UFSL RV/0573-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.S., xyK.W., vom 15. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 3. Mai 2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aus dem von der Bw. vorgelegten Schreiben vom 18. Februar 2000 ist folgendes zu entnehmen: "Ich beziehe mich auf unsere Vorkorrespondenz und unsere Gespräche betreffend Abschlagszahlung des Saldos. Im Zuge des mir mittlerweile zugegangenen Schreibens und der daraus resultierenden Rekonstruktion der Vorkommnisse, stelle ich fest, dass der offene Saldo lediglich aus einer Forderung gegenüber der Fa. XY. GmbH auf Grund einer Buchung seitens des Steuerberaters entstanden ist. Ohne auf die Richtigkeit dieser Forderung eingehen zu wollen, möchte ich feststellen, dass über die GmbH am 5. April 1995 der Konkurs eröffnet wurde und diese Forderung daher, auch im Falle ihrer Existenz, als uneinbringlich auszubuchen und die Mehrwertsteuer dafür rückzubuchen wäre. Ich werde mir daher erlauben, den genannten Betrag bei der nächsten Umsatzsteuervoranmeldung (=UVA) zu berichtigen, wie ich auch die Vorsteuer der Verbindlichkeitenminderung durch Abschlagszahlungen bei dieser UVA berücksichtigen werde. Daraus ergibt sich nun eine geänderte Situation seitens meines Saldos bei der Finanz und ich möchte Sie ersuchen die oben angekündigten Buchungsvorgänge abzuwarten. ...." Aus der vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldung vom 24. Februar 2000 - ohne Angabe des Kalenderjahres bzw. Zeitraumes - geht folgendes hervor: " | Davon zu versteuern: mit 20% Normalsteuersatz | Berichtigung Abschlagszahlung | Steuer 15.034,63 | | Übertrag | 15.034,63 | Berichtigungen: | Warenlager | 384.403,00 | | Überschuß | 369.368,00 In der Folge langte ein weiteres Schreiben - datiert mit 31. März 2001 - der Bw. beim Finanzamt ein. Daraus geht folgendes hervor: "...Bei der Durchsicht Ihrer Kontonachricht vom 1. Jänner 1999 bis 29. Februar 2000 konnte ich die Berichtigung vom 24. Februar 2000 über S 369.368,00 nicht finden. Ich denke, dass diese auch noch nicht gebucht ist, da ansonsten der Saldo anders aussehen würde. Gleichzeitig bitte ich Sie auch die daraus resultierenden Zinsbelastungen zu korrigieren. Ich möchte Sie nochmals ersuchen, mir die obige Belastung zu stornieren, da auch in einem diesen Warenlagerverkauf betreffendem Finanzstrafverfahren festgestellt wurde, dass dieser Verkauf nicht stattgefunden hatte und ich deshalb freigesprochen wurde. Demzufolge ergebe sich dann ein wesentlich reduzierter Saldo. Einen enstprechenden Regulierungsvorschlag würde ich dann umgehend realisieren. .....". Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte die Bw. ua mit, dass sie bereit sei ihr Angebot vom 11. Dezember 1999 auf 20% zu verbessern. Auf die Richtigstellung des Saldos werde gewartet. Da die Bw., welche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, für das Jahr 2000 weder eine Umsatz- noch eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichte, erging am 17. April 2001 ein Schätzungsauftrag an das für die Veranlagung zuständige Referat. Die Besteuerungsgrundlagen wurden vom Finanzamt gemäß § 184 BAO geschätzt. Der Umsatzsteuerbescheid wurde dahingehend erlassen, dass Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen und Eigenverbrauch) in Höhe von S 62.545,46 mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% in Ansatz gelangten und ein Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von S 6.487,96 berücksichtigt wurde. Hiedurch errechnete sich eine festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe - S 233,00; somit ergab sich in dieser Höhe eine Gutschrift. Dagegen brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Begründung, dass die Berichtigung vom 24. Februar 2000 nicht berücksichtigt worden sei. Telefonisch wurde der Bw. - festgehalten im Aktenvermerk vom 22. Juni 2001 - mitgeteilt, dass bei der Schätzung alles von seiten des Finanzamtes berücksichtigt worden sei. Da sie mit dem Umsatzsteuerbescheid 2000 nicht einverstanden sei, wären die Jahreserklärung samt Unterlagen vorzulegen. Daher werde ein Mängelbehebungsauftrag ergehen. Mit Mängelbehebungsautrag vom 22. Juni 2001 wurde die Bw. aufgefordert nachfolgende Mängel, die die Berufung vom 11. Mai 2001 aufweisen würde, zu beseitigen, nämlich die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, eine Begründung Für die Behebung der Mängel wurde eine Frist bis zum 16. Juli 2001 gewährt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. In Beantwortung des Mängelbehungsauftrags gab