…wurden die Parteien um Mitteilung ersucht, ob, ihrer Ansicht nach, zur Schätzung des fiktiven Barlohnes eine andere Grundlage (z.B. Lohntarif für Hausangestellte, Hausgehilfen und Hausangestelltengesetz, BGBl. 235/1962) heranzuziehen wäre. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 erklärte der Bw., dass der im Schriftsatz vom…

…Tätigkeit auszugehen, weil die Betreuungspersonen in den Haushalt des Steuerpflichtigen eingegliedert und im Rahmen der Kinderbetreuung allfällige Weisungen der Kindeseltern zu befolgen hat. Es hätte eine Anmeldung der Betreuungspersonen beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu erfolgen gehabt. Arbeitsrechtlich fiele diese Beschäftigung unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz. Dessen §…

…er wird im Rahmen der Kinderbetreuung allfällige Weisungen Steuerpflichtigen zu befolgen haben und kann sich zumeist bei der Kinderbetreuung nicht vertreten lassen. Arbeitsrechtlich fiele diese Beschäftigung unter das Bundesgesetz vom 23. Juli 1962 über die Regelung des Dienstverhältnisses der Hausgehilfen und Hausangestellten (Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz)…

…ORF begonnen haben, nicht anzuwenden. (3) Die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) sowie kollektivvertragliche Abfertigungsbestimmungen gelten weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002 1. auf Grund von…

…Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt. … Abs. 3: Die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für…

…dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) und dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz festgelegt werden. Das Dienstverhältnis des Herrn Mag. ***AB*** bei der Beschwerdeführerin hat bereits vor dem 1. Jänner 2003 begonnen und wurde zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn Mag. *…

…Sachverhalt stellt sich auf Grund ergänzender Erhebungen des Finanzamtes bzw. des UFS wie folgt dar: Das Arbeitsverhältnis mit der Hausgehilfin, Frau EW, begann am 15. November 2003. Laut Dienstvertrag gelten die Bestimmungen des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes (HGHAngG). Der Bruttomonatslohn wurde mit € 579 (im Jahr…

…Mithilfe im Haushalt verhindert, ist ihr das gemäß § 10 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes gebührende Entgelt zu zahlen. Der Bf. machte folgende Positionen geltend und wies folgende Positionen nach: | Au-pair B.: | geltend gemacht: | nachgewiesen: | Gehalt: 366,33 v. Jän. - Juli 7…

…Tätigkeit auszugehen, weil die Betreuungsperson in den Haushalt des Steuerpflichtigen eingegliedert und im Rahmen der Kinderbetreuung allfällige Weisungen der Kindeseltern zu befolgen habe. Es hätte eine Anmeldung der Betreuungsperson beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu erfolgen gehabt. Arbeitsrechtlich fiele dieses Beschäftigung unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz. Dessen…

…den oben dargestellten Umständen in Wahrheit Dauerleistungen dar. In einem Werkvertrag wird hingegen die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart, nicht aber eine auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Erbringung von Leistungen, wie es bei einem Dienstvertrag erfolgt, dessen Leistungsinhalt die Arbeit selbst ist.…

…Recht zum Gebrauch und die Art des Erwerbes. Sie ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen (so genannte Besitzdiener: Familienangehörige, Hausgehilfen usw.) ausgeübt und durch Partner…

…Recht zum Gebrauch und die Art des Erwerbes. Sie ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen (so genannte Besitzdiener: Familienangehörige, Hausgehilfen usw.) ausgeübt und durch Partner…

…in dem der Bw seine Hausbesorgertätigkeit ausübe, bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet und zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend wieder angemeldet worden sei. Richtigerweise wäre nur eine Ummeldung notwendig gewesen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2007 zur Entscheidung vor. Mit Schreiben seines…

…Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

…Bw., vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben, die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird mit € 2.614,81 festgesetzt, bisher waren…

…Zahlungsmittel und dient zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten. Der Wert des DLS ist nicht automatisch das für eine Arbeitsstunde zu zahlende Entgelt. Dieses wird zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern frei vereinbart, als Untergrenze gilt der Mindestlohntarif für Hausgehilfinnen bzw. Hausgehilfen zuzüglich…

…Auslegung zu Rz 884d LStR (Berücksichtigung der Kosten von Alleinerziehenden für schulpflichtige Kinder inklusive Verpflegung und Ferienbetreuung, ohne Abzug von Haushaltsersparnis) und Rz 898 LStR (Beschäftigung von Hausgehilfen) die Gesamtausgaben in erklärungsgemäßer Höhe zu berücksichtigen. Das FA führte im Vorlagebericht betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009…

…93/17/0313, bedeutet Offenlegen", der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1983, 82/15/0166). Dem Abgabepflichtigen kann dabei unter Umständen auch zugemutet werden, von sich aus…

…zum 19. Februar 2010 zu beantworten an die Bw. und wird im Vorhalt wie folgt ausgeführt: "In der eingebrachten Berufung haben Sie das Berufsgruppenpauschale beantragt. Sie werden daher ersucht eine Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, aus der folgende Daten hervorgehen: - die ausgeübte Tätigkeit, - der Umstand, dass…

…gelegentliche oder dauernde Verwendung von Dienstnehmern des Unternehmens für Zwecke außerhalb des Unternehmens entfällt. Der VwGH führt dazu aus (in dem Fall beschäftigte eine Ärztin eine Hausgehilfin in der Ordination und im Haushalt, wobei die Arbeitnehmerin in den Streitjahren überwiegend in der Ordination beschäftigt war)…