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98 Treffer331 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0154-W/04Keine Familienbeihilfe wenn sich Mutter und Kind nicht im Bundesgebiet aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Dass er nach Österreich Heimweh hatte und mit seinem dort gleichaltrigen Neffen A. in der Folge fern von der Mutter aufwachsen möchte, macht das Bundesgebiet weder für M.K., noch für dessen Mutter zum Mittelpunkt der Lebensinteressen. Kommt doch bei Erforschung des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

BFG RV/7100581/2022Anspruch auf Familienbeihilfe des Vaters bei Heimunterbringung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs 5). Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte…

BFG RV/6100386/2012Anspruch auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ein slowakischen Pflegekind, wenn das Kind beim Beschwerdeführer in Österreich haushaltszugehörig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…die familienrechtlichen und sozialen Verbindungen zu seinem Elternhaus in der Slowakei nach wie vor aufrecht sind. Herr MK... hat laut diesem Beschluß streng genommen überhaupt keine Vertretungsbefugnis für die Eltern des Kindes vor österreichischen Behörden außerhalb von schulischen Belangen, wodurch eine ParteiensteIlung des Herrn MK..…

BFG RV/7103044/20181. Progressionsvorbehalt 2. doppelte Haushaltsführung - keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes 3. Anspruchszinsen - BVE wurde nicht erlassen > § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Ausmaß unterstützen habe können. 6. Aufgrund der Beendigung der Entsendung im Dezember 2014 sei die Rückkehr des Bf. nach Deutschland geplant gewesen. Die in Österreich gemietete Unterkunft sei gekündigt und der Wegzug an den deutschen Wohnsitz vorbereitet worden. Schließlich sei ihm jedoch ein lokaler Dienstvertrag…

UFSW RV/1321-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Aufnahme volljähriger Kinder in den Haushalt mangels Eigenschaft als Pflegekind iSd §§ 186 und 186a ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011

…NN_Kd habe einen Aufenthaltstitel als Studierende und befinde sich nur zu Studienzwecken in Österreich. Daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung als Studierende sei ein Aufenthaltstitel im Sinne des FLAG und bestehe für Kinder…

BFG RV/3100263/2019Mehrjähriges Studium in Neuseeland: Maßgeblich ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 Abs. 2 BAO. Ferien im Inland ändern nichts am "ständigen Auslandsaufenthalt" der Tochter iSd § 5 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…in Österreich bei der Familie verbracht hat. Nach der einhelligen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich zB das Verbringen der Ferien in Österreich jeweils nur als vorübergehende Abwesenheit vom Auslandsaufenthalt zu beurteilen. Dadurch wird der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland keinesfalls unterbrochen. Wenn der Bf vermeint…

UFSW RV/3977-W/08Zeitpunkt des Eintrittes einer Behinderung, aufgrund welcher die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Das Gutachten des Bundessozialamtes vom 4.11.2008 nimmt in der Anamnese darauf Bezug, dass etwa um das 15. Lebensjahr Zwangshandlungen begonnen hätten. Diese hätten die Bw. jedoch noch nicht wirklich beeinträchtigt, sie habe gut damit leben können und in Österreich in den Jahren Zeitraum…

UFSL RV/0357-L/05Kein Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…Da sie von großem Heimweh geplagt war, sei sie mindestens fünfmal die Woche nach Hause gefahren. Sie habe immer den Postbus für diese Strecke benutzt, sie sei nie von ihrer Heimatgemeinde abgemeldet worden. Die Tochter sei von der Verwaltung des AKH in L an der…

UFSG RV/0828-G/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…Dieser Punkt des Gesetzes bezieht sich nicht auf den 1/2 Aufenthaltstitel per se, sondern auf die Bindung der Betroffenen zu Österreich. Unsere zwei Kinder sind sehr motiviert sich hier zu integrieren. Sie besuchen außerhalb der Schule noch zusätzlich zwei Deutschkurse (bei ISOP und GIBS…