die Bw. folgendes an: "Der Bescheid wird hinsichtlich seiner Höhe angefochten. Der Umsatzsteuerbescheid berücksichtigt die Berichtigung vom 24. Februar 2000 über S 369.368,00 nicht. Es wird beantragt, dass der Umsatzsteuerbescheid 2000 dahinghend berichtigt wird, dass der oben genannte Betrag abgesetzt wird und sich daraus ein Steuerguthaben von S 369.601,00 ergibt. Der Betrag von S 384.403,00 als Umsatzsteuer gehört deshalb berichtigt, weil seinerzeit ein Warenlagerverkauf von der Firma G.S. an die XY. GmbH seitens der Steuer gebucht wurde, obwohl der Verkauf niemals stattgefunden hat und die GmbH deshalb ebenfalls keine Vorsteuer in Anspruch genommen hatte. Da das Finanzamt diesbezüglich nicht meiner Meinung gewesen ist, wurde ein Finanzstrafverfahren gegen mich eingeleitet und eine Rückbuchung trotz meiner Einsprüche offensichtlich während des Verfahrens nicht vorgenommen. Ich wurde im Jahr 2000 vom Strafsenat Linz freigesprochen und zwar deshalb, weil dieser zur Ansicht kam, dass der Verkauf des Warenlagers nicht stattgefunden hatte. Deshalb erlaube ich mir den genannten Betrag nun zu berichtigen. Gleichzeitig meldete ich vereinbarte Abschlagszahlungen mit Lieferanten und Restforderungsverzichte an, deren Vorsteuerminderungen ich laut beiliegender Aufstellung gemeldet hatte. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2005 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. In der Folge beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat. Am 18. Jänner 2007 nahm die Referentin mit der Bw. telefonisch - festgehalten in einem Aktenvermerk - Kontakt auf, dabei wurde die Bw. für Mittwoch den 24. Jänner 2007 zu einem Erörertungsgespräch eingelagen. Weiters wurde die Bw. ersucht, alle Unterlagen (wie zB Rechnungen etc) betreffend die Berufungspunkte sowie die Einnahmen-Ausgabenrechnungen (bzw. Bilanzen) für das Streitjahr mituzbringen. Am 23. Jänner 2007 teilte die Bw. telefonisch mit, dass sie den Termin nicht einhalten könne, zumal sie kein Auto zur Verfügung habe. Gleichzeitig wurde mit der Bw. für den 1. Februar 2007 ein neuerlicher Termin vereinbart. Am 1. Februar 2007 langte ein Fax mit folgenden Inhalt bei der Referentin ein: "....... In der Sache selbst habe ich feststellen können, dass anhand der Unterlagen meine Gattin von dem gegenständlichen Verkauf des Warenlagers nichts wusste. Der damalige Steuerberater hat von sich aus diese Entscheidung getroffen und mit einem Schreiben vom 23. Juni 1992 anlässlich einer Betriebsprüfung die Selbstanzeige sowie eine Art Aufstellung im Anhang an den Prüfer übergeben wie ich aus einem handschriftlichen Vermerk am Schriftstück ersehe. Dieser Anhang hat niemals den Charakter einer Rechnung gehabt und wurde von meiner Gattin auch nicht gesehen oder unterschrieben. Man sieht das auch daran, dass dieses Schriftstück ohne den Firmenbriefkopf verfasst worden ist und völlig anders gestaltet ist als die Fakturen der Firma an sich. Deshalb wurde diese Faktura auch niemals verbucht und der Verkauf hat auch niemals stattgefunden. Selbstverständlich ist niemals der Kaufpreis geflossen. Wie ich jetzt in der Geschwindigkeit feststellen konnte ist auch bei dem Mehrwertsteuerbescheid 1992 und 1993 diese Summe nicht enthalten, soadass auch daraus abzuleiten ist, dass der Verkauf nicht stattgefunden hat. Im übrigen folgt auch der Senat dieser Ansicht - der Verkauf hat niemals stattgefunden und befindet die Aussagen dazu glaubhaft. Dies war auch ein Kriterium meine Gattin im Strafverfahren freizusprechen. Es wurde, als meine Gattin bei Rückstandsmeldungen diese für sie nicht nachvollziehbare MWSt Summe gesehen hat, ständig in Briefen an die Finanz auf diesem Umstand aufmerksamgemacht. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Sache nun 17 Jahre nach dem Grundereignis zur Entscheidung kommt und dass die GmbH an die das Lager verkauft hätte werden sollen, kurz darauf insolvent geworden ist und eine allfällige Forderung ohnedies uneinbringlich gewesen wäre. Meine Gattin ist damals schon aus dem Geschäftsleben ausgeschieden und als Hausfrau stets den logischen Überlegungen gefolgt, nämlich gegen die für sie unerklärlichen Abgabevorschreibungen schriftlich und telefonisch Einspruch zu erheben....". Über die Berufung wurde erwogen: § 184 BAO bestimmt: Abs. 1: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände, verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Abs. 3: Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 6 zu § 184 mwN). Zu schätzen ist stets dann, wenn sich die Grundlagen für eine Abgabenerhebung nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Eine Schätzungsberechtigung besteht unter anderem dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, aaO, Tz. 8 zu § 184 mwN). