Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt. Diesbezügliche Musterverträge finden…

…Die Tätigkeit nach Gewerbeschein, die der UG1 mehrfach in der Niederschrift anspricht, umfasst laut Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt das Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten, bestehend aus der Beaufsichtigung des ordnungsgemäßen Zustandes von Liegenschaften, der Pflege von Außenanlagen…

Betreffend der Vertretungsmöglichkeit wurde dies vom UG1 verneint, allerdings für Urlaub oder Krankheit im Sinne dessen, dass die anderen die Arbeit mitmachen würden bejaht. Allerdings sei es niemals zu einer Vertretung seiner Person gekommen. Dazu ist zu sagen, dass auch unstrittig in einem Dienstverhältnis stehende…

…Bf.“. Vom 19. Juli 2007 bis 3. Februar 2014 war sie Inhaberin des Hausbetreuergewerbes, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe. In der korrigierten Einkommensteuererklärung vom 15. Oktober 2013…

…Liegenschaften keineswegs lediglich um wie in der Berufung behauptet Verkaufsverhandlungen gehandelt, sondern wird in diesen Rechnungen auch explizit ausgeführt, dass diese Tätigkeit auch Beratungen und vor allem Hausbetreuungen umfasst hat. Es ist also erwiesen, dass es sich nicht nur um unplanmäßig lang verlaufende Verkaufsverhandlungen als…

…Nach den von der Bf beigebrachten Belegen wurde vom Sohn der Bf jeweils die Hausbetreuung für einen bestimmten Kalendermonat durchgeführt und diese teils den Wohnungseigentümergemeinschaften zu Handen der Hauseigentümer und teils den Wohnungseigentümergemeinschaften zu Handen der Bf pauschal in Rechnung gestellt. Die belangte Behörde erließ…

…VwGH vom 10. November 2004, 2003/13/0018). Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten im Inland kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig…

…33/1993, anzusehen (siehe EStR 2000 Rz 1616). Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Privathaushalt der betreuungsbedürftigen Person durch Dritte (kein im Familienverband lebender Angehöriger) kann diese Betreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz im Rahmen einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit erfolgen. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken von einer…

bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…

…im GISA ein gewerberechtlicher Geschäftsführer für das reglementierte Gewerbe "Tischler, eingeschränkt auf das Verlegen von Parkettböden" eingetragen. Von 18.6.2012 bis 11.6.2013 ist ***4*** als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das freie Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. September 2017 den Beginn ihrer Tätigkeit "Hausbetreuung, Winterdienst - Schneeräumung" mit und brachte gleichzeitig eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in Form einer KG ein Reinigungsunternehmen (Hausbetreuung und -Reinigung). Die KG wurde Ende des Jahres 2009 gegründet. An der KG sind Herr x als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Frau y (mit einer Hafteinlage…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bericht vom 27.3.2013 wurde eine bei der am 9/09 errichteten und am 3/14 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten ABC Hausbetreuung GmbH, als deren Alleingeschäftsführer- und gesellschafter anfangs WX und dann…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der U. & und Co KG (Beschwerdeführer, Bf.) ist Gebäudereinigung und Hausbetreuung. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist Sa. Kt., er vertritt seit 11.08.2007 selbständig die KG, Kommanditistin ist A. Kt.…

…meldete die die n Staatsbürgerschaft besitzende und in eben diesem Staat wohnhafte Bf. mit Beginn 1. August 2013 das freie Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten mit dem Betriebsstandort xy an, wobei nämliche Daten gemäß der mit 30…

…ein: "Unser Mandant beantragte am 14.11.2008 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Ausstellung eines Gewerbescheines, da ihm von einer Hausverwaltung in Baden die Hausbetreuung von einigen Miethäusern angeboten wurde. Da er auf Grund seiner Ausbildung in Polen die entsprechenden Qualifikationen (hatte in Polen eine…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (Bw) übt die Tätigkeit der Hausbetreuung aus. Im Gefolge einer die Jahre 2005 bis 2007 umfassenden Außenprüfung wurden für das Jahr 2007 "aus dem Titel Repräsentation und nichtabzugsfähiger Werbewand"…

…erhielt mit Schreiben vom 29. August 2008 (OZ 13/Dauerbelege) die Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Baden. Das Gewerbe lautete auf das Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten, bestehend aus der Beaufsichtigung des ordnungsgemäßen Zustandes von Liegenschaften, der Pflege von Außenanlagen durch…

…geb. 2008. Dem Antrag legte die Bw. die Ruhendmeldung des Gewerbes (Hausbetreuung) ab 1.1.2008, eine Heiratsurkunde vom 6.9.2007 und Geburtsurkunde des Sohnes vom 3.3.2008 sowie Mutter-Kind-Pass vom 16.11.2007 vor. Mangels Beantwortung eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes…

…2020 ins Unternehmensregister eingetragen worden. Bereits am ***TT.MM***.2020 und damit vor Eintragung des Einzelunternehmens ins Unternehmensregister habe der Bf. einen "Werkvertrag" mit der ***Auftraggeber-GmbH*** über Hausbetreuung und Gebäudereinigungen abgeschlossen. Zwischen der ***Auftraggeber-GmbH*** als einziger Auftraggeberin des Bf. und dem Einzelunternehmen des…