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UFSW RV/0107-W/11Gleichbehandlung der Gläubiger, Liquiditätsstatus, Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die…

UFSW RV/2923-W/10Gleichbehandlung der Gläubiger, Geschäftsführer hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

… 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80Abs. 1 BAO: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen…

BFG RV/7100941/2015Haftung: Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger obliegt dem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…worden, nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Gläubiger verstoßen zu haben. Dies entspreche nicht dem gesetzlich auferlegten qualifizierten Konkretisierungsgebot des Geschäftsführers und habe den Bf. somit nicht entschuldigen können. Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergebe sich die schuldhafte Pflichtverletzung durch deren Nichtabfuhr…

UFSW RV/3630-W/10Haftung, Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Vertreter obliegt der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reicht nicht…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…2007, die Abgabenbehörde habe allenfalls im Schätzungswege zu ermitteln, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, kann nicht gefolgt werden, weil das Erfordernis zur Errechnung einer entsprechenden Quote auf dem Vertreter und nicht auf der Abgabenbehörde lastet (vgl. 19…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und…

BFG RV/2101778/2016Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei fehlendem oder unzureichendem Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 2/2

…3 EStG sich ergebende Verpflichtung, nur so viel an Löhnen auszubezahlen, dass die von diesen Mitteln einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Zur Vermeidung eines für die Heranziehung zur Haftung relevanten Verschuldens hätte der Bw. die Löhne gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 nur in…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…4.20051 2004/14/0030). Da Sie trotz Aufforderungen vom 10.12.2013, 03.04.2014 und 13.11.2014 keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger übermittelt haben, wird die Schlechterstellung des Finanzamtes Graz-Stadt zu 100% angenommen und die Haftung für den…

UFSG RV/0073-G/08Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218, mwN). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung kann in Anbetracht der dargelegten nahezu vollständigen Vernachlässigung sämtlicher Entrichtungspflichten als widerlegt betrachtet werden, wobei es an dem von einer Rechtsanwältin vertretenen Bw. gelegen wäre, ein eventuelles Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei Gleichbehandlung aller Gläubiger…

UFSW RV/4194-W/02Zeitraumbetrachtung ab Beginn der Zahlungsstockung für Beurteilung der Gleichbehandlung in Haftungsfällen; keine über Zahlungserleichterungsbewilligung hinausgehende Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Nachweis der Schlechterbehandlung der Lieferanten Kontoblätter vor. Die Vertreterin des Finanzamtes stellte dazu fest, dass ihr diese nunmehr vorgelegten Unterlagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen wären, weshalb sie sich der Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. anschließen könnte, für die Beurteilung der Gleichbehandlung der Gläubiger…

UFSL RV/0407-L/13Nachweispflicht des Haftungsschuldners hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die…

UFSL RV/0944-L/05Haftung des Vertreters bei schuldhafter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ausmaß des Befriedigungsausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…wären. Das bedeutet, bei Gleichbehandlung der Gläubiger hätte der Abgabengläubiger von seinem Rückstand iHv. 156.161,00 € einen Anteil von 26.603,62 € erhalten. Die diesbezüglichen Berechnungen wurden seitens des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der nach ständiger Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter zukommt, detailliert…

UFSS RV/0329-S/06Haftung des Geschäftsführers gem.§ § 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…anzutreten. Der entsprechende schriftliche Nachweis einer anteiligen Befriedigung und damit einer Gleichbehandlung aller Gläubiger (zb Bankkonten) konnte nicht erbracht werden. Damit kann von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw ausgegangen werden und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter der Gesellschaft (Bw) zur Gänze vorgeschrieben werden (Erkenntnisse v…

UFSW RV/1161-W/03Haftung für nichtanerkannte Vorsteuern, fehlende Ausfuhrnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH vS 22.09.1999, 96/15/0049). Es obliegt dem Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag unter Einbeziehung der auf…

UFSL RV/0539-L/07Geschäftsführerhaftung - Ermittlung der Differenzquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die…

BFG RV/6100211/2017Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…der Sanierungsverhandlungen für zwei Monate keine Löhne ausbezahlt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen nochmals damit, dass es Aufgabe der Haftungsschuldnerin sei die benötigten Unterlagen zur Beweisführung über die Gläubiger Gleichbehandlung…