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (Ritz, aaO, Tz. 19 zu § 184 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (20.1.2000, 95/15/0015, 0019) steht der Abgabenbehörde grundsätzlich die Wahl der Schätzungsmethode frei, wobei allerdings jene Methode zu wählen ist, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. zB. das Erkenntnis vom 22.2.1995, 95/13/0016, mwN, ÖStZB 1995, 577). Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz, aaO, Tz. 3 zu § 184 mwN). In der Folge sind die (allenfalls ermittelten einschließlich der teilweise) geschätzten Bemessungsgrundlagen der Abgabenbemessung zugrunde zu legen (VwGH vom 30.11.1999, 94/14/0173). Zu den zulässigerweise anzuwendenden Schätzungsmethoden gehört die mit Hilfe des inneren Betriebsvergleiches. Beim inneren Betriebsvergleich wird die Schätzung auf Ergebnissen desselben Betriebes anderer Zeiträume (idR früherer Wirtschaftsjahre) aufgebaut (vgl. wiederum Ritz, aaO, Tz. 14 mwN). Wie die oben wiedergegebenen Bescheiddaten zeigen, kann die auf dem inneren Betriebsvergleich beruhende Schätzung des Finanzamtes bei der Bescheiderlassung als maßvoll bezeichnet werden. Unter Berücksichtigung eines Gesamtbetrags der Vorsteuern in Höhe von S 6.487,96 resultierte daraus eine Gutschrift in Höhe von S 233,00. Von einer überzogenen Schätzung kann daher schon aus diesem Blickwinkel betrachtet keine Rede sein. Dem Vorbringen der Bw. "Berücksichtigung eines Steuerguthabens in Höhe von S 369.368,00- resultierend aus dem "Verkauf des Warenlagers und Berücksichtigung einer Umsatzsteuer in Höhe von S 384.403,00 sowie die Berücksichtigung der gemeldeten Abschlagszahlungen mit Lieferanten und Restforderungsverzichten in Zusammenhang mit einer Vorsteuerminderung in Höhe von S 15.034,63 - wird Folgendes entgegengehalten: Wie aus den von der Bw. vorgelegten Unterlagen - ua Selbstanzeige und Rechnung vom 23. Juni 1992 und Straferkennntis vom 16. Oktober 2000 - hervorgeht, handelt es sich bei den Warenlagerverkauf an die XY. GmbH um einen Vorgang, der (offensichtlich) im Jahr 1990 stattgefunden hat. Wenn die Bw. weiters anführt, dass "sie im Jahr 2000 vom Strafsenat freigesprochen wurde, weil dieser zur Ansicht kam, dass der Verkauf des Warenlagers nicht stattgefunden hatte", so ist dem entgegenzuhalten, dass das gegen die Bw. eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 a FinstrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit gem § 51 Abs 1 a FinstrG mit Straferkenntis vom 16.10.2000 gemäß §§ 136, 82 FinstrG eingestellt wurde. Aus dem Straferkenntnis geht aber nicht hervor, dass der Warenlagerverkauf an die GmbH nicht stattgefunden hat. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei diesen Verkauf um keinen Vorgang, der das berufungsgegenständliche Jahr 2000 betroffen hat. Der genannte Warenlagerverkauf fand im April 1990 statt (Rechung vom 23. Juni 1992). Dass ein Zusammenhang mit den umsatzsteuerechtlich relevanten Vorgängen im Streitjahr besteht, wurde von der Bw. erst gar nicht behauptet. Es fehlt neben dem zeitlichen auch der inhaltlich (wirtschaftliche) Zusammenhang, zumal die Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 lediglich Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung erzielte. Da hilft auch der vorgebrachte Einwand der Bw. - Schreiben vom 1. Februar 2007 - "der damalige Steuerberater hat von sich aus diese Entscheidung getroffen und mit einem Schreiben am 23. Juni 1992 anlässlich einer Betriebsprüfung die Selbstanzeige sowie eine Art Aufstellung im Anhang an den Prüfer übergeben", im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht. Das gesamte Vorbringen der Bw. diesbezüglich ist nicht geeignet der Berufung zum Erfolg verhelfen. Woraus die von der Bw. angesetzte Steuer in Höhe von S 15.034,63 resultiert und warum sie unter dem Titel "Berichtigung Abschlagszahlungung" berücksichtigt wurde, konnte aus dem vorliegenden Unterlagen nicht entnommen werden. Eine Nachvollziehbarkeit des Vorbringens war nicht möglich. Nähere Ausführungen und Erklärungen ist die Bw. schuldig geblieben. Da keine substanzierten Einwände - wie oben ausgeführt - von seiten der Bw. gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgebracht wurden, gibt es keinen Grund von der Schätzung des Finanzamts abzuweichen. Daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 22. Februar 2007