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BFG RV/5101397/2017Haftungsbescheid auch bei Überschuldung des Arbeitgebers zu erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…bzw. relevante Überschuldung zum Zeitpunkt der Zahlung (also erst nach Erlassung des Haftungsbescheids) führt zu einer quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger und wird also erst im Abgabeneinhebungsverfahren zu beachten sein. Es war aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig…

BFG RV/7101658/2013Haftungsbescheid erst neun Jahre nach beabsichtigter Inanspruchnahme zur Haftung erlassen, keine unangemessen lange Ausdehnung der Beweisvorsorgepflicht des potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Zeiträume noch für die danach liegenden Zeiträume seien der Bf. oder der steuerliche Vertreter als ehemaliger steuerlichen Vertreter der A-GmbH irgendwelche Unterbrechungshandlungen bekannt, sodass laut Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters das Recht auf Erlassung eines Haftungsbescheides gegen den Bf. gemäß § 238 BAO verjährt sei. "1…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…trotz Urgenz am 01.02.2013 nach wie vor nicht übermittelt wurden, stellt sich die Frage, weshalb die belangte Behörde nicht schon vor 2013 keinen Haftungsbescheid erlassen hat, wird doch in der Regel einem steuerlichen Vertreter eine Frist eingeräumt, die sich auf wenige Wochen bzw…

BFG RV/7101297/2017Festsetzung der Einkommensteuer gemäß § 100 Abs. 3 EStG 1988 statt Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 nicht oder nur erschwert durchsetzbar erscheint. Das Finanzamt wollte daher offenbar keinen Haftungsbescheid erlassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht über die Außenprüfung, auf den zur zusätzlichen Begründung der Bescheide verwiesen wird. Die Abgabenbehörde hat die Einkommensteuer gemäß …

UFSW RV/0376-W/13Haftungsbescheid, Verjährung, zwei handelsrechtliche Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Abs. 3 Die Verjährung ist…

UFSW RV/0375-W/13Haftungsbescheid, Berufung nach § 248 BAO, Kenntnis des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Kapitalertragsteuer 1995 in der Höhe von € 50.000,00 eingeschränkt. . Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat am 31. Mai 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß §…

UFSW RV/3515-W/11Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, keinerlei Geldmittel vorhanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…22 vom 17. Februar 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 17. Februar 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. wegen offener…

UFSW RV/3514-W/11Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, keinerlei Geldmittel bei Fälligkeit vorhanden, Geld aus Lokalverkauf für Ausgleichsraten verwendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 17. Februar 2011 einen Haftungsbescheid erlassen…

UFSW RV/2861-W/11Haftungsbescheid, Schätzung, Nachreichung von Jahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a…

UFSW RV/2375-W/07Haftungsbescheid nach einem Finanzstrafverfahren, Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 9. März 2007 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß …

UFSW RV/0246-W/09Haftungsbescheid, Verjährung, Belegaufbewahrung, unrichtige Bezeichnung der Abgaben;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a…

UFSW RV/3396-W/08Haftungsbescheid, Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Körperschaftsteuer 2003 in der Höhe von € 6.874,12 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 23. Jänner 2008 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für nicht…

UFSW RV/0467-W/08Haftungsbescheid, Kontrollverschulden bei zwei handelsrechtlichen Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…wurde am 14. Dezember 2000 ein geänderter Bescheid erlassen, der mit Berufung vom 3. Jänner 2001 angefochten wurde. Weitere Bescheide ergingen sodann am 12. Februar 2002 und am 23. August 2001, wobei der letzte Bescheid zu der im Haftungsbescheid angeführten Nachforderung führte. Da die Abgabennachforderung…

UFSW RV/0851-W/06Haftungsbescheid, Lohnabgaben, unbedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…94 Summe: € 8.614,21 Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 15. Juni 2005 gegen den Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und ihn für folgende Abgabenschuldigkeiten der B.GesmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag…

UFSW RV/2355-W/06Haftungsbescheid, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…| 3/2002 | 377,36 | DZ | 3/2002 | 36,89 Summe: € 15.047,24 Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 3/11 und Gerasdorf hat am 30. März 2006 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. für folgenden Abgabenschuldigkeiten der P.GesmbH gemäß …

UFSW RV/1141-W/06Haftungsbescheid, Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. April 2006 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf hat am 26. April 2006 einen Haftungsbescheid erlassen…

UFSW RV/0517-W/06Haftungsbescheid, Umsatzsteuernachforderung aufgrund einer Jahreserklärung, Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien für den 8., 16. u. 17. Bezirk hat am 23. November 2005 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. nach §§ 224 i.V.m. 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der C.GesmbH. im Gesamtausmaß von € 34.639,41…

UFSW RV/2240-W/05Haftungsbescheid bei einer KEG, Haftung für Zeiträume nach der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 1.151.09 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf hat am 20. September 2005 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. nach § 12…

UFSW RV/0259-W/05Haftungsbescheid, keine Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten, Wegfall der der Haftung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…33 | 1998 | Umsatzsteuer | 1.083,11 Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. September 2004 in der die Aussetzung der Einhebung und ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides begehrt wird. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde am 21. Oktober 2004 eine Begründung nachgereicht und ausgeführt…

UFSW RV/0546-W/04Haftungsbescheid, Zwangsausgleich des Haftenden, Abschluss des Zwangsausgleiches vor Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…und 15. Bezirk hat am 24. November 2003 gegen die Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und sie gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Firma D.GesmbH herangezogen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 2-3/97 | Umsatzsteuer | 9…