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UFSW RV/0829-W/06Rückzahlung wegen behaupteter Einhebungsverjährung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…10/94: € 5.776,62, U 11/94: € 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16). Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 2/2

…vom 24. Juni 2021 wurde vereinbart, dass die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung pauschal 1,2% des Brutto-Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich € 224,00 an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…6850 ***9*** (im Folgenden kurz Vertragserrichterin und Treuhänderin genannt). Die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung betragen pauschal 1,2% des (Brutto-)Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%) und zuzüglich € 224,- an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs…

BFG RV/3100161/2015Säumniszuschlag iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass aufgrund einer Grundstücksteilung die Grundbuchseingabe vom 11.6.2014 wieder zurückgezogen werden musste. Erst mit Beschluss des Grundbuchgerichtes vom 18.9.2014 sei das Eigentumsrecht der Erwerberin im Grundbuch einverleibt worden und sei deshalb die Immobilienertragsteuer zu…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 4/6

…Sicherungsersuchen vom 12.06.2017 wurde das CLO um Sicherungsmaßnahmen für € 208.000,- bei der im Eigentum der Ehegatten ***116*** stehenden Wohnung in ***15*** beauftragt, wobei eine Pfandrechtsbegründung (Grundbuchseingabe) durchgeführt wurde. 2. Die Beschuldigte und das involvierte Unternehmen 2.1.Grunddaten 2.1.1…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der Antrag vom 4.7.2018 hatte daher nicht zur Folge, dass dem Finanzamt ab diesem Zeitpunkt die Vormerkung des Pfandrechts verwehrt gewesen und die Grundbuchseingabe vom 13.7.2018 betreffend Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit…

UFSL RV/1220-L/06Sicherstellungsauftrag als Sofortmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…verwertbares Vermögen zu verfügen. Dem Aktenvermerk ist ferner zu entnehmen, dass eine Grundbuchseingabe wegen hoher Vorbelastungen unterbleibe. Einem Grundbuchsauszug zufolge ist der Bw grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der Höchstbetragshypotheken im Ausmaß von 4.950.000,00 S und 75.000,00 € lasten. Der…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 2/3

…die vom Gericht festgesetzt bzw. vom Gericht dem Finanzamt als betreibender Gläubiger mit Beschluss vom 8.8.2005 im Ausmaß von 1.725,34 € zuerkannt worden sind (Grundbuchseingabe vom 2.8.2005). Am 29. Juni 2006 wurde antragsgemäß eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten…

UFSL RV/0433-L/04Vertreterhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…für alte Rückstande L, DB, DZ 2. Zahlung von 218.000,00 S für L, DB, DZ aus 2/2001 3. Grundbuchseingabe auf vier Bauparzellen (Konten konnten derzeit noch nicht festgestellt werden, wären jedoch nachgereicht) 4. Schriftliche Zusage der Bank Linz, Frau Mag. L., das…

BFG RV/7101885/2019Vertragserrichtungskosten iZm einem Bauträgervertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Vertrages sowie der anteiligen Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Wohnungseigentumsvertrages einschließlich der noch zusätzlich anfallenden Barauslagen des Treuhänders, die dieser im Interesse der kaufenden Partei für Grundbuchseingaben, Grundbuchsauszüge und Registrierung der Grundbuchsurkunden im elektronischen Urkundenarchiv vorerst für die kaufende Partei auslegt. …" Der…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…Die Kreditsumme sei durch Immobilien gesichert und nicht durch die erworbene Beteiligung abgesichert worden. Konsequenterweise hätten auch das Bereitstellungsentgelt und die Grundbuchseingabengebühr gleich behandelt und als Betriebsausgabe abgezogen werden müssen. Der Grund, dass beispielsweise das Bereitstellungsentgelt in Höhe von 1.500,00 € in der…

UFSW FSRV/0085-W/12Beschlagnahme von Unterlagen (Handakten, EDV-Dateien usw.) bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)03.04.2013Teil 1/2

…zwar auch im Vergleich mit der Honorargestaltung bei vergleichbaren Fällen zulassen. Zudem bilden den Hauptinhalt der beschlagnahmten Akten über Liegenschaftsübertragungen die entsprechenden Verträge, Grundbuchseingaben und -abfragen, welche auch aus dem öffentlichen Grundbuch ersichtlich sind. Insoweit bestehen hinsichtlich dieser Unterlagen auch deswegen keine Bedenken im Hinblick…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Nach der von der Berufungswerberin vorgelegten Rechtsanwalts-Honorarnote ist davon auszugehen, dass der größte Teil des Pauschal-Honorars auf die Vertragserrichtung, Grundbuchseingaben etc. und nur ein geringer Teil auf steuerliche Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen entfallen ist. Es wird daher in der Berufungsentscheidung - nach Rücksprache…

UFSW RV/2740-W/09Notarhonorare als Steuerberatungskosten-Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…Die bezahlten Gebühren für Grundbuchseingaben und Unterschriftenbeglaubigung € 49,20 sind nicht in die Steuerberatungskosten einzurechnen. | | € | Honorar wie vereinbart | 3.494,20 | USt-pflichtige Barauslagen (Grundbuchsabschriften) | 27,00 | Zwischensumme | 3.521,20 | USt 20% |…

UFSW RV/2092-W/05Auflösung einer Treuhandschaft über Grundstück samt Gebäude, bei der die Treugeberstellung hinsichtlich des Grund und Bodens durch Schenkung und hinsichtlich des Gebäudes entgeltlich erworben worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…Abs 4 überhaupt nicht zu erheben, keinesfalls aber mit einer Bemessungsgrundlage über GrESt und Grundbuchseingabegebühr hinaus. Beweis wurde vom Unabhängigen Finanzsenat erhoben durch Einsicht in die Bemessungsakte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.111.111/2005 , ErfNr.222.222/2004 und ErfNr…

BFG RV/7101318/2012Einbringung unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens, Servitutsentgelt keine verbotene Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kastner & Schatz Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater, Wiener Straße 5, 3340 Waidhofen an der Ybbs, über die Beschwerde vom…

UFSW RV/2801-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 3/4

§ 16 Abs. 5 lit. b GebG in Verbindung mit § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem…

BFG RV/5100501/2020Die Einlage einer Liegenschaft in eine Körperschaft unterliegt als Tausch der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fasching Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rainbach im Innkreis 35, 4791 Rainbach im Innkreis, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 des ***FA…

BFG RV/5101344/2014Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 19.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.04.2014, StNr. xxx GVG 17 betreffend Grunderwerbsteuer nach…

BFG RV/4100186/2012Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren, Berücksichtigung von mit oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (hier Wohnrecht),
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1zel Ri über die Beschwerde des Bf. vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel…