…bei der Festsetzung der Kammerumlage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung entsprechend zu würdigen hätte. Ferner sei die Wirtschaftskammer nur für Entscheidungen über solche Berufungen zuständig, in denen die Kammerangehörigkeit eines Unternehmers bestritten werde, nicht aber für Entscheidungen, die die Frage der Bemessung…

…gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Zur Frage des Vorliegens eines Irrtums iSd.Art. 220 Abs. 2 Bust. b ZK wird festgestellt: Die Bestimmung des Artikel 220 Abs. 2 Buchst.b beschränkt die nachtägliche buchmäßige Erfassung aus Gründen der Rechtssicherheit. Nach der ständigen Rechtssprechung des…

…von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der hier anzuwendenden Verordnung (EG…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…von Gegenständen, der mit einer nicht steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, führe aber zu einer zusätzlichen Besteuerung, die nicht mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität im Einklang stehe (Rz. 55). Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass der EuGH i.W. den…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung grundsätzlich vor. Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung wird dem oben erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenate jedoch auch nur dann gerecht, wenn die Verzinsung einer nachzuerhebenden Zollschuld bei Zollschuldnern, denen- so wie der Bf.- für die…

…vernichten und die sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin zurückzustellen. Begründend wurde ausgeführt: Bei Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Beim Kopieren der Daten der Beschwerdeführerin vom Server derselben sei es zu einem Ausfall von Programmen gekommen. Der Zugriff auf das Warenwirtschaftsprogramm…

…Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (Übermaßverbot), wonach staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut angemessen sein müssen. Dieser Grundsatz sei in § 57 Abs 5 FinStrG auch einfachgesetzlich ausdrücklich normiert: Die Finanzstrafbehörde dürfe bei der Ausübung von Befugnissen nur soweit in Rechte von…

…daraus vereinnahmten Honorare auch tatsächlich versteuert worden sind, und darf sich nicht mit irgendwelchen vom Beschuldigten selbst erstellten nachträglichen elektronischen Auflistungen wie den Buchungsjournalen oder neuerlich veränderten Kontoausdrucken begnügen. Für Hausdurchsuchungen gilt wie erwähnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…

…des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahmen (siehe bspw. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 5 Rz 6). Neben der strikten Bindung an ihre Aufgaben und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist die Finanzstrafbehörde ausdrücklich verpflichtet, die Mittel ihrer Aufgabenerfüllung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszuwählen und derart auszuüben…

…Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu gewährleisten, sah der EUGH in der Vergangenheit tatsächlich wiederholt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Unionsvertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können, sofern die beschränkenden Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Auch hier betont der…

…als Feststellungen bezeichnet worden seien, zur Begründung eines Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer nicht ausreichten. Die angefochtenen Anordnungen verletzten sohin zum einen den zentralen Grundsatz der der Behörde obliegenden Verfolgungspflicht von Amts wegen und zum anderen den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit, wonach die durch die…

…95/15/0036) oder der Verdächtige von diesen Erhebungen Kenntnis erlangt hat oder ohne dass der Verdächtige bei der Amtshandlung anwesend sein muss. Richtig ist aber, dass abgaben- und finanzstrafbehördliche Erhebungen in einer Weise zu führen sind, dass dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl…

…den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Stoll, BAO, Kommentar, 1266, 1570), selbst Ausfluss des Prinzips der Prozessökonomie, im gegebenen Zusammenhang zu konkretisieren (Stoll, BAO, Kommentar, 1265). Denn die Prüfungstätigkeit ist eine Ermittlungstätigkeit, für die grundsätzlich keine anderen Regeln gelten, als für das Ermittlungsverfahren, das vom Sitz der…

…Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. dazu näher EuGH vom 30.04.2014, C-390/12, Rs. Pfleger…

…außen abgeschlossenes deliktisches Beziehungsgeflecht zwischen Finanzstraftätern verschaffen. Ein allfälliges Verwertungsverbot hinsichtlich einer Offenlegung eines strafrelevanten Sachverhaltes beispielsweise durch die geschiedene Gattin eines Finanzstraftäters ist der Rechtsordnung aber gänzlich unbekannt. Für Hausdurchsuchungen gilt im Übrigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…