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BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…Es wurden lediglich Kosten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten anerkannt, da nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der getrennten Hauptwohnsitzmeldungen der Ehegatten im Jahr 2009 - die Beschwerdeführerin war in OrtA, der Ehegatte der Beschwerdeführerin war in OrtB hauptwohnsitzgemeldet - kein gemeinsamer Familienwohnsitz der Eheleute…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, über die Beschwerde vom 18.5.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 14.4.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den…

BFG RV/6100317/2021Beweis des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes bei abweichenden Hauptwohnsitzmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…weitere Schritte. Im Zuge der Veranlagung werde die Gutschrift der abgeführten Immobilienertragsteuer beantragt, da an der Adresse des veräußerten Objektes vielleicht nicht die erforderliche Hauptwohnsitzmeldung erfolgt sei, jedenfalls aber der Mittelpunkt der Lebensinteressen des BF dort gelegen gewesen sei. Nach der Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in…

BFG RV/3100222/2020Ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG (Schule und Studium in Chile): wird durch Urlaubsaufenthalte im Inland nicht unterbrochen; Hauptwohnsitzmeldung, Antreten vor Stellungskommission, Ferialjobs im Inland sind irrelevant. Keine Verjährung wg. Verlängerungshandlung (Besprechung am FA samt Aktenvermerk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 28. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, nunmehr Finanzamt Österreich/FAÖ, vom 30. April 2019, SV-Nr, betreffend 1. Rückforderung…

BFG RV/7500318/2014Titelbescheid ist rechtswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…ErkrnkungBB leidet. bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift" Im Melderegister hat Herr BFXX bis zum Zeitpunkt der Abfrage durch die MA 67 am ABFRZ von DatHAUPT bis zum Abfragezeitpunkt durchgehend eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung. Aus einem Auszug des Vorstrafenregisters zu Parkometerstrafsachen ist ersichtlich, dass der…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Herwig Mayrhofer, Schmalenegg 9, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 8. August 2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…21.06.2007, 2004/10/0109; VwGH 21.05.1996, 95/11/0256). Liegt bezüglich einer Person keine Hauptwohnsitzmeldung vor, ist die Frage des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes anhand der tatsächlichen Lebensverhältnisse zu klären (vgl. VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011). Wenn seitens des…

UFSW RV/2685-W/11Keine Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 26. Juli 2010 betreffend Familienbeihilfe ab 08/2007 bis 08/2011, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…Aktenlage ist diese Festlegung weder durch die Eltern noch durch das Gericht getroffen worden. Tatsächlich hat der Vater für seine Kinder eine Hauptwohnsitzmeldung in seinem Haushalt vorgenommen. Keine Entscheidung des Zivilgerichts über die Familienbeihilfe Abgesehen davon, dass es nicht Sache der Zivilgerichte ist zu entscheiden…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str 24/1, PlZl B, über die Beschwerde vom 06.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes C über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis…

EAS 2431Voraussetzungen für die Ausstellung einer österreichischen Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 46/1-IV/4/0415.03.2004

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

BFG RV/3100247/2026Doppelte Haushaltsführung (kein Nachweis der Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…1*** Staatsbürgerin und seit 28.07.2023 in Österreich wohnhaft. Bezüglich der Adresse ***2***, liegt eine Hauptwohnsitzmeldung vor. Die Bf hat vom 02.01.2024-31.12.2024 in Österreich eine Beschäftigung ausgeübt (Arbeitgeber ***3***). 2. Am 26.05.2025 ist die Erklärung zur Durchführung…

BFG RV/7100566/2020Keine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Juni 2014 auf die ***4*** mit dem Sitz in ***5*** zugelassen worden. Eine im Zentralen Melderegister durchgeführte Abfrage ergab, dass hinsichtlich des Bf. seit ***Datum6*** eine Hauptwohnsitzmeldung in ***1***, bestand. Für die beiden Kinder ***6*** (geboren ***JahrX***) und ***7*** (geboren ***JahrY***) wurde in Österreich Ausgleichszahlung…

BFG RV/5100857/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…an, dass sie irrtümlich vergessen habe den Alleinerzieher anzukreuzen und ersuchte um Neuberechnung. Laut Zentralmelderegisterabfrage vom 9.4.2020 sind die Hauptwohnsitzmeldungen seit 24.4.2017 von der Bfin und S ident. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung am 22.5.2020 mit der Begründung, dass…

BFG RV/7101802/2012Versteuerung von französischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Frankreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist laut Zentralmelderegisterabfrage seit dem Jahr 2000 in Österreich ansässig (- Hauptwohnsitzmeldung besteht seit 4.7.2000 in Wien****). Im Beschwerdejahr war er als als Dienstnehmer (****) bei der französischen Botschaft in Wien…

UFSI RV/0081-I/10widerrechtliche Verwendung: dauernder Standort im Inland; Monatsfrist wird durch gelegentliche Fahrten ins Ausland nicht unterbrochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…mit Nebenwohnsitz gemeldet; für den Zeitraum 6. November 2003 bis 7. September 2006 liegt eine Hauptwohnsitzmeldung in K vor. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war der Bw von Jänner 2004 bis April 2009 bei der Fa. A-AG und ist seit Juni 2009 bei der Fa. B-GmbH…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…dem Bf. anlässlich seines beruflichen Aufenthalts in die USA, zu einer Unterbrechung der Hauptwohnsitzmeldung am Ort 1-HWS kam es bei ihnen nicht. Der Bf. war vom 01.01.2016 bis 14.07.2017 bei einer international tätigen Firma X in den USA beschäftigt. Den…

BFG VH/2100004/2026Antrag Verfahrenshilfe: Feststellung von Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt ist keine"komplexe Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit " im FB-Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.07.2026

…österr. Sozialversicherung, aufrechten Mietvertrag, Hauptwohnsitzmeldung der mj. Kinder und deren Schulbesuch, e-cards und EWR-Anmeldebescheinigungen sowie die Bestätigungen des Finanzamts aus Mai 2026 über den voraussichtlichen FB-Bezug bis Dezember 2026. Die Rechtssache werfe schwierige Rechtsfragen auf hinsichtlich dem Verhältnis zwischen FLAG 1967, Meldegesetz…

BFG RV/2100260/2024Verletzung der Mitwirkungspflicht - Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…die Geburtsurkunden der beiden Kinder in kroatischer Sprache, - die Urkunde über die Heirat der Beschwerdeführerin mit Ehegatte am zz.zz.2017 und - die Hauptwohnsitzmeldungen für die beiden Kinder vom 02.08.2023 an der Adresse ***2***. Im Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt um Übermittlung der Nachweise…

BFG RV/7103125/2025Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…3 FLAG 1967 im Ausland, also einem Drittland, aufhalte. Eine - trotz der tatsächlichen körperlichen Abwesenheit weiterbestehende - Hauptwohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister habe keinerlei Bedeutung. Am 21. September 2025 beantragte die Bf. über FinanzOnline die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. In der Begründung des Vorlageantrages…