…die Bw vom Umstand der Bescheiderlassung erst durch die Zahlungsaufforderung Kenntnis. Die Übermittlung eines Bildschirmausdruckes des Bescheides an den nicht im konkreten Abgabenverfahren bevollmächtigten steuerlichen Vertreter bewirkt keine Zustellung des Bescheides und kann auch keine "Heilung" der unterlaufenen Zustellmängel im Sinne des § 7 ZustellG bewirken. …

…Die Äußerung des Bf. wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. In der am 21. Juni 2004 eingelangten Äußerung (irrtümlich datiert mit 23. Dezember 2003) wird ausgeführt, dass bis heute keine Heilung des Zustellmangels eingetreten sei, weil das für ihn bestimmte Originalschriftstück…

…der Berufungswerberin gewesen wäre (was er offensichtlich noch nicht war), wäre dadurch der Zustellmangel nicht saniert worden, weil er nicht als Empfänger in der Zustellverfügung genannt war (vgl. Verwaltungsgerichtshof 20.2.2008, 2005/15/0159; auch 24.3.1998, 97/14/0151). Eine Heilung der…

…Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist." Die Schreiben vom 23. Mai 2023 und vom 17. Juli 2023 sind in der Post-Geschäftsstelle nicht behoben und an das Finanzamt Österreich zurückgesandt worden. Diesbezüglich ist keine Heilung…

…an der Anschrift seiner Freundin in der B gasse 4444 , 1130 Wien, die polizeiliche Meldung an einer anderen Anschrift ist beim vorliegenden Beweisergebnis nicht relevant (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 2 ZustG Rz 12 und 13 jeweils mit Angabe der VwGH-Rechtsprechung). 3. Heilung der Zustellung…

…Satz ZustG regeln. Nachdem dem steuerlichen Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten sowohl die Erinnerung vom 03.11.2021 als auch der Bescheid vom 28.12.2021 erst am 01.02.2022 zugekommen sind, konnte somit auch erst an diesem Tag die Heilung der Zustellungsmängel eintreten. Somit hat…

…kann keine Heilung der Zustellung bewirken, weil diese in formeller Hinsicht nicht "Empfänger" im Sinne des § 7 ZustG war (vgl. VwGH 25.02.2019, Ra 2017/19/0361 mwN). Die Erinnerung vom 04.01.20222 mit der Androhung der Zwangsstrafe wie auch die als Zwangsstrafenbescheid…

…hier geschehene Übermittlung der eingescannten Bescheide vom 20.3.2024 (Sicherstellungsauftrag) und 3.4.2024 (Pfändung) mit E-Mail der Schabetsberger Steuerberatung GmbH vom 16.4.2024 an die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH konnte daher keine Heilung der unwirksamen Zustellung bewirken. Der Pfändungsbescheid vom 3…

…Abgabestelle zurückkehrte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich gewesen wäre. Die Heilung der zunächst gegebenen Unwirksamkeit der Zustellung nach § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG setzt die Rückkehr an die Abgabestelle voraus (VwGH 21.6.2010, 2010/11/0042). Der Beschwerdeführer kehrte - wie…

…09.09.2022 sind der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung erst am 05.10.2022 zugekommen. Somit konnte auch erst am 05.10.2022 die Heilung der Zustellungsmängel eintreten. Daher hat die Beschwerdefrist erst am 05.10.2022 zu laufen begonnen, weshalb dem Antrag der belangten Behörde…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Heilung von Zustellmängeln nach den …

…gegenständlichen Beschwerdefall hat der Verteidiger schon im zugrundeliegenden Antrag auf die erteilte Vollmacht, welche eine Zustellungsvollmacht umfasst, hingewiesen. Es gibt keine aktenkundigen Hinweise, dass eine Heilung der Zustellung im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 2 Zustellgesetz zustande gekommen ist. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin weist…

…der anwaltlichen Vertretung vom 28.04.2026 und Nachholen der Unterschriftsleistung. Das FAG reichte am 28.04.2026 eine Stellungnahme ein und gab zunächst bekannt, keinen Behördenvertreter zur mündlichen Verhandlung zu entsenden. Ferner wurde auf den möglichen Umstand der Heilung des Zustellmangels gemäß § 9 Zustellgesetz…

… 7 ZustG Rz 6. Der Zustellmangel, dass der RSa-Brief nicht vom Empfänger übernommen wurde, kann dadurch heilen, dass das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt (ähnlich VwGH 11.7.2023, Ra 2020/22/0102). Eine solche Heilung tritt jedoch nur dann (und erst dann…

…Bescheid der S., als der darin bezeichneten Empfängerin zugestellt werden hätte müssen, und nicht deshalb, weil er nicht zu Handen des RA Dr.W.K. , Th.P. , St. , zugestellt worden war. Es geht daher darum, ob im Falle des Vorliegens eines Zustellmangels eine Heilung im…

…ist die Raumeinheit, die der Empfänger tatsächlich zu Wohnzwecken benützt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 204 ff). Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so äußert ein derartiger Vorgang keine Rechtswirkungen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 203/1), sofern es nicht zu einer Heilung iSd § 7…

…habe nicht die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge. Nationale Gerichte könnten - je nach Einzelfall - veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit…

…die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge habe. Nationale Gerichte könnten - je nach Einzelfall - veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der VwGH…

…ist. Für eine Heilung der Zustellung durch Einlassung auf den angefochtenen "Bescheid" durch Einbringung einer Berufung besteht in Abgabenverfahren nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine rechtliche Grundlage (vgl. Ritz Ritz, BAO-Kommentar4, § 7 ZustG Tz 7). Gleiches gilt für die Geltendmachung der Bevollmächtigung nach Zustellverfügung…

…am 20.7.2011 (Beginn der Abholfrist 19.7.2011) geradezu kontraindiziert. Damit sei aber auch klargestellt, dass ein allfälliger tatsächlicher Zugang des Prüfungsberichtes nach dem 20.7.2011 keine Heilung der Zustellung bewirken könne, weil nur mehr der Masseverwalter als Empfänger in Betracht komme…