…2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Festsetzungsbescheide (wie alle Abgabenbescheide) die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht nur die Abgabenhöhe (Nachforderung…
…oder eine Abschreibung der fälligen Abgabenschuld wegen Uneinbringlichkeit nach § 235 BAO, stellt keinen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG dar (Rzeszut aaO). Ebenso trifft ein wie im gegenständlichen Fall ergangener Bescheid über die gänzliche oder teilweise Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach …
…verkauft werde. Eine Durchrechnung des Warenbestandes sei aber fehlerfrei und vollständig möglich. Die Preisetiketten seien keine Grundaufzeichnungen und damit keine notwendigen Buchhaltungsgrundlagen. Bei einem Detailverkauf sei der Paragon die Grundlage der Erlösaufzeichnung, der vollständig vorgelegen sei. Selbst bei einer Scankassa würde kein Preisetikett zurückbehalten. Das…
…der Abgabepflicht betreffend Einkommensteuer 2009 sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Teilweise Stattgabe) Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung…
…verpflichtung) erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (Ritz, BAO3, § 184 Tz 1). Der Begriff der "Grundlagen für die Abgabenerhebung" iSd § 184 Abs 1 BAO ist daher weiter als der Begriff der "Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen)" iSd…
… 26 FLAG 1967. Der Rückforderungsbescheid gemäß § 26 FLAG 1967 ist ein Abgabenbescheid iSd § 198 BAO. Gemäß dessen Absatz 2 haben Abgabenbescheide im Spruch ua die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als…
…Grund der runden Beträge könne nur vermutet werden, dass es sich hiebei um bescheidmäßige Festsetzungen handle, deren Grundlage völlig unverständlich sei, zumal die Gesellschaft bis zum Tag des Konkursantrages keine Umsätze getätigt habe, die eine derartige Vorschreibung plausibel machen könnten. Weiters sei im Rahmen der…
…Grund der runden Beträge könne nur vermutet werden, dass es sich hiebei um bescheidmäßige Festsetzungen handle, deren Grundlage völlig unverständlich sei, zumal die Gesellschaft bis zum Tag des Konkursantrages keine Umsätze getätigt habe, die eine derartige Vorschreibung plausibel machen könnten. Weiters sei im Rahmen der…
…im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Die in Berufung gezogenen Abgabenbescheide enthalten im Spruch jedoch weder die auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtenden Abgabe noch die Grundlagen der jährlichen Abgabenfestsetzung…
…Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit sowie die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Der angefochtene Bescheid vom 23.1.2023, mit welchem die Einkommensteuer für das Jahr 2020 festgesetzt wurde, enthält…
… 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit…
…Körperschaftsteuer 2012 bis 2015 werden abgeändert. Die Höhe dieser Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzungen (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Sie legen ein Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer abgabenrechtlichen Geldleistung fest. Eventuell können sie auf die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit hinweisen. Der (Abgaben-)Festsetzungsbescheid hat normativen Charakter…
…Die Höhe dieser Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…
… 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach § 198 Abs. 2 BAO Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten haben. Nach Stoll, BAO Kommentar, § 198 Seite 2078…
…die Höhe der gesamten Abgaben zu entnehmen. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungs-grundlage) zu enthalten. Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe der Rechtskraft fähig. Der Spruch…
…nicht auf die einzelnen Kinder zu verteilen. Der Rückforderungsbescheid gemäß § 26 FLAG 1967 ist ein Abgabenbescheid iSd § 198 BAO. Gemäß dessen Absatz 2 haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten…
…§ 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit…
…die Grundlagen der Haftung vorzubringen, auch wenn dieser Gegenstand eines Verfahrens eines anderen Abgabepflichtigen bildet und über diese Grundlagen in diesem anderen Verfahren bereits rechtskräftig abgesprochen wurde (vgl. Stoll, BAO, § 248, 2456). Ist dem Haftungspflichtigen – wie im gegenständlichen Fall – die Verfügungsmacht über das (gesamte der…
…vereinzelt) am Markt angeboten wurden. Um Vorlage entsprechender Vergleichsobjekte nach vorgenannten Grundlagen werde gebeten. Vermietungsbeginn Laut Mietvertrag wäre die Vermietung ***7*** erst ab Juni 2017 erfolgt, laut Auskunft des Zentralen Melderegisters wäre eine Meldung an der Adresse bereits ab 17.8.2016 erfolgt. Die Vermietung …