - offenbar unter dem Eindruck der vom Finanzamt angewendeten Zwangsmaßnahme - schließlich befolgt hat. Zwar sollen Zwangsstrafen nicht ein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeiführen, wobei es dem Zweck von Zwangsstrafen als Beugemittel entspricht, Zwang zu unterlassen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch Karl Fusseis, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom 15. Februar 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Linz vom 15. Dezember 2005 betreffend Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre…

…des Studierenden zwingend herbeigeführt worden wäre, ist dem Vorbringen des Bw. ebenfalls nicht zu entnehmen, denn nur ein das Vorstudium spezifisch behindernder Grund kann den Studienwechsel "zwingend" herbeiführen. Dem Argument des Bw., aus Mangel an Ausbildungsplätzen in jenem Studium, das er nach dem Studienwechsel betrieben…

…Finanzamt offengelegte Sachverhalt abgabenrechtlich zu beurteilen sei, können nur so ausgelegt werden, dass der Abgabenpflichtige mit dieser Offenlegung eine rechtsrichtige Abgabenfestsetzung herbeiführen will. Wenn der auf Grund dieses Anbringens erlassene Bescheid sich sohin als ganz oder teilweise rechtswidrig erweist, weicht er insofern vom Anbringen des…

…so geht daraus hervor, dass die YGmbH nicht nur am wirtschaftlichen Ergebnis der Verwertung eines Grundstückes teil hat, sondern diese Verwertung auch selbst herbeiführen, das heißt vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstückes an bestimmte Personen verlangen konnte (vgl VwGH 24.1.2001, 98/16/0125…

…Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG enthält im Wesentlichen zwei Steuertatbestände. Sie will als Ersatztatbestand Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlichrechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlichrechtliche Schenkungen zu sein (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern III A, Rz 66 zu § 3…

…8 Z. 1 KVG für den Erwerb der Gesellschaftsrechte ist jedenfalls die von den Gesellschaftern bewirkte Leistung. Bewirken der Leistung ist das Herbeiführen des Leistungserfolges und nicht nur die Vornahme der Leistungshandlung. Wenn ein Treuhänder einen Teil seiner offenkundig auf eine bestimmte Schuld bezogenen, für…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

…Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben…

…Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben…

…Anordnung einer Entscheidung „tunlichst“ binnen drei Tagen (§ 9 Abs. 3 KontRegG) eine rasche Klärung der Zulässigkeit einer Konteneinschau herbeiführen wollte. Eine solche wäre jedoch - insbesondere bei längerer - Abwesenheit des Leiters der Abgabenbehörde nicht möglich. Die vom Gesetzgeber angeordnete Unterfertigung des Auskunftsverlangens durch den Leiter der…

…an der Incentive-Reise, deren Aufwendungen sie übernommen hat, unterlassen hat, ist dabei irrelevant; auch (eine betriebswirtschaftlich nachvollziehbare) Rücksichtnahme auf Geschäftspartner kann keine andere Beurteilung herbeiführen. 19. Zum unter Hinweis auf Bieber/Brandstetter, Neuer Strafzuschlag nach dem BBKG 2010, GeS 2010, 281 bzw Haider/S…

…Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen (in Kauf nehmen) eines inkriminierten Leistungsaustausches am USt-Betrug mitgewirkt wird. Die Bw. hat langjährige Erfahrung im Baugewerbe…

…entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette infolge Eintritt eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen. Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung einwendet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.5.2013 (richtig…

weitere GZ. RV/6300016/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr und Dr. Johannes Barth als weitere Mitglieder…

…ausgeführter Rechtsgrundlage wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch nur dann rechtens, wenn diese Tatsache nicht nur neu hervorgekommen wäre, sondern die Kenntnis dieser Bezugshöhe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würde. Dies würde vorrausetzen, dass die Abgabenbehörde im Jahr 2021 auch zur Erlassung des…