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BFG RV/5100153/2025Grad des Verschuldens bei verspätet eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…fristgebundenen Anträge handelt, da § 212 BAO keine Fristen für die Einbringung eines solchen Antrages vorsieht, weshalb es auch keinen groben Grad des Verschuldens darstellt, wenn solche Anbringen nicht in einem besonders zu überwachenden Fristenvormerk erfasst werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass einem vor…

BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…somit festzustellen, dass aufgrund oa Feststellungen der fehlerhafte Fristeintrag als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren ist und das Verschulden des Steuerberaters des Bf´s aufgrund des Nachkommens der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten auf einem minderen Grad des Versehens basiert, weshalb…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…der höchste Grad des Verschuldens vor, der die Verhängung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach rechtfertigt und - wie den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist - auch in der Höhe des Verspätungszuschlages seinen Niederschlag findet. Der Bw. wendet sich in seiner Berufung gegen die Anwendung des Höchstsatzes von…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der…

UFSW RV/0469-W/08Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 BAO ist ein Verspätungszuschlag zu verhängen, wobei hinsichtlich der Höhe desselben im Rahmen des Ermessens das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (Ritz…

UFSW FSRV/0088-W/05Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…waren laut ihrem eigenen Vorbringen einerseits die schlechte Auftragslage des Betriebes und andererseits der arbeitsmäßige Ausfall ihres Gatten durch einen schweren Unfall. Bei einer derartigen Höhe der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlung kann nach Ansicht des Berufungssenates auch nicht von einem nur geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden…

UFSL FSRV/0012-L/06Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2006

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ziel der analog zum Abgabenverfahren (§ 308 BAO) geregelten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, jene Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat. Ein derartiges…

UFSW RV/3489-W/08Schaden aus einem Verkehrsunfall auf der Fahrt Arbeitsstätte Wohnung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2009

…Verkehrsunfall nicht durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Lenkers verursacht worden ist (VwGH 25. Jänner 2000, 97/14/0071, mit weiteren Nachweisen). Die Beurteilung, ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hängt somit unter anderem vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Auf dem…

UFSK RV/0039-K/11Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…jeweils nur nach "besonderer" und mehrmaliger Erinnerung seitens des Finanzamtes; im Jahre 2007 war die Verhängung einer Zwangsstrafe erforderlich, um die Bw. zur Abgabe ihrer Erklärung zu bewegen. Auf Grund dieser Umstände ist im gegenständlichen Fall nicht von einem geringen Grad des Verschuldens der Bw…

UFSW RV/1578-W/05Berücksichtigung von Autoreparaturkosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Tritt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinzu, kann dadurch der berufliche Veranlassungszusammenhang unterbrochen werden. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hängt u.a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Zwar handelt es sich bei einem - wie im vorliegenden Fall - selbst verschuldeten Unfall um…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Wenn bei dieser Sachlage und insbesondere dem zeitlichen Ablauf des E-Mailverkehrs dem SPAM-Vermerk nicht die vom Finanzamt geforderte Beachtung geschenkt wurde, so liegt darin zwar ein Verschulden, welches aber nicht über den minderen Grad des Versehens hinausgeht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…diese Zahllasten selbst nochmals zu überprüfen, außer es wäre diesbezüglich bereits zu Fehlleistungen des steuerlichen Vertreters gekommen; in diesem Fall bestünde auch hier eine entsprechende Überwachungspflicht. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn eine wiederholte Säumigkeit bei…

UFSL RV/0578-L/05Säumniszuschlag - Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens bei behaupteter Verhinderung wegen Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…somit bei minderem Grad des Versehens. Der Abgabepflichtige hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, die in seinem Fall für das Fehlen groben Verschuldens sprechen und somit seinen Antrag auf Herab- bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages rechtfertigen. Sie haben in Ihrem…

BFG RV/3100074/2020Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…minderen Grad des Verschuldens die Rede sein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 2019 das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass bei Betrachtung der Gesamtsituation, die zur Säumnis geführt hätte, und ebenso die Abgabenhistorie kein grobes Verschulden…

BFG RV/3100898/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht, da er sich nicht über die Rechtslage (zur Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…einem derart "minderen Grad des Versehens", aus welchem Grund – wie begehrt – der angefochtene Bescheid aufzuheben wäre, keine Rede sein, da von der Bestimmung nach § 135 BAO auch der Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit umfasst ist. Im Gegenstandsfall ist aber nach dem Dafürhalten des BFG nicht bloß…

BFG RV/3100897/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm liegt höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, da er sich nicht über die Rechtslage (Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…einem derart "minderen Grad des Versehens", aus welchem Grund – wie begehrt – der angefochtene Bescheid aufzuheben wäre, keine Rede sein, da von der Bestimmung nach § 135 BAO auch der Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit umfasst ist. Im Gegenstandsfall ist aber nach dem Dafürhalten des BFG nicht bloß…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…noch so rechtschaffenen Abgabepflichtigen unterlaufen. Aus diesem Grund liegt nach Rechtsansicht der Berufungswerberin ein minderer Grad des Verschuldens vor. Frau-K stand zum Zeitpunkt der vorgenannten Fehlhandlung über 1 Jahr bei der Kanzlei {Steuerberater] im Dienst und war mit Finanzonline vertraut. Zu damaligen Zeitpunkt war…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…Einbringung der Einsprüche getroffen. Dass die Faxnummer nicht als unrichtig erkannt wurde, kann dem Parteienvertreter nicht als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden angelastet werden. Eine irrtümlich gewählte Faxnummer stellt jedenfalls für den Verteidiger ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis dar, sodass die Wiedereinsetzung…

UFSL RV/1360-L/10Unterbleibt jegliche Kontrolle der für die Abgabenentrichtung zuständigen Buchhaltungskraft, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…sind. Werden nicht wenigstens stichprobenweise Überprüfungen vorgenommen, ist das Begehen eines Fehlers voraussehbar und ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des verantwortlichen Organs zu bejahen. Wird ein Versehen eines Arbeitnehmers geltend gemacht, so wäre, um grobes Verschulden ausschließen zu können, darzulegen, dass…

UFSG RV/0491-G/11Verspätungszuschlag, Höhe, Ermessen, Rechtsirrtum, leichte Fahrlässigkeit, geringer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen -der Grad des Verschuldens (VwGH 24.2.1972, 1157/70, 1179/70; 25.6.2007, 2006/14/0054; UFS 27.11.2007, RV/0087-L/07; 8.9.2009, RV/0193-L/08), -die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen…