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UFSW FSRV/0013-W/05Abgabenhinterziehung aus Geldmangel durch Nichtentrichtung von UVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2006

…vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…Forderungen und Verbindlichkeiten fand monatlich statt, und zwar anhand der vorgelegten Buchhaltung und der vom Berufungswerber unterschriebenen Belege sowie der Buchungsmitteilungen des Finanzamtes, worin die jeweiligen Last- und Gutschriften dargestellt waren und der handschriftlichen Vermerke auf Belegen, Beizetteln und Aktenvermerken, die für den gesamten Zeitraum…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…des Bw. die Jahreserklärung für 1998 beim Finanzamt eingereicht worden. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 9. März 2000 sei die (Umsatzsteuer-)Erklärung ohne Abweichung übernommen worden, was zu einer Gutschrift auf dem Finanzamtkonto des Bw. in Höhe von S 1,947.216,00 geführt habe. Frau R…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…die Zuschätzungen der BP insgesamt 683.262,19 S betrugen, und nicht wie in der Erklärung angegeben 306.585,00 S hätte sich durch die Buchung der Jahreserklärung eine Gutschrift in Höhe von 673.677,19 S ergeben. Vom Steuerberater wurde die Vorgangsweise so erklärt…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…in der Umsatzsteuerjahreserklärung ja bereits eine Zahllast von € 697,78 einbekannt hat. Im Umfang der Differenz zwischen der mittels Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Gutschrift und der in der Jahreserklärung einbekannten Zahllast liegt demnach ein Rücktritt vom Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2003 vor. Da der…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…als Gutschrift verbucht worden. Für Dezember 2001 hätte sich eine Zahllast von 11.179,00 S ergeben, tatsächlich sei aber ein Betrag von 1.005,00 S verbucht worden, was zu einer weiteren Differenz von 10.174,00 S geführt habe. In der Jahreserklärung hätte…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…welche schließlich mit 25. August 2003 nachverrechnet worden sei. In die Jahreserklärung sei nur die nach verrechnete Umsatzsteuer aufgenommen worden. Richtig hätte die Basis der zu gering angesetzten Umsatzsteuer abzüglich der schon angesetzten Umsatzsteuer erklärt werden müssen. Weiters seien die Mieterlöse der Jahre 2001-2003…

UFSW RV/0660-W/04Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…gewesen wäre, wurde vom Bw. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auf Grund des Umstandes, dass über die Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dem ebenfalls als Haftungspflichtigen in Anspruch genommenen AB ebenso wie beim Bw. zufolge der am 7. März 2001…

UFSW RV/0659-W/04Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde vom Bw. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auf Grund des Umstandes, dass über die Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dem ebenfalls als Haftungspflichtigen in Anspruch genommenen MS ebenso wie beim Bw. zufolge der am 12…

UFSW RV/1613-W/07Zufluss von Geschäftsführerhonoraren eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…keine Bedeutung. Auch im Hinblick auf die erforderliche Fremdüblichkeit hätten im Falle eines fremden Geschäftsführers Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die fälligen Bezüge zu begleichen. Die Gründe für die in der Berufung behaupteten, nicht ausreichende Zahlungsfähigkeit der A.GmbH wurde nicht ausreichend glaubhaft dargelegt. Somit…

UFSK RV/0293-K/07Werbeabgabepflicht für Inserate in sog. Jubiläumsbroschüren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010

…Erlasses wurden die entsprechenden Erlöse in der Jahreserklärung jedoch wiederum abgabefrei gestellt, was zu einer Gutschrift an Werbeabgabe in Höhe von ATS 325.104,87 für den Zeitraum VI-XI/02 führte. Ab dem Jahr 2001 wurden seitens des Abgabepflichtigen nur die periodisch erscheinenden Druckwerke…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…sich der auf die berufliche Veranlassung entfallende Teil einwandfrei von den Ausgaben für die private Lebensführung trennen lasse. Die in der Begründung des angefochtenen Bescheids enthaltene Behauptung, dass aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens von Kreditaufnahme und Vermietung diese Kosten als nicht durch die Einkunftserzielung veranlasst und…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…17 UStG wurde beantragt, die Vorschreibung der Umsatzsteuer rückgängig zu machen und die Umsatzsteuer mit einem Gutschrift in Höhe von 58,80 festzusetzen. Die am 1.10.2012 für das Jahr 2011 eingereichten Steuererklärungen weisen folgende Angaben auf: Umsatzsteuererklärung für 2011: Umsätze: 0,00; Vorsteuern:…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

… 213 TZ. 1f) Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin…

BFG RV/2100523/2013Berechnung der Gläubigergleichbehandlungsquote bezogen auf einzelne Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…dass die Jahreserklärung am Abgabenkonto verbucht wurde, kann nicht beigepflichtet werden, weil der Bf. als Geschäftsführer der GmbH ohnehin durch die Zusendung einer Buchungsmitteilung über die antragsgemäße Verbuchung der Gutschrift aus der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2007 an die Gesellschaft informiert war (siehe Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr…

BFG RV/7300083/2012Strafbemessung bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der OG für 2010 lediglich eine Nachzahlung in Höhe von 4.262,65 ergeben. 7.158,16 minus 4.262,65 ergibt: 2.885,51 Differenz Bei Frau DD. selbst hat sich aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer 2010 sogar eine Gutschrift in…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 2/2

…Abs. 8 BAO "hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit…

UFSL RV/0573-L/05Schätzung wegen Nichteinreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…wären die Jahreserklärung samt Unterlagen vorzulegen. Daher werde ein Mängelbehebungsauftrag ergehen. Mit Mängelbehebungsautrag vom 22. Juni 2001 wurde die Bw. aufgefordert nachfolgende Mängel, die die Berufung vom 11. Mai 2001 aufweisen würde, zu beseitigen, nämlich die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die…

UFSW FSRV/0135-W/10Prüfungsfeststellungen, missing trader, Einleitungsbescheid zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG während einer BP, Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unmittelbar vor Prüfungsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2011

…lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 33 Abs…

UFSW FSRV/0032-W/09Vorsteuerabzug, Scheinrechnung, Voranmeldungszeitraum, Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2009

…Juli 2006, der eine Abgabennachforderung von € 1.946,78 erbrachte (zuvor gebuchte Gutschriften für 1-11/2005 € 1.462,38, mit der Jahreserklärung geltend gemachte Gutschrift € 14.109,18). Die erklärten Umsätze wurden von € 3.636,06 auf € 2.507…