Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Sackstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GH, geb. 19XX, whft. in B, vertreten durch die WKG Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried, Bahnhofstraße 35a, wegen der Finanzvergehen…

…die private Lebensführung einzugreifen. Unstrittig ist, dass die Bf. nicht durch eigene Krankheit am Annehmen der Haft gehindert ist. Diese begründet vielmehr ihren Antrag auf Haftaufschub im Beschwerdeverfahren nun (im Sinne des § 54 a Abs. 1 Z 2 leg. cit.) mit der zeitlich uneingeschränkten Zuwendungsbedürftigkeit…

…Dauer von 6 Monaten gestellt. Mittlerweile wurde dem Bf die beantragte Frist de facto durch Zeitablauf gewährt und ist er durch die angefochtene Entscheidung nicht mehr beschwert. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, sohin bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Bf…

…3 FinStrG). Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…Recht erkannt: I. A) Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 10.09.2018 wird als unbegründet abgewiesen. I. B) Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19.07.2019 betreffend einen beantragten Haftaufschub wird als gegenstandslos erklärt, da die noch aushaftende Geldstrafe, die damit verbundenen Kosten…

…Kontonummer: yyy u.a, Protokollzahl : MA-67-PA-xxx u.a. , betreffend Gewährung eines Haftaufschubes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

…Bescheid vom 13. März 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175…

…dieser Entscheidung wird verwiesen. Der Bf. "berief" in der Eingabe vom 3. November 2011 auch gegen die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub und verwies auf die gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vorgebrachten Berufungsgründe, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 5.4.2011, 2010/16/0279…

… 177 Abs. 3 FinStrG). Die Bf. beantragte einen Strafaufschub bis Anfang Februar 2009. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren der Bf. als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Strafaufschub bis 24. Jänner 2007. Dem Haftaufschub bis zum Entstehen des ersten Urlaubsanspruches könne nicht entsprochen werden, da die im August 2006 gewährte Zahlungserleichterung nicht eingehalten worden sei und ein Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vor Arbeitsfindung möglich gewesen wäre. Zudem sei das Ersuchen um Vorführung bereits…

…die aushaftende Geldstrafe in Raten beglichen werden könne. Fiskalisch gesehen sei selbstverständlich die Bezahlung der Geldstrafe für den Staat günstiger als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Fiskalische Überlegungen seien jedoch auch die Grundlage für den auf die Geltungsdauer des Budgetbegleitgesetzes befristeten Haftaufschub nach Art 65 gewesen…

Artikel 111 Aufschubfrist (1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage. (2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner…

…wurde, brachte die Bf. am 23.2.2026 einen Antrag auf Strafaufschub per Fax bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Antrag wurde ein Haftaufschub bis 31.3.2026 begehrt und eine Vollzahlung aufgrund einer Projektfertigstellung in Aussicht gestellt; sofern es möglich wäre, würde die Bf…

…Insbesondere wurden weder Daten noch Namen angeführt. Eine Abgrenzung zwischen dem Vorbringen betreffend die beantragte Haftunterbrechung, welche dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegt und dem beantragten Haftaufschub, über welchen das Magistrat entscheidet, ist nicht erfolgt. Darüber hinaus wurden die behaupteten Tatsachen durch keine entsprechenden Unterlagen belegt…

…und 2017 vorzulegen. Diesem Ersuchen ist er jedoch nicht nachgekommen. Damit ist es dem Bf. nicht gelungen, einen wichtigen Grund für einen Haftaufschub darzutun. Soweit der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er sei nicht vermögenslos und die Strafen seien einbringlich, ist darauf hinzuweisen, dass seitens…

…Beschwerdegründe: Die Anhaltung vom 15. Oktober bis zum 20. Oktober war aufgrund des verfügten Haftaufschubs unzulässig und rechtswidrig! Ich habe in der Haft alle nur erdenklichen Möglichkeiten ergriffen um sofort enthaftet zu werden. Die Organe der Landespolizeidirektion ** sind ohne erkennbaren Grund und ohne jede Notwendigkeit…

… 31 Abs. 3 VStG 1950 zur Zeit nicht eingetreten. Bezüglich eines Haftaufschubes wird auf § 54a VStG 1950 verwiesen, in dem die Gründe aufgezählt werden, aufgrund welcher ein Haftaufschub gewährt werden kann. Diese Gründe müssen entsprechend glaubhaft gemacht werden können. Weiters besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes…

…Abs. 2 FinStrG. Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Corazza Kocholl Laimer Rechtsanwälte OG, unter Bezugnahme auf "GZ: X " die Gewährung eines Haftaufschubes von einem Jahr. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer würde zu GZ. X ein Finanzstrafverfahren behängen, welches…

…getan werden kann, sodass der Aspekt der möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe als notwendige Tatbestandsvoraussetzung im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Frage wiederum in den Vordergrund rückt. Laut Angaben des wohl schon auf Grund der im Zusammenhang mit dem Haftaufschub geltend gemachten Umstände, aber auch…