…Juni 1994, die den inneren Betrieb des Ambulatoriums regelt, wurde vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung sanitätsbehördlich genehmigt. In der verpflichtenden Hausordnung sind die Ambulatoriumszeiten von Montag bis Freitag mit 7 Uhr 30 bis 16 Uhr festgelegt, wobei lt. Vorhaltsbeantwortung vom 29. Februar 2012 die Öffnungszeiten…

…dass eine Einheitlichkeit der Leistung vorliegt. Letzteres im Übrigen umso weniger, als auch der einzelne Gast durch die ausgehängte und ihm auch erklärte Hausordnung genau darüber informiert war, dass die Leistung der Prostituierte eine von jener selbständig erbrachte Leistung ist, die nicht vom Betrieb der…

…Vertragspartner auf, sondern der Betreiber. Dieser nimmt die Reservierungen der Gäste entgegen. Der Beherbergungsvertrag in all seinen Ausformungen (Zusatzarrangements, Hausordnung, Kündigung des Mietvertrages aus schwerwiegenden Gründen) kommt zwischen dem Gast und dem Betreiber zustande. Der Betreiber übernimmt die finanzielle Gebarung (Vereinnahmung von Anzahlungen, Rechnungsstellung, Vereinnahmung…

…oder Speisen zu konsumieren. Das System sei insoweit kommuniziert worden, als am Kassenhäuschen eine "Hausordnung" mit folgendem Inhalt angebracht gewesen sei: "An der Abendkassa kann ein Member Check In (Bonusband) erworben werden. Mit diesem Bonusband konsumiert ihr Getränke zum Memberpreis (siehe Getränkekarte). Solltet ihr beim…

…Rechnung tätig sind. Im Übrigen ist eine Eingliederung in den Bordellbetrieb schon deshalb gegeben, weil die PP an die Hausordnung und die vom Bordellbetreiber vorgegebenen organisatorischen Regeln einschließlich der Öffnungszeiten gebunden sind. Die Bf. wirbt im Internet für den Bordellbetrieb bspw.mit nachstehenden Einschaltungen: + am…

…ausgezahlten Aufwandsentschädigungen im Rahmen von Dienstverhältnissen ausbezahlt wurden. Nach den vorgelegten Ausbildungsverträgen habe die regelmäßige Normalarbeitszeit 38,5 Stunden (wöchentlich) betragen. Die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Hausordnung) seien zu beachten (z.B. bezüglich des Verbots des Alkohol- und Drogenkonsums, verpflichtende Teilnahme an der Ausbildung zur Erlangung der…

…Interessen des Verpächters verletzen, so insbesondere auch dauernde Anstände mit der Polizei oder sonstigen Behörden, oder dauernde Verletzungen der Hausordnung, e) der Pächter vom Bestandgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch machen sollte oder trotz Aufforderung Verpflichtungen, die er in diesem Vertrag übernommen hat, gröblichst verletzen sollte…

…Auftraggeber. Eine diesbezügliche Abstimmung mit dem Auftraggeber ist aber aus administrativen Gründen notwendig. Sofern die Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Auftraggebers abgewickelt wird, ist die jeweils gültige Hausordnung einzuhalten. Es erfolgt jedenfalls keine Eingliederung des Unternehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers. Gemäß § 47 Abs…

…zumindest immer vier Masseusen anwesend sein. Die Öffnungszeiten waren von Montag bis Sonntag durchgehend von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Frage: Gab es Mietverträge zwischen dem Betreiber des Studios oder eine "Hausordnung" über die Zimmervermietung mit ihnen bzw den Masseusen? Antwort: Glaublich ab…

…15 der HO). Aus den Erhebungen durch die Betriebsprüfung geht eindeutig hervor, dass entgegen der Aussagen in den vorliegenden Hausordnungen die Bezahlung durch die Kunden direkt an den Bordellbetreiber (bzw. KellnerIn) entweder in bar oder über das Abrechnungssystem mittels Bankornat und Kreditkarte erfolgte. Auf die…

