…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…übergeben hat; die Anbringung von Pfändungsmarken, Pfändungsplomben oder einer Pfändungsanzeige genügt nicht. Rz 1860: Bezüglich durch ein Grundpfandrecht gesicherter Abgabenschuldigkeiten kann die Einhebungsverjährung innerhalb von 30 Jahren nach grundbücherlicher Eintragung des Pfandrechtes im Fall der Geltendmachung der pfandgesicherten Forderung nicht eingewendet werden (§ 238 Abs. 4…

…der Sicherungsgrundschuld seien derartig beschaffen. Bei der Grundschuld nach § 1191 BGB handele es sich um ein Grundpfandrecht, welches erst auf Grund einer gesonderten schuldrechtlichen Sicherungsabrede (Grundschuld-Zweckerklärung) zwischen Gläubiger und Schuldner der Sicherung einer bestimmten Forderung diene. Zur Frage der Befreiung nach § 20 Z 5…

…Bankschulden an die Creditanstalt-Bankverein zediert, die Bank gibt lediglich die für die Entrichtung der aus der Vermietung anfallenden Umsatzsteuer erforderlichen Beträge frei. Die Liegenschaft ist mit Grundpfandrechten über dem Verkehrswert belastet. Weiters besitzt die Berufungswerberin eine Liegenschaft in G, die ebenfalls mit Hypotheken überbelastet…

…Rz 1528: Wird in einem Erbübereinkommen vereinbart, dass einer von mehreren Erben den gesamten Nachlass oder den größten Teil des Nachlasses in natura übernimmt, seine Miterben in Geld abfindet und werden die versprochenen Abfindungsbeträge durch Grundpfandrechte sichergestellt, besteht Gebührenpflicht nach § 33 TP 18 GebG. Rz…

…noch zu errichtendes, als "Geschäft" gewidmetes Wohnungseigentumsobjekt samt zwei Kfz-Unterstellplätzen um 438.200,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Besicherung der Bankkredite erfolgte durch die Einräumung eines entsprechenden Grundpfandrechtes, durch Eingehen einer Wechselbürgschaft seitens des Ehegatten sowie durch Pfändung des Gehalts der Berufungswerberin. Die Bw…

…Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.100,00 vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde auf die als notwendig erachtete Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Teil des Kaufpreises zur "Rettung" des eingetragenen Grundpfandrechtes aufgewendet worden sei, hingewiesen. Das Meistbot sei im vorliegenden Fall nicht als…

…da - wie aus der Kopie des beiliegenden Meistbotsverteilungsbeschlusses ersichtlich - ein Betrag von 48.067,91 € zur "Rettung" des eigenen Grundpfandrechtes aufgewendet worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…Es sei zwar richtig, dass er Miteigentümer einer Liegenschaft sei, diese sei aber mit einem Grundpfandrecht iHv. CHF 595.000,00 belastet. Eine Raten­zahlung sei bei der Höhe der Abgabenbelastung und im Hinblick auf sein Jahresgehalt nicht möglich. Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 6…

…Es sei zwar richtig, dass er Miteigentümer einer Liegenschaft sei, diese sei aber mit einem Grundpfandrecht iHv. CHF 595.000,00 belastet. Eine Raten­zahlung sei bei der Höhe der Abgabenbelastung und im Hinblick auf sein Jahresgehalt nicht möglich. Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 6…

…§ 1113- 1190 dBGB) Die Hypothek ist ein beschränktes dingliches Grundpfandrecht, aufgrund dessen eine Geldsumme zur Befriedigung einer Forderung des Hypothekargläubigers gegen den Eigentümer oder einen Dritten aus dem Grundstück zu zahlen ist.l Bestand und Höhe der Hypothek hängt vom jeweiligen Bestand und der Höhe…

…abgestimmt worden sei. In Verhandlungen habe sich die [Bank] bereit erklärt, "… zunächst die Rückführung des Saldos, der den durch die Grundpfandrechte abgesicherten Betrag überstiegen habe, abzuwarten und sodann den Restbetrag entsprechend umzufinanzieren und stehen zulassen … ". Unter diesen Voraussetzungen sei der Bf. bereit gewesen…

…Provisionsbetrages vorgesehen gewesen wäre (vom Finanzamt aber ohnehin bereits vollzogen). Festgestellt werde, dass hinsichtlich der ursprünglichen als Besicherung angegebenen Grundpfandrechte nicht nachgewiesen worden sei, dass und wie die Beschwerdeführerin von dieser hätte profitieren können. Das Finanzamt hätte das Parteiengehör wahren und die Partei auffordern müssen…

…19 Jahren) unterhaltspflichtig. Laut den Feststellungen (über die wirtschaftlichen Verhältnisse) vom 11. Jänner 2010 verfügt der Bw. neben einer grundpfandrechtlich belasteten Liegenschaft laut Wohnanschrift neben zwei gebrauchten Pkws über kein nennenswertes Vermögen bzw. über Bankverbindlichkeiten iHv. annähernd 134.000,00 €, die mit einer monatlichen…

…Zusammenhang steht. Außer Streit steht zunächst, dass zu Gunsten der Bw. kein Belastungs- und Veräußerungsverbot bestand, sodass die für das Eigentum typischen Befugnisse, die Liegenschaften zu veräußern oder mit Grundpfandrechten zu belasten, bei der Mutter der Bw. lagen. Weiters ist unstrittig, dass zwischen der Bw…

…dann ist die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG von jeder der beiden Grundpfandbestellungen gesondert einzuheben, soferne nicht zwischen den Bestellern der Grundpfandrechte eine Rechtsgemeinschaft besteht. Der Umstand, dass in der Urkunde über einen Kreditvertrag sowohl der Kreditnehmer als auch noch eine andere Person jeder…

…IFB berechtigten, müsse dies vor allem auch für bereits bewusst ausgewählte attraktive Veranlagungen in Immobilien gelten. Es sei der Betriebsprüfung eingehend dargelegt worden, dass der Hinweis auf die zur Rettung eines Grundpfandrechtes erworbenen Gebäude in den Richtlinien so zu verstehen sei, dass Gebäude, die eigentlich…

…und bewilligten Pfandrechtsvormerkung gehen Grundpfandrechte diverser Gläubiger - im Wesentlichen der Sparkasse F - im Ausmaß von ATS 1,733.000,00 vor. Im Falle einer Zwangsversteigerung würde das FA vermutlich leer ausgehen oder im günstigsten Fall einen Bruchteil des im Oktober 1986 vorgemerkten Grundpfandrechtes ( ATS 706…

27.8.2. Mehrere Eigentümer, mehrere Liegenschaften Rz 1531: Verpfänden mehrere Miteigentümer zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit ihre Liegenschaften, so wird die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG in Verbindung mit § 7 GebG nur im einfachen Betrag erhoben, wenn diese Verpfändung sich auf eine (Zahlwort) Verbindlichkeit…