…Zahlungseingänge zur Abdeckung der Bankschulden verwendet wurden, wurde der Bund schlechter gestellt als die Bank. Auch darin ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gelegen. Die im Haftungsbescheid festgehaltene Ungleichbehandlung ist unwidersprochen geblieben. Dass die Schulden im gleichen Verhältnis befriedigt wurden, ist nicht einmal ansatzweise behauptet worden…

…dass zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar Gesellschaftsmittel vorhanden waren, diese aber nicht zur anteiligen Entrichtung verwendet wurden. Was die haftungsgegenständliche Lohnsteuer betreffe, so sei diese vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen (§ 78 Abs. 3 EStG). Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Mit…

…Kz 754, siehe do. Einkommensteuererklärung 2008) aufgenommen werden. Durch diese in einer eigenen Schedule unabhängig von den anderen Einkünften zu erfolgende Einkommensteuerveranlagung tritt bei der Besteuerung unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen eine Gleichbehandlung solcher ausländischen Kapitalerträge mit jenen inländischen Kapitalerträgen ein, für die nach § 93 iVm §…

…würden, verpflichtet, die Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen und könne nicht mit dem Fehlen ausreichender Mittel entschuldigt werden. Vielmehr sei von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters auszugehen…

…und 22.5.2006. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat keine Gegenäußerung zur Stellungnahme vom 10. Februar 2011 erstattet. Da kein Nachweis zur Gleichbehandlung der Gläubiger erbracht wurde, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen. Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 22. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 22. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., damals vertreten durch Steuerberater, vom 3. April 2009 und 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. März 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO sowie vom 14. Mai 2009…

…des Bw. für Abgabenschulden der GmbH nicht bestehen könne. Vielmehr sei aus der Quotenausschüttung im Konkurs der GmbH "die Gleichbehandlung der Abgabenschuld mit anderen Verbindlichkeiten in Bezug auf ihre Bezahlung" abzuleiten. Zur Bestätigung hätte es lediglich einer Einsichtnahme in den Konkursakt der GmbH bedurft. Auch…

2.6. Was die Haftung für die rückständige Lohnsteuer betrifft, so ist diese Abgabe vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Bezüglich der Lohnsteuer ordnet § 78 Abs. 1 EStG 1988 an, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist…

…Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden seien und damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei, sei eine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen. Der Vertreter…

…das Entstehen von Abgabenschulden bei der GmbH etwa durch Betriebseinstellung zu vermeiden. Dem Bw. könne auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz angelastet werden, weil es sich bei den Bankverbindlichkeiten nicht um neu eingegangene Verbindlichkeiten gehandelt habe. Da die Verkaufserlöse nicht "direkt" an die GmbH geflossen…

…seien. Somit könne von erfüllten Zahlungsverpflichtungen nicht gesprochen werden. Bis dato lägen dem Finanzamt auch keine Beweise vor, dass die Bw. als Geschäftsführerin der Gesellschaft kein Verschulden für Abgabenfestsetzungen treffe. In welcher Form die Gleichbehandlung der Gläubiger erfolgt sei, gehe aus der Berufung nicht hervor…

…Anträgen auf Aufhebung des Bescheides, in eventu Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Einsicht in den Konkursakt der Firma T.GesmbH, Einvernahme der Bw., Vorlage einer Aufstellung über die Gleichbehandlung der Gläubiger, wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2003 wurde der…

…27.9.2000, 95/14/0056). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. dazu VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

…die Bf. eine Gläubigergleichbehandlung aufzeigen habe wollen, seien zusammengefasst festgesetzt worden, wodurch auch für diesen Zeitraum der Nachweis einer solchen Gleichbehandlung zu erbringen gewesen wäre. Dabei ergebe sich für diesen Zeitraum, dass die Abgabenschulden weit schlechter behandelt worden seien als die anderen Verbindlichkeiten. Für die…

…an die Finanzbehörden, wie es nach den vorhandenen Finanzmitteln aliquot möglich gewesen sei, erfolgt. Hier sei besonders auf die schon oberwähnte Gleichbehandlung der restlichen Gläubiger/Kreditoren und Abgabenbehörden durch anteilige Begleichung geachtet worden, so dass von einer MWSt.-Abgabenzahllast (seit Betriebsgründung) von ca. € 2…

…entrichtet worden, weshalb von einer Pflichtverletzung auszugehen gewesen sei. Es sei diesbezüglich nicht erforderlich, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprochen werde. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass in der Berufung für den Zeitraum 1. November 2010…

…führte das Finanzamt aus, dass die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten bei der GmbH nach Abschluss des Konkursverfahrens feststehe. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliege dem Haftungspflichtigen der Nachweis für die Gleichbehandlung der Gläubiger, widrigenfalls von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden könne. In diesem Zusammenhang werde…

…spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen und kann die Nichtentrichtung nicht mit dem Fehlen ausreichender Mittel entschuldigt werden. Vielmehr ist von einer…

…Jänner 2002 führte das Finanzamt aus, dass die Gutschrift der Umsatzsteuersondervorauszahlung 2000 veranlasst werde und diesem Umstand in der noch zu erlassenden Berufungsvorentscheidung Rechung getragen werde. Vom eventuellen Haftungsschuldner sei nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen. Dazu sei er auch bereits…