…somit, dass der Bordellbetreiber sehr wohl in den Zahlungsvorgang zwischen Freier und Prostituierte nachweislich eingeschaltet war. Zum Berufungspunkt B/2.13. - Vereinbarte Selbständigkeit Dort wird die bisherige behördliche Außerachtlassung just desjenigen "zentralen" Hausordnungspunktes gerügt, nach dem die steuerliche Selbstständigkeit aller Prostituierten vereinbart worden sei, nämlich…

…Abstellplätze, Begründung von Wohnungseigentum, rechtlicher Alltag im Wohnungseigentum, Verwaltung der Liegenschaft im Unterschied zu Verfügung über die Liegenschaft, (Wohnungs-)Eigentümergemeinschaft, Beschlussfassung, Erhaltungspflichten, Mängel an allgemeinen Teilen, Hausordnung, Benutzungsregelung, Minderheitsrechte, laufende Aufwendungen, Verteilung der Aufwendungen, Heiz- und Warmwasserkosten, Erträgnisse der Liegenschaft, Abrechnung über die Aufwendungen, Der…

…Anschaffungskosten zu aktivieren. 6. Hausverwaltung und Erstvermietung Punkt 3.8 des Protokolls sieht den Abschluss einer Vereinbarung über die Hausverwaltung und Erstvermietung mit der Firma D.Immobilien vor. Als "wesentliche Vertragsinhalte" werden angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss…

…Anschaffungskosten zu aktivieren. 6. Hausverwaltung und Erstvermietung Punkt 3.8 des Protokolls sieht den Abschluss einer Vereinbarung über die Hausverwaltung und Erstvermietung mit der Firma Do.Immobilien vor. Als "wesentliche Vertragsinhalte" werden angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss…

…Abläufe des Arbeitgebers (vgl. VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Aus landesgesetzlich geregelten Rahmenbedingungen (zB Öffnungszeiten oder Hausordnungen), die insbesondere ordnungs- oder gesundheitspolitische Zielsetzungen verfolgen, kann kein Rückschluss auf das Vorliegen einer derartigen Eingliederung gezogen werden. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. UFS 18.1.2010…

…Hausverwaltung - Abwicklung mit der Wohnservice Wien GmbH - laufende Überprüfung und Anpassung der Mietverträge an die Förderungs- und Mietrechtsgesetzgebung - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge - Beauftragung der iw Immobilien Verkauf und Vermietungs GmbH zur Vermittlung der Erstmieter…

…5. Ist der Gartenbereich im Jahr 2022 räumlich abgetrennt gewesen? Wenn ja, ist auch diese Abtrennung einzuzeichnen. 6. Reichen Sie die Hausordnung und die Benutzungsvereinbarung betreffend die Ferienwohnung ein. Wie viele Personen kann die Ferienwohnung maximal beherbergen? 7. In welchen Zeiträumen war die Ferienwohnung im…

…durch Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Preisfestlegung durch den Barbetreiber, Verträge des Bordellinhabers mit den Kreditkartenunternehmen, Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, Auswahl der Mädchen oder Inkasso durch Vertrauenspersonen. Eingedenk der umfangreichen Judikatur von Verwaltungsgerichtshof, Unabhängigem Finanzsenat und Bundesfinanzgericht sei es völlig undenkbar, dass einer steuerlich durchgehend von…

…Indexanpassung aufgrund der allgemeinen Teuerung verzichtet habe. 4. Im Vertrag fehlen Vereinbarungen zum Zahlungszeitpunkt und Regelungen im Fall eines Zahlungsverzugs. Es wurde auch keine Kaution geleistet. 5. Im Vertrag fehlen Hinweise auf Ruhezeiten oder Hausordnung, auf das Recht auf Untervermietung, auf bauliche Veränderungen, auf Haftungen…

…wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist verletzt, insbesondere Bestimmungen der Hausordnung oder technischer Gebrauchsanleitungen für Haustechnikanlagen unbeachtet lässt oder wenn g) über das Vermögen des Mieters ein Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden…