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UFSK RV/0034-K/04Zurechnung von Leistungen bei Handeln durch Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…dass WF der Vertragspartner der Bw in Bezug auf die in Streit stehenden Estrichverlegearbeiten war. Daran vermag auch der spätere Versuch, WF als Vertreter der Fa D erscheinen zu lassen, nichts zu ändern. Das Vertragsverhältnis hinsichtlich Durchführung der Betoneinbauarbeiten (Estrichverlegung) an den in der streitverfangenen…

UFSS RV/0152-S/05Zuordnung von Vertretungshandlungen, wenn ein Masseverwalter mehrere Unternehmen vertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…jede Form der Willensbildung eines gesetzlichen Vertreters nur dem Vertretenen zugerechnet werden kann, für den sie objektiv nachvollziehbar gesetzt wurde, ist aus Sicht des UFS eindeutig, dass beide Zahlungen für die A GmbH erfolgt sind. Für ein Handeln als Vertreter der R GmbH ergibt sich…

BFG RV/5100790/2013Werbungskosten einer Pfarrassistentin und Religionslehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Schreib-, Büromaterial etc.). Die Visitenkarten habe ich angeschafft, weil es im Zuge der Tätigkeit als Vertreterin der Pfarre nach außen gegenüber der Behörden, Firmen, Werbung für Benefizveranstaltungen und wegen der Beteiligung der Pfarre an der Landesausstellung 2012 praktisch ist und dem Usus entspricht, Visitenkarten auszutauschen…

BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…die Klägerin des Ausgangsverfahrens bei Abgabe der Zollanmeldung angab, in ihrem Namen und für ihre Rechnung zu handeln, obwohl sie gleichzeitig eine Vollmacht vorgelegt hatte, aufgrund deren sie als indirekte Vertreterin von Zahărul Oradea anzusehen sein wollte, auf einem Irrtum bei der Auslegung des für…

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

… 8 ebenfalls aus, dass ein konkreter geldwerter Vorteil bewertbar sein müsse. Die sogenannte "Fiktionstheorie", die einige Zeit lang als theoretischer Unterbau verdeckter Gewinnausschüttungen vertreten wurde, wird nunmehr ganzheitlich abgelehnt, wie auch HERMANN-HEUER-RAUPPACH in ihrem Kommentar zu § 8 (Seite 11) eindeutig ausführen wie folgt…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…ist auch die Annahme einer Beauftragung durch diese denkunmöglich. Ebenso wurde eine etwaige Beauftragung durch ***H*** nicht nachgewiesen. Ein Handeln als Zahlstelle ist mangels Auftrags ebenso nicht denkbar (Gläser aaO, Seiten 56 ff). Wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 2 EU-QuStG ist mangels erfolgreicher Widerlegung…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…C: gefertigten Gutachten beruht, welches "Ende nächster Woche zugestellt" werden würde (siehe Anlage 9). Schließlich verweisen wir noch auf die als Anlage 10 beigefügte Aktennotiz des Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Sch (langjähriger rechtsfreundlicher Vertreter der A GmbH) der noch mit Datum 16. November 1990 ausführt…

UFSK FSRV/0001-K/12"Energieberaterin" als steuerliches U-Boot; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2013

…HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr.jur. Bernd Adlassnig und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E, geb. xxxx, Energieberaterin, whft. XXX, vertreten durch CONVISIO Völkermarkt Wirtschaftstreuhand - Steuerberatung OG, 9100 Völkermarkt, Klagenfurter Straße 10, wegen Abgabenhinterziehungen…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Sendung gemäß § 13 Abs. 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Nach dieser Gesetzesstelle "zuzustellen" ist nur in dem Fall, in dem die Behörde als Empfänger eine juristische Person bestimmt, handelt es sich um eine vom Zusteller (§ 3) zu beachtende Regelung. Sie schließt aber…

BFG RV/7104379/2017Ist die Obfrau eines Vereins als Gebührenschuldnerin gemäß § 13 Abs. 3 GebG anzusehen? Ändert sich diese Beurteilung, wenn der Haftungstatbestand nach § 23 VerG 2002 nicht erfüllt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…wenn die vom Vertreter abgegebenen Erklärungen so wirken, als stammen sie vom Vertretenen. Der Vertretene wird direkt berechtigt oder verpflichtet. Für wirksame, offene Stellvertretung ist das "Handeln im Namen des Vertretenen", die Vertretungsmacht und die zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich. Handeln "im Namen eines…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…Der Rechtsanwalt ***83*** vertrat jedenfalls im Jahr ***18*** ***15*** in dem Strafverfahren. Er nahm als dessen Vertreter an der am ***80*** durchgeführten Hauptverhandlung teil. Mit Schreiben vom ***81*** erhob er gegen das Urteil vom ***84***2 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungen gegen die Strafhöhe und den Zuspruch…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…Berufungsvorentscheidung, wobei er weder erklärt im Namen seiner Ehegattin zu handeln noch sonst auf eine Weise auf das Vorliegen einer Vollmacht Bezug genommen wurde. Anlässlich zweier telefonischer Vorsprachen im Jahr 2006 wurde der Antragsteller - für den Fall, dass er als Vertreter handeln habe wollen, aufgefordert…

UFSI FSRV/0046-I/06Geschäftsführerin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG seiner Entscheidungsträgerin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…Gesetz schon dann zuwider, wenn er dieser Pflicht bis dahin nicht nachkomme. Die Zweitbeschuldigte S sei gemäß § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) als Vertreterin des belangten Verbandes für die Einhaltung deren abgabenrechtlicher Pflichten verantwortlich gewesen. Sie habe vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, dass die Abgaben…

UFSL RV/0800-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006Teil 1/2

…Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995…

UFSL RV/0788-L/04Bauherreineigenschaft als Wiederafnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006Teil 1/2

…Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter der Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995…

UFSL RV/0787-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006Teil 1/2

…Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang Wittmann als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995…

UFSL RV/0790-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006Teil 1/2

…vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter der Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass…

UFSL RV/0869-L/04Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter der Bw. vorgenommen hätte, hätte keine Unterlagen enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass…

UFSL RV/0801-L/04Fehlen der Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006Teil 1/2

…sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und eine Plankopie enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Bw…

UFSL RV/0855-L/04Baukosten für Reihenhaus als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…zu errichten" sei. Von einer Miteigentümerschaft kann auch erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist und eine solche Miteigentumsgemeinschaft nicht besteht, können diese auch nicht als Bauherren handeln. Planungswünsche von Interessenten, die noch nicht Eigentümer sind…