…15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004;…
…15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004;…
…die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Anwendung der nationalen Bestimmung des § 7 ZustG in Ansehung der Heilung von Zustellmängeln und nicht der in § 11 Abs. 1 ZustG verwiesenen ausländischen Rechtsnormen sieht der VwGH…
…etwa VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem Zustellgesetz Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 unter Hinweis auf VwGH 20…
…im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 unter Hinweis auf…
…Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Eine Heilung von Zustellmängeln nach § 7 ZustG ist bei der…
…Abs 4 B-VG) Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da das BFG in den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und hinsichtlich der Heilung von Zustellmängeln der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Salzburg…
…18. Juli 2019 bei der steuerlichen Vertretung bewirkte daher keine Zustellung im rechtlichen Sinne. Zustellmängel sind Rechtswidrigkeiten beim Zustellvorgang oder auf der Zustellverfügung (Ritz/Koran, BAO7, § 7 ZustG Rz 3). § 7 ZustG mit Überschrift "Heilung von Zustellmängeln" bestimmt: "Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so…
…Organe eines Zustelldienstes an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden darf, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat. § 7 Zustellgesetz behandelt die Heilung von Zustellmängeln. Unterlaufen im Verfahren Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt…
…im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 unter Hinweis auf…
…erhalten hat, um von einer wirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs. 3 ZustG ausgehen zu dürfen. Sofern das VwG zu dem Ergebnis gelangt, dass keine rechtswirksame Zustellung vorliegt, hat es festzustellen, ob das Schriftstück dem Revisionswerber dennoch tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln nach §…
…enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. nochmals VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Die als Bescheid intendierte Erledigung ist von der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zuhanden der…
…im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 unter Hinweis auf…
… sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine ,Heilung durch Einlassung' kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. nochmals VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011)." Unter…
…Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. § 7 Zustellgesetz lautet: Heilung von Zustellmängeln § 7. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel…
…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…
…zum Empfang von Schriftstücken berechtigt gewesen. Dies auch deswegen, da die steuerliche Vertreterin ihrerseits einen anderen Zustellbevollmächtigten genannt habe, was durch den Umstand, dass die zustellbevollmächtigte AG2 keine (angestellten) Arbeitnehmer (gehabt) habe, sondern nur die GmbH, dokumentiert werde. Hinsichtlich etwaiger Zustellmängel wäre Heilung im Sinn…
…in den elektronischen Verfügungsbereich des rechtsfreundlichen Vertreters, sondern in jenen der beschwerdeführenden Gesellschaft gelangt ist und von dort mit E-Mail an den rechtsfreundlichen Vertreter weitergeleitet wurde, erfolgte keine rechtswirksame Zustellung an den bevollmächtigten Empfänger. Eine Heilung von Zustellmängeln nach § 7 Zustellgesetz ist bei der…
…Ritz, BAO 6. A., § 7 ZustG Rz 7). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 20. 11. 2019, Fr 2018/15/0011). Zustellung im Amtshilfeweg Angesichts der evidenten…
…zugestellt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Abweisungsbescheid wurde jedoch fristgerecht von der Erwachsenvertreterin eingebracht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde der Erwachsenenvertreterin zugestellt und der Vorlageantrag wiederum von dieser rechtzeitig eingebracht. 1.2 Rechtsgrundlagen § 7 Zustellgesetz lautet: "Heilung von Zustellmängeln Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so…