…den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl. z.B. VwGH 27.09.2012, 2010/16/0261, VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063). Im Rahmen des gegenständlichen…

…16/0013; VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht in jedem Fall an die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden, sondern kann von diesen nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung auch abgehen und hat dies gegebenenfalls auch zu tun (vgl. BFG…

…den Gutachten aus dem Krankheitsbild des Sohnes nicht abgeleitet werden. Den Gutachten des Sozialministeriumservice wurde von der Bf nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegnet. Die Gutachten des Sozialministeriumservice sind schlüssig und widerspruchsfrei. Kein Nachweis eines Grades der Behinderung von 50% Kann eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

…widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen (vgl. etwa VwGH 8. 8. 1996, 96/14/0043). Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat am 22.10.2013 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Tochter Vorname , geb. 10.03.1993, ab Oktober 2013 beantragt. Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches…

…dieses Beweismittels beauftragte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), ein die bisherigen Gutachten ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice - zur Frage einzuholen, ob und ab welchem Zeitpunkt beim Kind der Bf. eine erhebliche Behinderung iSd § 8 Abs…

…Geburtsname), ***6*** (Name des leiblichen Vaters), ***7*** (Pflegeeltern). Nach den Feststellungen des Sozialministeriumservice im Gutachten vom 5.2.2025 (OZ 16, Beilage zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.2.2025) wuchs die Beschwerdeführerin nur in den ersten drei Lebensmonaten bei den drogenabhängigen leiblichen Eltern auf…

…23.10.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, verwies auf die übereinstimmenden Gutachten, in denen der Grad der Behinderung nur mehr mit 30 % festgestellt worden sei, die Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice, und beantragte eine Abweisung der Beschwerde. II…

…nachreichen. Dr.in Dok2 führt in ihrem Gutachten außerdem an, dass die im Jahr 2001 gestellte Diagnose (Pubertätskrise) und im Jahr 2003 gestellte Diagnose (Anpassungsstörung) nicht auf eine andauernde Selbsterhaltungsfahigkeit rückschließen. Dazu bringe ich vor: Im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) aus dem Jahr…

…vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, vgl. auch VfGH 10.12.2007, B 700/07). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice …

…Verbesserung des Gesundheitszustandes liegt derzeit nicht vor. Weitere Atteste kann ich jederzeit vorlegen. ***1*** ist zu 50 % behindert und dauerhaft außerstand sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Aus diesem Grund ersuche ich um Anerkennung der erhöhten Familienbeihilfe, sowie einer weiteren ärztlichen Untersuchung." Folgende Gutachten des Sozialministeriumservice…

…2022 wurde das Sachverständigengutachten des BASB Landesstelle OÖ - Sozialministeriumservice vom 29.11.2022 an den Beschwerdeführer zur Kenntnis- bzw. Stellungnahme übermittelt. In der vom Beschwerdeführer, vertreten durch seinen gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter, eingebrachten Stellungnahme vom 20.12.2022 wurde zum FLAG-Gutachten vom 29.11.2022…

…daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (z.B. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mwN). Die Prüfung der Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist nichts anderes als…

…des Sozialministeriumservice eine Untersuchung der Tochter der Beschwerdeführerin vorgenommen, deren Identität durch ihren rumänischen Personalausweis KZ ***3*** nachgewiesen wurde. Als Begleitpersonen waren laut den Feststellungen im Sachverständigengutachten vom 28.4.2020 die Schwester der untersuchten Person (***4***.) und deren Sohn (***5***.) anwesend. In diesem Gutachten…

…wurde in den beiden Gutachten des Sozialministeriumservice vom 5.6.2015 und 22.9.2020 nicht festgestellt. Der Beschwerdeführer hat die am 2.11.2015 begonnene Lehre am 1.7.2019 abgebrochen und war laut den im AJ-WEB gespeicherten Daten in der Zeit von…

…ab dem neuen Schuljahr die Ausflüge teilweise mit dem Rollstuhl bewältigen werde. Daraufhin forderte das Finanzamt eine neue Bescheinigung des Sozialministeriumservice an. Im ärztlichen Gutachten vom 9.11.2019 wurde nach der am 4.11.2019 durchgeführten Untersuchung des Kindes festgestellt: Anamnese: Letztgutachten von Dr…

…lediglich ausgeführt, dass er aufgrund der genannten Funktionseinschränkungen den Gesamtgrad der Behinderungen mit 50 % bewerte. Der ärztliche Gutachter des Sozialministeriumservice hat dagegen zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rahmensätze der Positionsnummern in der Anlage zur Einschätzungsverordnung für Sprunggelenksbeschwerden sich zwischen Funktionseinschränkungen und Versteifung bewegen (vgl. die…

…werde entgegen gehalten, dass im Gutachten des Dr. KR vom 23.1.2018 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (F43.21) diagnostiziert worden sei. Die ärztliche Untersuchung am 3.7.2018 im Sozialministeriumservice habe keine 15 Minuten gedauert. Dabei sei auf die vorgelegten Befunde nicht…

…2019 ein Gutachten über den Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der /des Untersuchten: Geschlecht | ***[1]*** ***[2]*** Männlich | Geburtsdatum | ....04.1969 | Verfahrensordnungsbegriff | ***[5]*** | Wohnhaft in | ***[3]*** Österreich | Identität nachgewiesen…

…Lt. diesem Gutachten vom 16.07.2019 (Gesamtbeurteilung) beträgt der Gesamtgrad der Behinderung 60% ab 06/2019 (30% seit 08/2014), eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des Antragsstellers wurde allerdings wiederum nicht bescheinigt. Beweismittel: auf den gesamten Akteninhalt wird verwiesen, insbesondere auf die Sachverständigengutachten vom 07.02…