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BMF-010216/0040-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0040-VI/6/201106.10.2011

…da die diese Transaktion nur den Zweck hatte, für Herrn A eine Haftungsfreistellung durch die Bank zu erwirken. Die Haftungsübernahme ohne Regressvereinbarung erfolgte in 2007, die Inanspruchnahme aus der Haftung und Zahlung des Haftungsbetrages erfolgte im September 2009. Die Erfassung der verdeckten Ausschüttung bei der…

BFG RV/7400099/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…ähnlichen Verfahrens gegen die X-AG freigestellt werde. Die Haftungsfreistellung sei mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 13.7.2009 erfolgt. Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 01.12.2009 sei über die X-AG ein Konkursverfahren eröffnet worden. Dass die objektiven Voraussetzungen für die Geltendmachung…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 2/2

…bereits in die Wege geleitet und befindet sich bei der Steiermärkischen Bank in Bearbeitung. Sobald die Haftungsfreistellung erwirkt ist, wird diese der Abgabenbehörde umgehend vorgelegt werden. Erst dann, wenn diese Haftungsfreistellung erwirkt ist, beschränkt sich die Haftung des Gesellschafters DI V für Schulden der [Beschwerdeführerin…

UFSK RV/0399-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsfreistellung zuzüglich S 500.000,00 Barzahlung aus Schuldübernahme) aus. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit…

BFG RV/2100467/2023Erasmus+-Auslandspraktika nach erfolgreichem Abschluss des FH-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…für 25 - 40 Wochenstunden ohne Vergabe von ECTS absolvierte. Ergänzend wurden von der Bf. noch folgende Unterlagen vorgelegt - die Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen der FH und der Tochter der Bf., dass sich die Tochter um eine Unterstützung im Rahmen des Programmes Erasmus+ beworben habe und die FH…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…eingetragen war, führte die Bf ungeachtet einer vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigung der WGKK bei jeder einzelnen Werklohnzahlung den gesetzlich vorgesehenen Haftungsfreistellungsbetrag an das DLZ-AGH ab (insgesamt 57.704,42 €). Mit Bescheid des Finanzamtes vom ***2014*** wurde wegen Abgabenschulden der ***Sub4*** eine Forderungspfändung verfügt, weshalb Zahlungen…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…das Gläubigergleichbehandlungsprinzip eingehalten habe. Im Haftungsbescheid finde sich nicht das Erfordernis für die Gläubigergleichbehandlung. Die mögliche Haftungsfreistellung durch den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei nicht kommuniziert worden. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass im Haftungsbescheid unter Anführung höchtsgerichtliche Judikatur darauf hingeweisen wurde, dass der Geschäftsführer dazurtun…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Es wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, dass es zur Haftungsfreistellung auf den grundsätzlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) Erlassung des Haftungsbescheides ankommen sollte; dies mit der Wirkung, dass bei einer Erledigung vor Bestätigung des Ausgleichs…

BFG RV/7400035/2025Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge - Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Es wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, dass es zur Haftungsfreistellung auf den grundsätzlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) Erlassung des Haftungsbescheides ankommen sollte; dies mit der Wirkung, dass bei einer Erledigung vor Bestätigung des Ausgleichs…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Eine erst nach der Überweisung durchgeführte Prüfung, ob ein Teil des Werklohns von zur Haftungsfreistellung einbehalten werden müsse, erscheine der Behörde entbehrlich zu sein. Für die C GmbH lägen nach den Angaben im Gutachten weder eine Reisepasskopie noch eine Meldebestätigung vor der ersten Beauftragung vor…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…2a EStG 1988 verwehrt wäre, sei insoweit nicht nachvollziehbar, da der treuhändig gehaltene Kommanditist nur mit der Haftungseinlage hafte und der Komplementär eine Haftungsfreistellung seines Dienstgebers zugesichert bekomme. Um eine Reduzierung der Einkommensteuer zu erzielen, sei es zudem notwendig, die Finanzierung der Wohnungskäufe zu 2…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…da der treuhändig gehaltene Kommanditist nur mit der Haftungseinlage haftet und der Komplementär eine Haftungsfreistellung seines Dienstgebers zugesichert bekommt." Mit Schriftsatz vom 8.03.2019 beantragt die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und dabei eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. Nach Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…somit die Anwendung des § 2 (2a) EStG verwehrt wäre, ist insoweit nicht nachvollziehbar, da der treuhändig gehaltene Kommanditist mit der Haftungseinlage haftet und der Komplementär eine Haftungsfreistellung seines Dienstgebers zugesichert bekommt. …" Mit Schriftsatz vom 7. März 2019 beantragt die Bf. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102265/2021Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in das Kontenregister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…Anmerkung, dass die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Haftung nach BAO treffen wird, da die Erblasserin eine Mindestrentnerin gewesen sei, kann nicht als formelle Haftungsfreistellung der Alleinerbin durch das Finanzamt Österreich gewertet werden. Im Gegenteil in der in der SWK Nr. 22 vom 10. August…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…2a EStG 1988 verwehrt wäre, sei insoweit nicht nachvollziehbar, da der treuhändig gehaltene Kommanditist nur mit der Haftungseinlage hafte und der Komplementär eine Haftungsfreistellung seines Dienstgebers zugesichert bekomme. Um eine Reduzierung der Einkommensteuer über den Betrag der Einlage zu erzielen, sei es zudem notwendig gewesen…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…wurden von der Beschwerdeführerin keine Überweisungen von Teilen der geleisteten Werklöhne an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse getätigt. Die ***Auftragnehmer*** GmbH war zum Zeitpunkt der Leistung der Werklöhne nicht in der Gesamtliste haftungsfreistellender Unternehmen nach § 67b Abs 6 ASVG geführt. Die ***Auftragnehmer*** GmbH wurde…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…13.9.2013 habe der Bf als Geschäftsführer der T GmbH für diese die gesamten Geschäftsanteile von der S Beteiligungs GmbH um den Abtretungspreis von 1 Euro übernommen. Vereinbart werde eine Haftungsfreistellung des Veräußerers. Der Bf verzichte auf die Ausübung sämtlicher Optionsrechte und stimme zu…

BFG RV/7103524/2016Geschäftsführerhaftung: Zahlungserleichterungsansuchen wurde betreffend die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zwar eingebracht, jedoch erst nach deren Fälligkeit, somit verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Es wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, dass es zur Haftungsfreistellung auf den grundsätzlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) Erlassung des Haftungsbescheides ankommen sollte; dies mit der Wirkung, dass bei einer Erledigung vor Bestätigung des Ausgleichs…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Es wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, dass es zur Haftungsfreistellung auf den grundsätzlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) Erlassung des Haftungsbescheides ankommen sollte; dies mit der Wirkung, dass bei einer Erledigung vor Bestätigung des Ausgleichs…

BFG RV/7102437/2012Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass der Empfänger die Leistungen nicht erbracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2017

…steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen an Personen gegeben, für die UB ausgestellt oder die HFU-Gesamtliste aufgenommen worden sind. Im Fall der HFU-Gesamtliste besteht nur ein Vertrauensschutz von Auftraggebern im Hinblick auf ihre Haftungsfreistellung von Beiträgen an Krankenversicherungsträgern (§ 67a Abs. 3 ASVG) Zu beurteilen war…