UFSF RV/0121-F/07Für die Gewährung der Familienbeihilfe sind betreffend Berufsreifeprüfung vier Monate rückgerechnet ab Prüfungstermin als Berufsausbildungszeiten zu werten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Sie habe unter starkem Heimweh gelitten und sei - aufgrund des engen Zusammenlebens mit ihren Zimmergenossinnen - ständig krank gewesen. Die Bw habe daher im Einvernehmen mit der Tochter diesen Versuch nach wenigen Monaten abgebrochen, um die körperliche und geistige Gesundheit des Kindes zu wahren. Gleichzeitig mit…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/2

…bloße "Aufpassen" auf Kinder hinaus. Anders als etwa die Regelung in § 9c dEStG sind nach österreichischer Rechtslage nicht Aufwendungen für Dienstleistungen eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes generell in einem bestimmten Umfang steuerlich abzugsfähig, sondern muss es sich nach dem öEStG um eine besonders…

UFSW RV/1719-W/11Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus beruflichen Gründen des (Ehe-)Partners vom Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…da sie nach X, Tschechien übersiedelten. Die bisher als Familienwohnsitz in Österreich dienende Wohnung wurde aufgegeben, und der Bw. begründete in einer kleineren Wohnung einen Nebenwohnsitz. Die Kinder des Bw. besuchen nunmehr Kindergarten und Schule am Familienwohnsitz in Tschechien, wo auch die Gattin des Bw…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/3

…gewesen sein würde, jedoch sei dies von ihm dezidiert verneint worden. Laut den Angaben in der Niederschrift sei es für den Weg in die Schule des einen Kindes sehr wohl nötig, einen Umweg zu fahren. Verwendung der Fahrzeuge in Österreich: Zum Einkaufen, Tanken und für…

BFG RV/5100483/2016Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, welches nicht in einer "VO-Gemeinde" wohnt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1. Arbeitnehmerveranlagung 2014 1.1 Mit elektronisch eingereichter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Beschwerdeführerin (Bf) unter anderem Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes…

UFSW RV/4339-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine “Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…bzw. Heimweg auch konkret verwendbar (siehe oben), allerdings fällt in der Regel eine rund halbstündige Wartezeit zwischen Ankunft und Unterrichtsbeginn bzw. Unterrichtsende und Abfahrt an. Die Marktgemeinde W ist in keiner Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 als Studienort genannt. Allerdings…

UFSW RV/0044-W/04Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde") im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006

…andere Rechtsansicht vertreten wird." Die steuerliche Vertreterin verweist auf Rz 881 LStR 2002, wonach ausgeführt werde, "dass sowohl nach der Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.Nr. 624/1995, idgF, also auch nach den Verordnungen zu § 26 Abs…

UFSW RV/1660-W/10Auswärtige Berufsausbildung an einem Sportleistungszentrum verbunden mit der Absolvierung eines Oberstufenrealgymnasiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…1972) führte dieser hinsichtlich des Besuches einer Skihandelsschule, obwohl sich eine Handelsschule im Nahebereich befindet aus: "Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig…

UFSW RV/2404-W/08Kein Familienbeihilfenbezug, wenn das Kind ALG und Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…Voraussetzungen zutreffen, beantrage ich ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung als unbegründet ab: "Gemäß § 2/1 FLAG 67 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden, die…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…für den Hin- noch für den Rückweg hat der Pendlerrechner eine öffentliche Verbindung ausgewiesen. Ich lasse Ihnen daher auch das zukommen.“ Dieser Stellungnahme war eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft M vom 13.3.2014 angeschlossen, derzufolge von dieser der spregelfremde Schulbesuch des Kindes an der Volksschule…

BFG RV/7100558/2024Familienbeihilfe - Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024Teil 1/2

…August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend Familienbeihilfe ab April 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…